Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 22.06.2006 - L 6 U 1442/04   

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https://dejure.org/2006,7463
LSG Baden-Württemberg, 22.06.2006 - L 6 U 1442/04 (https://dejure.org/2006,7463)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.06.2006 - L 6 U 1442/04 (https://dejure.org/2006,7463)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Juni 2006 - L 6 U 1442/04 (https://dejure.org/2006,7463)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft - Versicherungspflicht - Beitragspflicht - Besitzer von landwirtschaftlichen Flächen - Nutzungsrecht - landwirtschaftliche Aktivität - Abgrenzung: forstwirtschaftliches Unternehmen - Grundstückseigentümerpflicht gem § 26 Lw/KultG - Unternehmereigenschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Vorliegen einer Mitgliedschaft bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Unternehmens; Qualifizierung als landwirtschaftlicher Unternehmer durch bloßes Besitzrecht oder Nutzungsrecht an landwirtschaftlichen Flächen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Landwirtschaftliche Unternehmereigenschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2007, 160 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Karlsruhe, 09.04.2014 - S 15 U 2643/13

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht -

    Insofern hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer nicht durch Vermutungen (weder widerlegbare noch unwiderlegbare) auf Grund bestimmter äußerer Umstände begründet werden kann, sondern vielmehr im Einzelfall den Nachweis einer unternehmerischen Tätigkeit voraussetzt (BSG, Urteil vom 23. September 2004 - B 10 LW 13/02 R, juris, Rn. 17; deutlich auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juni 2006 - L 6 U 1442/04, juris, Rn. 35 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2010 - L 17 U 228/08
    Dementsprechend hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 23.09.2004 - B 10 LW 13/02 R - SozR 4-5868 § 1 Nr. 5) entschieden, erforderlich für die Annahme einer Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer sei eine Bodenbewirtschaftung zum "Zweck der Gewinnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen", wofür das Mähen von Gras allein nicht ausreiche (Urteil vom 22.06.2006 - L 6 U 1442/04).

    In diesem Rechtsstreit ist der landwirtschaftliche Unternehmer nicht nach § 183 SGG privilegiert (vgl. bereits Senatsurteile vom 13.07.2005 - L 17 U 1/05 - und vom 12.11.2008 - L 17 U 255/07 - vgl, ferner BSG, Beschluss vom 05.03.2008 - B 2 U 353/07 B; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.04.2006 - L 2 U 386/04; Bayerisches LSG, Urteil vom 22.09.2009 - L 17 U 94/07; a.A. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2006 - L 6 U 1442/04, m.w.N.).

  • SG Detmold, 26.09.2008 - S 14 U 15/07

    Bewirtschaftung von 0,41 ha Wiesenfläche, 0,07 ha Haus-/Hofraum und 0,12 ha

    Dabei ist erforderlich, daß der Besitzer oder Nutzungsberechtigte landwirtschaftlicher Flächen diese zum Zwecke der Gewinnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen bearbeitet und sich damit landwirtschaftlich betätigt; allein das bloße Besitz- oder Nutzungsrecht an landwirtschaftlichen Flächen begründet nicht bereits die Eigenschaft als landwirtschaftlicher Unternehmer (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2006 -Az. L 6 U 1442/04-).
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