Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 VK 4523/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unverschuldete Rechtsunkenntnis eines ausländischen Leistungsberechtigten im Ausland - Europäisches Sozialrecht - Obliegenheit des Sozialleistungsträgers zu Hinweis bei Wegfall eines anspruchshindernden Grundes - soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Ausgleichsrente - Anspruchsberechtigung nach EuGH-Urteil und Aufhebung von § 64e Abs 1 S 2 BVG - verhinderte frühere Antragstellung - keine generelle Anwendung des Publizitätsgrundsatzes im Hinblick auf Gerichtsentscheidungen - keine Pflicht des Bürgers zur Kenntnis von Feinheiten des europäischen Rechts - subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab - Anwendung der Vierjahresgrenze des § 44 Abs 4 S 1 SGB 10 bei Überprüfungsantrag im Zugunstenverfahren - keine Verdrängung durch § 60 BVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf rückwirkende Gewährung einer Ausgleichsrente an in Polen lebende Opfer des Zweiten Weltkriegs ab dem Beitritt Polens zur Europäischen Union ab dem 1. Mai 2004

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