Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 21.11.2012 - L 2 AS 5209/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,40302
LSG Baden-Württemberg, 21.11.2012 - L 2 AS 5209/11 (https://dejure.org/2012,40302)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.11.2012 - L 2 AS 5209/11 (https://dejure.org/2012,40302)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. November 2012 - L 2 AS 5209/11 (https://dejure.org/2012,40302)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem Mietvertrag zwischen Verwandten; Definition der Unterkunft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem Mietvertrag zwischen Verwandten; Definition der Unterkunft

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Aachen, 13.07.2017 - S 14 AS 467/17
    Wurden entgegen der vertraglichen Vereinbarung keine Mietzahlungen geleistet und führte dies bislang zu keinen mietrechtlichen Folgen, so spricht dies indes gegen eine wirksame rechtliche Verpflichtung zur Zahlung von Miete und für ein Scheingeschäft gem. § 117 BGB (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - LSG NRW, Urteil vom 30. Juli 2013 - L 2 AS 1021/12 -, juris; LSG Stuttgart vom 21.11.2012 - L 2 AS 5209/11-, juris).
  • SG Hamburg, 20.07.2015 - S 35 AS 2224/13
    Wird aber entgegen der vorgelegten vertraglichen Vereinbarung die Miete nicht oder nur teilweise gezahlt, ohne dass dies zu mietrechtlichen Konsequenzen führt, so spricht dies gegen eine ernsthafte rechtliche Verpflichtung (vgl. z.B. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.07.2013 - L 2 AS 1021/12; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.2012 - L 2 AS 5209/11).
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