Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 - L 6 U 5225/13   

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https://dejure.org/2014,17576
LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 - L 6 U 5225/13 (https://dejure.org/2014,17576)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.05.2014 - L 6 U 5225/13 (https://dejure.org/2014,17576)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Mai 2014 - L 6 U 5225/13 (https://dejure.org/2014,17576)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung - nachbarschaftliche Mithilfe an einer Traktorreparatur - geringfügige Hilfstätigkeit - besonders enges Nachbarschaftsverhältnis - keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Feststellungsbefugnis ...

  • Wolters Kluwer

    Feststellung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall im Sinne des SGB VII; Klagebefugnis eines Kfz-Haftpflichtversicherers im sozialgerichtlichen Verfahren; Unternehmereigenschaft nicht gewerbsmäßiger Fahrzeughalter; Keine Verrichtung einer arbeitnehmerähnlichen ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Nachbarschaftliche Hilfeleistung - besonders enges nachbarschaftliches Verhältnis - Unterstützung als selbstverständliche Hilfeleistung - keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Keine "Wie-Beschäftigung" gem. § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII - Klagebefugnis des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall im Sinne des SGB VII; Klagebefugnis eines Kfz-Haftpflichtversicherers im sozialgerichtlichen Verfahren; Unternehmereigenschaft nicht gewerbsmäßiger Fahrzeughalter; Keine Verrichtung einer arbeitnehmerähnlichen ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 670
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 30.08.2016 - B 2 U 40/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit -

    Dasselbe gilt für den nach § 109 SGB VII vorgehenden Haftpflichtversicherer (vgl BSG vom 29.5.2006 - B 2 U 391/05 B - SozR 4-1500 § 193 Nr. 3 RdNr 16; LSG Baden-Württemberg vom 22.5.2014 - L 6 U 5225/13 - UV-Recht Aktuell 2014, 874; Hessisches LSG vom 31.1.2011 - L 9 U 120/10 - UV-Recht Aktuell 2011, 660).
  • BSG, 08.12.2016 - B 2 U 123/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung -

    Dementsprechend hat der Senat in Verfahren mit Beteiligten, die die Feststellung eines Ereignisses als Arbeitsunfall gemäß § 109 SGB VII betrieben haben, davon abgesehen, als wirtschaftliches Interesse des potentiell haftungsprivilegierten Beteiligten die Höhe möglicher gegen ihn geltend gemachter zivilrechtlicher Forderungen zugrundezulegen, und den Streitwert nur in Höhe des Auffangstreitwerts von 5000 Euro festgesetzt (vgl BSG vom 24.9.2015 - B 2 U 102/15 B; BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - BSGE 109, 285 = SozR 4-2700 § 109 Nr. 1, RdNr 33 und BSG vom 26.6.2007 - B 2 U 35/06 R - UV-Recht Aktuell 2007, 1455; so auch LSG Baden-Württemberg vom 22.5.2014 - L 6 U 5225/13 - UV-Recht Aktuell 2014, 874; vgl auch Becker/Spellbrink, NZS 2012, 283 ff Anhang Ziffer 5) .
  • LSG Baden-Württemberg, 28.07.2017 - L 8 U 2083/16

    Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellungsberechtigung eines Arbeitsunfalls

    Erfasst werden hierdurch alle Tätigkeiten, die der Fahrzeughaltung bzw. Reittierhaltung dienen, also nicht lediglich die Pannenhilfe, sondern auch die Wartung, Reinigung und Reparatur eines Fahrzeuges (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.05.2014 - L 6 U 5225/13, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - L 10 U 245/16

    Unfallversicherungsrecht; Hilfe beim Anschieben eines PKW; Wie-Beschäftigter;

    Wird der nach dem Versicherungsvertrag eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherer durch einen Unfallverletzten - hier durch den Beigeladenen - direkt in Anspruch genommen, so ist er in (jedenfalls) analoger Anwendung des § 109 SGB VII berechtigt, die Feststellungen nach § 108 Abs. 1 SGB VII zu beantragen und das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu betreiben (vgl BSG, Urteil vom 27.03.2012, B 2 U 5/11 R, juris Rn 13; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 18.05.2011, L 6 U 366/09, juris Rn 28 mwN und vom 22.05.2014, L 6 U 5225/13, juris Rn 23 mwN).
  • BSG, 13.04.2017 - B 2 U 256/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde; Änderung des Streitwertes

    Dementsprechend hat der Senat in Verfahren mit Beteiligten, die die Feststellung eines Ereignisses als Arbeitsunfall gemäß § 109 SGB VII betrieben haben, davon abgesehen, als wirtschaftliches Interesse des potentiell haftungsprivilegierten Beteiligten die Höhe möglicher gegen ihn geltend gemachter zivilrechtlicher Forderungen zugrundezulegen, und den Streitwert nur in Höhe des Auffangstreitwerts von 5000 Euro festgesetzt (vgl hierzu BSG vom 8.12.2016 - B 2 U 123/16 B - SozR 4-1920 § 52 Nr. 17; BSG vom 24.9.2015 - B 2 U 102/15 B; BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - BSGE 109, 285 = SozR 4-2700 § 109 Nr. 1, RdNr 33 und BSG vom 26.6.2007 - B 2 U 35/06 R - UV-Recht Aktuell 2007, 1455; so auch LSG Baden-Württemberg vom 22.5.2014 - L 6 U 5225/13 - UV-Recht Aktuell 2014, 874; vgl auch Becker/Spellbrink, NZS 2012, 283 ff Anhang Ziffer 5).
  • SG Frankfurt/Main, 13.12.2016 - S 8 U 62/13
    Obwohl die Klägerin als Kfz-Haftpflichtversicherungsgesellschaft kein Rechtssubjekt ist, dessen Haftung nach §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt sein kann, wie dies jedoch in § 109 Satz 1 SGB VII vorausgesetzt wird, und somit eine unmittelbare Anwendung des § 109 SGB VII nicht in Betracht kommt, ist aufgrund planwidriger Gesetzeslücke und vergleichbarer Interessenlage hier eine analoge Anwendung geboten (vgl. auch: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Mai 2014 - L 6 U 5225/13 -, Rn. 23, juris).
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