Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 4504/06   

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https://dejure.org/2007,5783
LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 4504/06 (https://dejure.org/2007,5783)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.11.2007 - L 7 AY 4504/06 (https://dejure.org/2007,5783)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. November 2007 - L 7 AY 4504/06 (https://dejure.org/2007,5783)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - Unzumutbarkeit der Ausreise

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - Unzumutbarkeit der Ausreise

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch einer Familie in Deutschland geduldeter und aus dem Kosovo stammender Roma auf höhere Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG); Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer geduldeter Ausländer; ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 2 Abs. 1; EMRK Art. 8
    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 48-Monats-Frist, Rückwirkung, Übergangsregelung, Beurteilungszeitpunkt, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, freiwillige Ausreise, Zumutbarkeit, Serbien, Kosovo, Roma, Integration, Privatleben, Europäische Menschenrechtskonvention, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AsylbLG § 2 § 3; AufenthG § 25 Abs. 5
    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz , Streitgegenstand bei Vorabentscheidung über Berechtigung zum Bezug von Leistungen, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Reutlingen, 03.04.2008 - S 2 AY 1686/07

    Anspruch auf Asylbewerberleistung bei rechtsmissbräuchlicher Beeinflussung der

    Weder die Klägerin zu 1) (dazu unter a) noch die Kläger zu 2 bis 5 (dazu unter b) haben einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i. V. m. dem SGB XII. Streitgegenständlich ist dabei der Zeitraum vom 1. Januar 2005, wie es mit der Antragstellung am 17. Dezember 2004 begehrt wurde, bis zur gerichtlichen Entscheidung (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, Az.: L 7 AY 4504/06, Juris, Rdnr. 15).

    Damit kann dahinstehen, ob die mit Wirkung zum 28. August 2007 eingeführte 48-Monats-Regelung auch auf Altfälle Anwendung findet oder ob insofern noch auf die bis zum 27. August 2007 geltende 36-Monats-Regelung abzustellen ist (vgl. dazu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, Az.: L 7 AY 4504/06, Juris, Rdnr. 18).

    Unter rechtsmissbräuchlicher Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer versteht § 2 Abs. 1 AsylbLG auch eine von der Rechtsordnung missbilligte, subjektiv vorwerfbare und zur Aufenthaltsverlängerung führende Nutzung der Rechtsposition, die ein Ausländer durch vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) erlangt hat (BSG, Urteil vom 08.02.2007, Az.: B 9b AY 1/06 R, FEVS 58 [2007], S. 337 [339]; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, Az.: L 7 AY 4504/06, Juris, Rdnr. 19).

    Bis dahin soll dem Ausländer seine Nichtausreise leistungsrechtlich aber nicht vorwerfbar und der weitere - geduldete - Aufenthalt in Deutschland deshalb nicht rechtsmissbräuchlich sein (so BSG, Urteil vom 08.02.2007, Az.: B 9b AY 1/06 R, FEVS 58 [2007], S. 337 [341]; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, Az.: L 7 AY 4504/06, Juris, Rdnr. 21).

    Der fehlende Rechtsmissbrauch muss sich allerdings nicht nur auf die 36 bzw. 48 Monate des Bezuges von Leistungen nach dem § 3 AsylbLG (so aber wohl LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, Az.: L 7 AY 4504/06, Juris, Rdnr. 20; SG Karlsruhe, Urteil vom 07.04.2006, Az.: S 4 AY 5256/05, Juris, Rdnr. 18), auf den Zeitraum, für den die Leistungen begehrt werden (so aber wohl LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2007, Az.: L 11 AY 31/07, Juris, Rdnr. 28; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.10.2007, Az.: L 11 AY 28/05, Juris, Rdnr. 22, anders aber bei Rdnr. 24) oder gar nur auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung beziehen, sondern auf den gesamten Zeitraum der Anwesenheit in der Bundesrepublik Deutschland (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.03.2007, Az.: L 7 AY 1386/07 ER-B, Juris, Rdnr. 19; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.12.2005, Az.: L 7 AY 40/05, Juris, Rdnr. 21; Hohm, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl. 2006, § 2 AsylbLG Rdnr. 13; Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl. 2008, § 2 AsylbLG Rdnr. 4).

    Entgegen der in der obergerichtlichen Rechtsprechung bisweilen erörterten Frage, ob eine Rückkehr in das Heimatland möglich war (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, Az.: L 7 AY 4504/06, Juris, Rdnr. 20), kommt es darauf im hier maßgeblichen Zusammenhang nicht an.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2007 - L 11 AY 31/07

    Asylbewerberleistung - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bei dauerhafter

    Für eine Integration in leistungsrechtlicher Hinsicht kann dieser Maßstab nicht übernommen werden, da der Anwendungsbereich von § 2 AsylbLG dann leer liefe (so auch LSG Baden- Württemberg, Urteil vom 22. November 2007, Az: L 7 AY 4504/06 Rn 22, zitiert nach juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.08.2008 - L 7 AY 2732/08

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - Unterbrechung der Vorbezugszeit durch

    Unter rechtsmissbräuchlicher Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer i.S. des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist eine von der Rechtsordnung missbilligte, subjektiv vorwerfbare und zur Aufenthaltsverlängerung führende Nutzung der Rechtsposition zu verstehen, die ein Ausländer durch vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) erlangt hat (Bundessozialgericht , Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 R - FEVS 58, 337; Urteil des Senats vom 22. November 2007 - L 7 AY 4504/06 - ).
  • SG Detmold, 30.09.2009 - S 6 AY 29/09

    Sozialhilfe

    Die obergerichtliche Judikatur geht nach hiesigem Kenntnisstand weitestgehend davon aus, dass für den Fall, dass den Leistungsberechtigten Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt wurden, von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylblG jedenfalls bei der im Antragsverfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung nicht ausgegangen werden kann (vgl. hierzu Beschluss des LSG NRW vom 06.08.2007, Az.: L 20 B 50/07 AY ER, darüber hinaus Urteil des LSG Baden-Württemberg 7. Senat vom 22.11.2007, Az.: L 7 AY 4504/06 sowie Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg v. 06.09.2007, L 15 B 12/07 AY ER).
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