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   LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 1412/15   

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https://dejure.org/2016,6705
LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 1412/15 (https://dejure.org/2016,6705)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.01.2016 - L 4 R 1412/15 (https://dejure.org/2016,6705)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Januar 2016 - L 4 R 1412/15 (https://dejure.org/2016,6705)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB I § 44
    Kein Anspruch auf Verzinsung einer Rentennachzahlung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

  • rechtsportal.de

    Kein Anspruch auf Verzinsung einer Rentennachzahlung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kein Anspruch auf Verzinsung einer Rentennachzahlung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

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Wird zitiert von ...

  • SG Speyer, 24.10.2016 - S 16 R 995/14

    Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Erfordernis der Anerkennung der

    Deshalb ist nur ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Konstruktion eines richterrechtlichen "sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs" nach Auffassung der erkennenden Kammer wegen des hiermit notwendig einhergehenden Verstoßes sowohl gegen das Gesetzesbindungsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG als auch gegen den Gesetzesvorbehalt des § 31 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) nicht zulässig ist (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.01.2016 - L 4 R 1412/15 -, Rn. 34).
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