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   LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 7 SO 853/09   

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https://dejure.org/2010,12814
LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 7 SO 853/09 (https://dejure.org/2010,12814)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.07.2010 - L 7 SO 853/09 (https://dejure.org/2010,12814)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - L 7 SO 853/09 (https://dejure.org/2010,12814)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Übergang bzw Überleitung eines Anspruchs auf Erbauseinandersetzung - Beendigung der Erbengemeinschaft - öffentlich-rechtlicher Herausgabeanspruch gegen Hinterlegungsstelle - Vermögen des Hilfebedürftigen - Vollstreckung bestandkräftiger Rücknahme- bzw ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Übergang bzw Überleitung eines Anspruchs auf Erbauseinandersetzung - Beendigung der Erbengemeinschaft - öffentlich-rechtlicher Herausgabeanspruch gegen Hinterlegungsstelle - Vermögen des Hilfebedürftigen - Vollstreckung bestandkräftiger Rücknahme- bzw ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Übergang von Ansprüchen bei Erbauseinandersetzung; Herausgabeanspruch gegen Hinterlegungsstelle

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Übergang von Ansprüchen bei Erbauseinandersetzung; Herausgabeanspruch gegen Hinterlegungsstelle

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 12.12.2013 - L 7 SO 4209/09

    Sozialhilfe - Anspruchsübergang - Bestimmtheit der Überleitungsanzeige -

    Nach dem Wortlaut des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, der im Übrigen auch die Überleitung im Hinblick auf Leistungen nach dem BSGH erlaubt (vgl. Senatsurteil vom 22. Juli 2010 - L 7 SO 853/09 - juris Rdnr. 27), kann nur ein bestehender Anspruch Gegenstand der Überleitung sein, jedoch muss nach ständiger Rechtsprechung - auch bereits zur Vorgängervorschrift des BSHG - das Bestehen des Anspruchs nicht positiv festgestellt werden.

    Das Bestehen des Anspruchs ist keine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige (dazu und zum Folgenden BSG, Beschluss vom 25. April 2013 - B 8 SO 104/12 B - juris Rdnr. 8 ff; Beschluss vom 20. Dezember 2012 - B 8 SO 75/12 B - veröffentlicht auf www.sozialgerichtsbarkeit.de; vgl. auch Senatsurteil vom 22. Juli 2010 - L 7 SO 853/09 - juris Rdnr. 28).

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG (vgl. Senatsurteil vom 22. Juli 2010 - L 7 SO 853/09 - Münder, a.a.O. Rdnr. 56; Wahrendorf, a.a.O. 27).

  • OLG Stuttgart, 04.08.2016 - 9 U 118/16

    Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers

    Nach der zutreffenden Rechtsprechung der Sozial- und Verwaltungsgerichte ist die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Leistungsgewährung an den Leistungsempfänger bereits keine Tatbestandsvoraussetzung einer Anspruchsüberleitung (BVerwG, Urt. v. 04.06.1992, 5 C 57/88, juris-Rn. 16 zu § 90 BSHG a.F.; LSG Baden-Württ., Urt. v. 22.07.2010, L 7 SO 853/09, BeckRS 2010, 71816; weitere Nachw. [auch zur Gegenansicht in Teilen der Lit.] bei Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 93 Rn. 10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 12 A 1628/14

    Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs; Gerichtliche Durchsetzung

    Auf eine solche Sachlage deutete allerdings im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides, vgl. entsprechend zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der (letzten) Behördenentscheidung bei der sozialhilferechtlichen Überleitungsanzeige: OVG NRW, Urteil vom 15. Oktober 1991 - 8 A 1271/89 -, NJW 1992, 1123, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. März 1997 - 6 S 223/96 -, juris; Bay. LSG, Urteil vom 9. Januar 2005 - L 11 SO 16/05 -, juris; LSG Bad.-Württ., Urteile vom 22. Juli 2010 - L 7 SO 853/09 -, ZFSH/SGB 2010, 543, juris, und vom 4. Dezember 2014 - L 7 SO 4268/11 -, ZFSH/SGB 2015, 89, juris, nichts Greifbares hin.
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