Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06   

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https://dejure.org/2007,3756
LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06 (https://dejure.org/2007,3756)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06 (https://dejure.org/2007,3756)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. November 2007 - L 7 SO 4180/06 (https://dejure.org/2007,3756)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § 264 SGB 5 - Anforderung an Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Verfassungsmäßigkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § 264 SGB 5 - Anforderung an Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Verfassungsmäßigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht zur Kostenübernahme für eine nicht verordnungsfähige so genannten Basissalbe als Hilfe bei Krankheit; Verfassungsrechtlich garantierter Anspruch auf Arzneimittelversorgung; Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Auseinanderfallen von Leistungsansprüchen bei Krankheit bei Empfängern von Sozialhilfe und gesetzlich Krankenversicherten; Anwendung der Regelung über die Hilfe in sonstigen Lebenslagen hinsichtlich der Kostenübernahme für medizinisch notwendige nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Hilfen zur Gesundheit, Hilfe bei Krankheit, Nachrang zur Krankenbehandlung nach dem SGB V , Verfassungsmäßigkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV

    Wann eine atypische Bedarfslage vorliegt, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung im Einzelfall unterschiedlich beurteilt (vgl. zum Beispiel hinsichtlich erhöhter Aufwendungen für die Anschaffung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juni 2007 - L 1 B 7/07 AS ER -, juris, Rn. 28 f., einerseits und Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. November 2007 - L 7 SO 4180/06 -, juris, Rn. 23, andererseits).
  • SG Lüneburg, 23.04.2009 - S 30 AS 398/05

    Arbeitslosengeld II - medizinisch notwendige nicht verschreibungspflichtige

    Diese Auffassung werde auch gestützt durch das Urteil des Landessozialgerichts (= LSG) Baden-Württemberg vom 22. November 2007, Az. L 7 SO 4180/06.

    Soweit sich der Beigeladene auf ein Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 22. November 2007 (Az. L 7 SO 4180/06) beruft, in dem ein besonders hoher Bedarf an nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten nicht als eine atypische Bedarfslage nach § 73 SGB XII angesehen wurde, folgt die Kammer dem nicht.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 36/08

    Bei der Berechnung der Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 1 SGB 12 sind entsprechend

    Sie hat  keinen Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach § 48 SGB 12, weil durch die gesetzliche Krankenversicherung die sozialhilferechtliche Krankenhilfe ausgeschlossen ist (Anschluss an LSG Stuttgart, Urteil vom 22. November .2007, L 7 SO 4180/06).

    Demgegenüber ist die sozialhilferechtliche Krankenhilfe ausgeschlossen (vgl. eingehend: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06 -, juris).

  • SG Aachen, 30.09.2009 - S 19 SO 36/09

    Sozialhilfe

    Einem Anspruch auf der Grundlage der Hilfe zur Gesundheit steht die bestehende Krankenversicherung entgegen, § 2 Abs. 1 SGB XII. Die Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 ff. SGB XII) sind gegenüber der Krankenbehandlung nach dem Krankenversicherungsrecht nachrangig (hierzu und zum Folgenden LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.2007, L 7 SO 4180/06, juris, Rn. 19 m.w.N.).

    Eine sonstige Lebenslage in diesem Sinne liegt nur vor, wenn sich die Hilfesituation thematisch keiner der in § 8 SGB XII aufgeführten Hilfen zuordnen lässt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.2007, L 7 SO 4180/06, juris, Rn. 23; Wahrendorf, a.a.O., § 73, Rn. 3), denn § 73 SGB XII stellt - wie der Beklagte zutreffend ausführt - nicht etwa eine Möglichkeit zur Verfügung, in Einzelfällen andernorts ausdrücklich normierte Leistungsvoraussetzungen zu umgehen.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 43/08

    Keine Übernahme von Kosten für Pflege zur Bedienung eines Hilfsmittels

    Demgegenüber ist die sozialhilferechtliche Krankenhilfe ausgeschlossen (vgl. eingehend: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06 -, juris).
  • LSG Bayern, 23.09.2008 - L 8 B 592/08
    Die Hilfe zur Krankheit nach § 48 SGB XII hat demnach einen sehr beschränkten Anwendungsbereich; im Wesentlichen anspruchsberechtigt sind nur noch Personen, die nicht gesetzlich krankenversichert sind und nicht zum berechtigten Personenkreis nach § 264 Abs. 2 SGB V gehören (vgl. hierzu auch Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O. Rdnr. 14; Lippert in Mergler/Zink, SGB XII, Einleitung Fünftes Kapitel Rdnr. 9; zum Ganzen LSG Baden-Württemberg vom 22.11.2007, L 7 SO 4180/06 juris Rdnr. 20).
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