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   LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 2541/17   

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https://dejure.org/2018,6049
LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 2541/17 (https://dejure.org/2018,6049)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.02.2018 - L 7 SO 2541/17 (https://dejure.org/2018,6049)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 2541/17 (https://dejure.org/2018,6049)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - notwendiger Lebensunterhalt - Verweigerung des Einkommenseinsatzes in der vom Sozialhilfeträger festgesetzten Höhe wegen des Verzichts auf Inanspruchnahme von Verpflegung in der Einrichtung - Verweis auf Geltendmachung ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Schriftformerfordernis bei elektronischer Übertragung einer Textdatei per Computerfax mit eingescannter Unterschrift

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4766/17

    Anspruch auf Leistungen des notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen nach

    Gegenstand des Verfahrens bilden die Bescheide vom 10. Juni 2013 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 23. Januar 2014 (§ 95 SGG), mit denen die Beklagte als zuständiger Sozialhilfeträger (vgl. §§ 3, 97 Abs. 1 und Abs. 4, 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 2 Bezirksverwaltungsgesetz H. sowie Ziff. I der Anordnung zur Durchführung des SGB XII) den Antrag der Klägerin auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten in Form der Schuldübernahme durch Verwaltungsakt (vgl. grundlegend Bundessozialgericht , Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1; vgl. ferner Senatsurteil vom 22. Februar 2019 - L 7 SO 2541/17 - juris Rdnrn. 29 f. dazu, dass die Leistungen des notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen integraler Bestandteil der Gesamtleistung für den stationären Aufenthalt sind) anlässlich ihres Aufenthaltes in der stationären Pflegeeinrichtung Junges Wohnen H. seit 26. März 2013 abgelehnt hatte.
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