Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11   

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https://dejure.org/2012,3949
LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11 (https://dejure.org/2012,3949)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11 (https://dejure.org/2012,3949)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. März 2012 - L 12 AS 3569/11 (https://dejure.org/2012,3949)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz - Streitgegenstand - keine Einbeziehung einer vorläufigen Leistungsbewilligung - Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Pflichten aus dem Eingliederungsvertrag - Ersetzungsbescheid

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweiliger Rechtsschutz - Streitgegenstand - keine Einbeziehung einer vorläufigen Leistungsbewilligung - Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Pflichten aus dem Eingliederungsvertrag - Ersetzungsbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitgegenstand einer vorläufigen Leistungsbewilligung im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsabsenkung bei einer Verletzung von Pflichten aus dem Eingliederungsvertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des Streitgegenstands einer vorläufigen Leistungsbewilligung im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtmäßigkeit einer Leistungsabsenkung bei Verletzung von Pflichten aus dem Eingliederungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 559 (Ls.)
  • NZS 2012, 800 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an einen

    Teilweise wird aber auch vertreten, dass bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Sanktion keine inzidente Rechtmäßigkeitskontrolle des Eingliederungsverwaltungsakts sondern nur eine Kontrolle auf Wirksamkeit und Vollziehbarkeit stattfinde (vgl. SG Berlin, Urteil vom 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13 - juris (Rn. 26 ff.) m. w. N.: nur Wirksam- und Vollziehbarkeitskontrolle, ohne Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch ein rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt zunächst zu befolgen; anders LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11 - juris (Rn. 26): Rechtmäßigkeitskontrolle auch bei Bestandskraft durch Annahme eines ggf. konkludent gestellten Überprüfungsantrags gem. § 40 SGB II i. V. m. § 44 SGB X; insoweit zweifelnd: Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013 - L 9 AS 614/13 B ER - juris (Rn. 15)).

    Es handelt sich in dieser Konstellation um eine rechtliche Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheids zur Höhe des Arbeitslosengeldes II in dem von der Absenkung betroffenen Zeitraum (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R - juris (Rn. 9); so offenbar auch BSG, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - juris (Rn. 13, 16 und 26); vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11 - juris (Rn. 18)).

    Deswegen und wegen der beschriebenen Regelungseinheit aus Sanktionsfeststellungsbescheid und Bewilligungsbescheid wurde angenommen, dass auch in dieser Konstellation nicht die Sanktion als solche Streitgegenstand eines entsprechenden Rechtsbehelfsverfahrens, sondern der Leistungsanspruch im Sanktionszeitraum dem Grunde und der Höhe nach (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - a. a. O.; BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R - a. a. O.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11 - a. a. O.).

    Zudem hat das BSG in seiner jüngeren - aber noch zur alten Rechtslage ergangenen - Judikatur die Auffassung vertreten, dass in dieser Konstellation die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft ist (so - ohne nähere Begründung - BSG, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - juris (Rn. 16); ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11 - a. a. O.; vgl. auch BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R - juris (Rn. 10) (dazu sogleich näher)), nachdem es zuvor diese Frage noch ausdrücklich offen gelassen hatte (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R - juris (Rn. 12); auch dazu sogleich näher).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 497/11

    Streit über die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII

    Solche Ausführungsbescheide werden nach ständiger Rechtsprechung des BSG nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens und erledigen auch nicht teilweise den Ablehnungsbescheid gemäß § 39 Abs. 2 SGB X. Mit dem das Verfahren abschließenden Urteil verlieren alle Ausführungsbescheide ihre Wirkung (vgl. BSG, Urt. v. 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R -, juris Rn. 12 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11 -, juris Rn. 19).
  • LSG Hessen, 03.12.2013 - L 9 AS 614/13

    Anwendungsbereich des § 96 Abs. 1 SGG; Absenkung des Arbeitslosengeldes als

    Sanktions- und Bewilligungsbescheide bilden vielmehr jeweils eine rechtliche Einheit (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juni 1995 - 11 RAr 87/94 - SozR 3-1300 § 104 Nr. 9; Urteil vom 16. September 1999 - B 7 AL 32/98 R - BSGE 84, 270; Urteil vom 21.Oktober 2003 - SozR 4-4300 § 144 Nr. 4 zur Sperrzeit im Arbeitsförderungsrecht; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. März 2012 - L 12 AS 3569/11 -).

    Soweit das Sozialgericht meint, der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt sei inzident auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen, hat der Senat zwar Zweifel, ob im Falle der Bestandskraft des Eingliederungsverwaltungsakts in dem Widerspruch gegen Sanktions- und Leistungsabsenkungsbescheide gleichzeitig ein Antrag nach § 44 SGB X gesehen werden kann (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. März 2012 - L 12 AS 3569/11 - m. w. N.).

  • SG Karlsruhe, 24.11.2015 - S 4 SO 56/15

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Nachzahlung von

    Dieser für Anträge geltende weite Auslegungsgrundsatz enthält für Widersprüche eine gewisse Einschränkung, die daraus folgt, dass das Widerspruchsverfahren nach § 78 SGG und das Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X als getrennte Verfahren ausgestaltet sind und bereits deswegen nicht davon ausgegangen werden kann, dass jeder Widerspruch immer auch einen Überprüfungsantrag enthält (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11, Rn. 26, juris, mwN).

    Grundsätzlich kann ein konkludenter Überprüfungsantrag daher nur dann angenommen werden, wenn der Widerspruchsführer im Rahmen der Widerspruchsbegründung erkennen lässt, dass er auch den früheren Verwaltungsakt für rechtswidrig hält (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11, Rn. 26, juris, mwN).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2017 - L 19 AS 2128/16

    SGB-II -Leistungen; Geänderter bzw. ersetzter Bescheid; Streitgegenstand;

    Dies gilt auch für Ausführungsbescheide, soweit die Behörde nur der in einer Regelungsanordnung auferlegten Verpflichtung entspricht (vgl. BSG, Urteile vom 20.04.2016 - B 8 SO 20/14 R, vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 und vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 1; LSG NRW, Beschluss vom 23.11.2016 - L 20 SO 588/16 B; LSG NRW, Urteil vom 27.03.2014 - L 9 SO 497/11; LSG Bayern, Urteil vom 16.01.2013 - L 11 AS 583/10; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11).
  • LSG Hessen, 26.08.2013 - L 9 AS 614/13
    Sanktions- und Bewilligungsbescheide bilden vielmehr jeweils eine rechtliche Einheit (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juni 1995 - 11 RAr 87/94 - SozR 3-1300 § 104 Nr. 9; Urteil vom 16. September 1999 - B 7 AL 32/98 R - BSGE 84, 270; Urteil vom 21.Oktober 2003 - SozR 4-4300 § 144 Nr. 4 zur Sperrzeit im Arbeitsförderungsrecht; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. März 2012 - L 12 AS 3569/11 -).

    Soweit das Sozialgericht meint, der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt sei inzident auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen, hat der Senat zwar Zweifel, ob im Falle der Bestandskraft des Eingliederungsverwaltungsakts in dem Widerspruch gegen Sanktions- und Leistungsabsenkungsbescheide gleichzeitig ein Antrag nach § 44 SGB X gesehen werden kann (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. März 2012 L 12 AS 3569/11 - m. w. N.).

  • SG Berlin, 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13

    Minderung des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der

    Grundsätzlich kann ein solcher konkludenter Überprüfungsantrag allenfalls dann angenommen werden, wenn der Widerspruchsführer im Rahmen der Widerspruchsbegründung erkennen lässt, dass er den Eingliederungsverwaltungsakt für rechtswidrig hält ( vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11, Rn. 26, juris, mwN ).
  • SG Dortmund, 08.04.2015 - S 35 AS 594/15

    Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige

    Die 32.Kammer des Sozialgerichts Dortmund führt zu dieser Problematik in ihrem Beschluss vom 02. Oktober 2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn.52) überzeugend aus: "Teilweise wird aber auch vertreten, dass bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Sanktion keine inzidente Rechtmäßigkeitskontrolle des Eingliederungsverwaltungsakts sondern nur eine Kontrolle auf Wirksamkeit und Vollziehbarkeit stattfinde (vgl. SG Berlin, Urteil vom 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13 - juris (Rn. 26 ff.) m. w. N.: nur Wirksam- und Vollziehbarkeitskontrolle, ohne Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch ein rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt zunächst zu befolgen; anders LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11 - juris (Rn. 26): Rechtmäßigkeitskontrolle auch bei Bestandskraft durch Annahme eines ggf. konkludent gestellten Überprüfungsantrags gem. § 40 SGB II i. V. m. § 44 SGB X; insoweit zweifelnd: Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013 - L 9 AS 614/13 B ER - juris (Rn. 15)).
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