Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 5 KA 4107/07 ER-B |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Berufungsausschuss - Einholung eines Gutachtens zur Höhe des Verkehrswertes - Überprüfung - Sachentscheidung
- Justiz Baden-Württemberg
Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Berufungsausschuss - Einholung eines Gutachtens zur Höhe des Verkehrswertes - Überprüfung - Sachentscheidung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gestattung der Einholung eines Gutachtens zur Feststellung des Wertes einer Praxis vor der Auswahl eines Praxisnachfolgers; Auswahl eines Nachfolgers nach pflichtgemäßem Ermessen durch den Zulassungsausschuss; Fortführung einer ausgeschriebenen Praxis als Nachfolger ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- medizinrecht-aktuell.de (Kurzinformation)
Zulassungsausschüsse dürfen Verkehrswert der Praxis jederzeit bestimmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Anspruch auf Nachfolgezulassung in der vertragsärztlichen Versorgung, Berechtigung der Zulassungsgremien zur Einholung eines Gutachtens zur Höhe des Verkehrswertes
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
- SG Reutlingen, 20.07.2007 - S 1 KA 2676/07
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 5 KA 4107/07 ER-B
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 1323/09
Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Befugnis des …
Die dagegen eingelegte Beschwerde der Klägerin wies der Senat mit Beschluss vom 22.11.2007 zurück (L 5 KA 4107/07 ER-B).Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten, die Akten des Sozialgerichts (S 1 KA 618/08) und des Senats zum vorliegenden Verfahren und zum vorgegangenen Eilverfahren (S 1 KA 2676/07 ER und L 5 KA 4107/07 ER-B) Bezug genommen.
Dieser Preis wurde von der Beigeladenen Ziff. 2 anstandslos und vom Beigeladenen Ziff. 1 zunächst ebenfalls ohne Vorbehalte akzeptiert, später hat der Beigeladenen Ziff. 1 sein Einverständnis mit dem vereinbarten Kaufpreis von 40.000 EUR angefochten (vgl. Bl. 47/48 und 52/53 der Akte L 5 KA 4107/07).
Der Senat hat bereits im Beschluss vom 22.11.2007 im Verfahren L 5 KA 4107/07 ausgeführt, dass der Beklagte aufgrund der Regelung des § 103 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) und aufgrund seiner Verpflichtung zur Amtsermittlung die Befugnis besitzt, im Rahmen des Nachbesetzungsverfahrens für einen Vertragsarztsitz bzw. einen Vertragspsychotherapeutensitz über den Verkehrswert der abzugebenden Praxis Ermittlungen anzustellen.
- LSG Bayern, 23.04.2008 - L 12 KA 443/07
Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Befugnis der KÄV zur …
Bei Meinungsverschiedenheiten über den objektiven Verkehrswert zwischen Abgeber und dem nach den Eignungskriterien zu präferierenden Bewerber ist es Aufgabe der Zulassunsgremien, den Verkehrwert zu ermitteln (LSG Baden-Württemberg vom 22.11.2007, L 5 KA 4107/07 ER-B, MedR 2008, 235). - OLG Hamm, 25.08.2010 - 11 U 288/09
Amtspflichten des Zulassungsausschusses für die vertragsärztliche Zulassung; …
Es kann vorliegend dahinstehen, ob der Verzicht als einseitige Willenserklärung generell bedingungsfeindlich ist (vgl. OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2005, 670;… Hess, in: Kasseler Kommentar, SGB V, 65. Ergänzungslieferung 2010, § 103 Rn. 21;… Pawlita, in: jurisPK, § 103 SGB V, Rn. 48), wofür schon die Formulierung des § 95 Abs. 7 SGB V und der Umstand streitet, dass der Verzicht rechtsgestaltende Wirkung hat, aber rechtsgestaltende Willenserklärungen bedingungsfeindlich sind, zumal auch die maßgeblichen sozialrechtlichen Vorschriften der §§ 95, 103 SGB V einen bedingten Zulassungsverzicht nicht vorsehen (vgl. OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2005, 670), oder zum Schutze der wirtschaftlichen Interessen des Verzichtenden ein Verzicht unter die Bedingung gestellt werden kann, dass überhaupt ein Nachfolger zugelassen wird (vgl. LSG, Baden-Württemberg, MedR 2008, 235;… Pawlita, in: jurisPK, § 103 SGB V, Rn. 50).