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   LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 5195/06   

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https://dejure.org/2007,5224
LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 5195/06 (https://dejure.org/2007,5224)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.11.2007 - L 7 SO 5195/06 (https://dejure.org/2007,5224)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. November 2007 - L 7 SO 5195/06 (https://dejure.org/2007,5224)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Nothilfe - Eilfallzuständigkeit - keine Aufwendungserstattung des Nothelfers nach Kenntnis des Sozialhilfeträgers - Verfassungsmäßigkeit - keine Abtretung von zukünftigen Sozialhilfeansprüchen - sozialgerichtliches Verfahren - Prozesszinsen - kein ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Nothilfe - Eilfallzuständigkeit - keine Aufwendungserstattung des Nothelfers nach Kenntnis des Sozialhilfeträgers - Verfassungsmäßigkeit - keine Abtretung von zukünftigen Sozialhilfeansprüchen - sozialgerichtliches Verfahren - Prozesszinsen - kein ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Kostenerstattungsanspruch gegen einen Sozialhilfeträger im Falle der Erbringung von Leistungen durch andere im Eilfall; Vorleistungszuständigkeit des Sozialhilfeträgers "vor Ort" in Eilfällen; Folgen einer fehlenden Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB XII § 25 § 98 Abs. 2 S. 3
    Anspruch auf Sozialhilfe, Zuständigkeit und Leistungserbringung bei Eilfällen, Nothelferanspruch

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 SO 3998/15

    Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen

    Denn dieser Anspruch besteht in Abgrenzung zum Anspruch des Hilfebedürftigen nur dann, wenn der Sozialhilfeträger keine Kenntnis vom Leistungsfall hat (BSG, Urteil vom 23. August 2013, a.a.O. Rdnr. 18; Urteil vom 18. November 2014, a.a.O. Rdnr. 15; Senatsurteile vom 20. Oktober 2016 - L 7 SO 2156/13 - juris Rdnr. 39; vom 22. November 2007 - L 7 SO 5195/06 - juris Rdnr. 18).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 20 AY 4/11

    Sozialhilfe

    Eine Abtretung des Anspruchs des Hilfebedürftigen gemäß § 4 AsylbLG gegen die Beigeladene an die Klägerin zur Sicherung der entstehenden bzw. - hier - entstandenen Behandlungskosten kommt wegen § 17 Abs. 1 S. 2 SGB XII (in analoger Anwendung) grundsätzlich nicht in Betracht (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007 - L 7 SO 5195/06; Schwarz a.a.O.) und vermag weitergehende Ansprüche der Klägerin unmittelbar gegen die Beigeladene nicht zu begründen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 9 SO 281/11

    Sozialhilfe

    Schon wegen des lediglich klarstellenden Charakters des § 197a Abs. 3 SGG lässt sich aus dieser Vorschrift jedoch nicht der Umkehrschluss ableiten, dass Verfahren, in denen Sozialhilfeträger als Kläger oder Beklagter beteiligt sind und die nicht Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Sozialhilfeträgern zum Gegenstand haben, gerichtskostenfreie Verfahren sind, für die die Kostenentscheidung nach § 193 SGG und nicht nach § 197a SGG zu erfolgen hat (zum Vorstehenden LSG NRW, a.a.O.; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller, Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 197a Rn. 2b; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 SO 5195/06; ebenso bereits LSG NRW, Beschluss vom 09.01.2007, L 20 B 137/06 SO, m.w.N.).
  • LSG Hessen, 25.04.2012 - L 4 SO 207/11

    Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige des Sozialhilfeträgers; Rechtmäßigkeit

    Diese Regelung stellt lediglich klar, dass die Träger der Sozialhilfe nach dem Übergang der Zuständigkeit für die Sozialhilfe von den Verwaltungsgerichten auf die Sozialgerichte zum 1. Januar 2005 gemäß § 64 Abs. 3 S. 2 SGB X zwar grundsätzlich weiter von Gerichtskosten freigestellt sind, dies jedoch ausnahmsweise nicht in Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern, die unter § 197a SGG fallen, gelten soll (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 197a Rdnr. 2a; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 SO 5195/06; LSG NRW, Beschluss vom 21.10.2011, L 20 SO 373/11 B, juris).
  • SG Aachen, 22.10.2010 - S 19 AY 14/09

    SonstigeAngelegenheiten

    Daraus indessen abzuleiten, dass ein Anspruch nur bis zum dem Zeitpunkt besteht, zu dem der Träger der Sozialhilfe Kenntnis vom Hilfefall erhält (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 SO 5195/06 = juris Rdnr. 18 ff.; zur Vorgängerregelung des § 121 Satz 1 BSHG bereits BVerwG, Urteil vom 02.04.1987, 5 C 67/84 = juris Rdnr. 17 ff.) hält die Kammer in Konstellationen wie der vorliegenden für zu weitgehend.

    Die Kammer folgt der Rechtsprechung des 8. Senats des Bundessozialgerichts (BSG, Beschluss vom 11.06.2008, B 8 SO 45/07 B = juris, Rdnr. 7 ff.; BSG, Urteil vom 19.05.2009, B 8 SO 4/08 R = juris, Rdnr. 15; a.A. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 SO 5195/06 = juris, Rdnr. 23) nicht darin, dass es sich bei der geforderten Leistung um eine "Sozialleistung im weiteren Sinne" handelt, mit der Folge, dass die Kostenregelung des § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG Anwendung findet.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - L 9 SO 9/07

    Sozialhilfe

    Vielmehr handelt es sich dann um ein kostenpflichtiges Verfahren nach § 197a SGG, wenn weder die Klägerin noch der Beklagte zum in § 183 SGG genannten privilegierten Personenkreis gehören (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, Az.: L 7 SO 5195/06, Rn. 23).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2011 - L 20 SO 373/11

    Sozialhilfe

    Diese Regelung stellt lediglich klar, dass die Träger der Sozialhilfe nach dem Übergang der Zuständigkeit für die Sozialhilfe von den Verwaltungsgerichten auf die Sozialgerichte zum 1. Januar 2005 gemäß § 64 Abs. 3 S. 2 SGB X zwar grundsätzlich weiter von Gerichtskosten freigestellt sind, dies jedoch ausnahmsweise nicht in Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern, die unter § 197a SGG fallen, gelten soll (Leitherer: in Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, a.a.O., § 197a Rdnr. 2a; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007 - L 7 SO 5195/06 -).

    Schon wegen des lediglich klarstellenden Charakters des § 197a Abs. 3 SGG lässt sich aus dieser Vorschrift jedoch nicht der Umkehrschluss ableiten, dass Verfahren, in denen Sozialhilfeträger als Kläger oder Beklagter beteiligt sind und die nicht Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Sozialhilfeträgern zum Gegenstand haben, gerichtskostenfreie Verfahren sind, für die die Kostenentscheidung nach § 193 SGG und nicht nach § 197a SGG zu erfolgen hat (Leitherer in: Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, a.a.O., § 197a Rdnr. 2b; einen Umkehrschluss ebenfalls verneinend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007 - L 7 SO 5195/06 - und LSG NRW, Beschluss vom 09.01.2007 - L 20 B 137/06 SO - m.w.N.).

  • SG Köln, 07.09.2011 - S 21 SO 24/11

    Sozialhilfe

    Nach herrschender Meinung handelt es sich ab Kenntnis des Sozialamtes von dem Hilfefall nicht mehr um einen Erstattungsanspruch des Nothelfers, sondern um einen persönlichen Anspruch des Leistungsberechtigten/Hilfebedürftigen, den dieser gegenüber dem Sozialamt durchsetzen muss (LSG Baden- Württemberg Urteil vom 22.11.2007 -L 7 SO 5195/06- und für das frühere Bundessozialhilfegesetz -BSHG-: BVerwG Urteile vom 2.4.1987 -5 C 67/84-; und 3.12.1992 -5 C 32/98-; OVG Münster Urteil vom 16.5.2000 -22 A 2172/98-).
  • SG Aachen, 17.06.2011 - S 19 AY 27/10

    Sonstige Angelegenheiten

    Daraus indessen abzuleiten, dass ein Anspruch nur bis zum dem Zeitpunkt besteht, zu dem der Träger der Sozialhilfe (bzw. der Asylbewerberleistungen) Kenntnis vom Hilfefall erhält (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 SO 5195/06 = juris Rdnr. 18 ff.; zur Vorgängerregelung des § 121 Satz 1 BSHG bereits BVerwG, Urteil vom 02.04.1987, 5 C 67/84 = juris Rdnr. 17 ff.) hält die Kammer in Konstellationen wie der vorliegenden für zu weitgehend.

    Die Kammer folgt der Rechtsprechung des 8. Senats des Bundessozialgerichts (BSG, Beschluss vom 11.06.2008, B 8 SO 45/07 B = juris, Rdnr. 7 ff.; BSG, Urteil vom 19.05.2009, B 8 SO 4/08 R = juris, Rdnr. 15; a.A. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 SO 5195/06 = juris, Rdnr. 23) nicht darin, dass es sich bei der geforderten Leistung um eine "Sozialleistung im weiteren Sinne" handelt, mit der Folge, dass die Kostenregelung des § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG Anwendung findet.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 9 AS 1932/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Vielmehr handelt es sich dann um ein kostenpflichtiges Verfahren nach § 197a SGG, wenn weder die Klägerin noch der Beklagte zum in § 183 SGG genannten privilegierten Personenkreis gehören (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 SO 5195/06, Rn. 23; zum Vorstehenden zum Sozialhilferecht bereits Urteil des erkennenden Senats vom 19.03.2009, L 9 SO 9/07, Juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - L 20 SO 63/07

    Sozialhilfe

  • SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 127/08

    Asylbewerberleistung - Erstattungsanspruch eines Krankenhauses gegen den

  • SG Aachen, 11.11.2008 - S 20 SO 73/07

    Anspruch auf Sozialhilfe, Erstattung von Aufwendungen Anderer, Nothelferanspruch

  • VG Osnabrück, 23.01.2008 - 6 A 195/06

    Schwerbehindertenfürsorge-Teilhabe am Arbeitsleben

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