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   LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 7 AS 5846/07 ER-B   

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https://dejure.org/2008,7303
LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 7 AS 5846/07 ER-B (https://dejure.org/2008,7303)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.01.2008 - L 7 AS 5846/07 ER-B (https://dejure.org/2008,7303)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - L 7 AS 5846/07 ER-B (https://dejure.org/2008,7303)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überleitung von Ansprüchen - Abgrenzung der Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Steuererstattung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überleitung von Ansprüchen - Abgrenzung der Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Steuererstattung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übergang von Ansprüchen, Berücksichtigung einer Steuererstattung als Einkommen bzw Vermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Überleitungsanzeige eines Sozialleistungsträgers zwecks Übertragung der Ansprüche eines Sozialleistungsempfängers gegen einen anderen auf den Sozialleistungsträger; Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage gegen einen Bescheid ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 12.12.2013 - L 7 SO 4209/09

    Sozialhilfe - Anspruchsübergang - Bestimmtheit der Überleitungsanzeige -

    Deshalb sei auch ein in der Vergangenheit entstandener Anspruch überleitungsfähig, wenn und soweit er im Zeitpunkt der Hilfegewährung - wie hier - nicht erfüllt sei (unter Hinweis auf Senatsbeschluss vom 22. Januar 2008 - L 7 AS 5846/07 ER-B).

    Der überzuleitende Anspruch muss nicht gleichzeitig mit dem sozialhilferechtlichen Anspruch entstanden oder fällig geworden sein, es reicht aus, dass er in dem in der Bewilligung ausgesprochenen Zeitraum noch fällig und nicht erfüllt ist (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2008 - L 7 AS 5846/07 ER-B - juris Rdnr. 9; vgl. ferner etwa Münder in LPK-SGB XII, 9. Aufl. 2012, § 93 Rdnr. 30; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl. 2012, § 93 Rdnr. 20; Wolf in Fichtner/Wenzel, SGB XII, 4. Aufl. 2009, § 93 Rdnr. 22).

  • LSG Baden-Württemberg, 30.05.2008 - L 12 AS 5765/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

    Angesichts dieses Ergebnisses lässt es der Senat offen, ob die Bescheide der Beklagten nicht bereits deswegen aufzuheben sind, weil die Entstehung des Erstattungsanspruchs der Steuer bereits mit Ablauf des 31.12.2005 zu verzeichnen war und daher auch nach dem Rechtsstandpunkt der Beklagten ein falscher Anrechnungsmonat gewählt sein könnte (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.2008 - L 7 AS 5846/07 ER-B -).
  • SG Düsseldorf, 11.12.2008 - S 42 AS 24/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Insbesondere aus der Begründung eines Bescheides oder Widerspruchsbescheides muss sich ergeben, dass die Behörde vom ihr eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.2008, Az. L 7 AS 5846/07 ER -B).
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