Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VH 4633/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Soziales Entschädigungsrecht - strafrechtliche Rehabilitierung - DDR-Unrechtshaft - posttraumatische Belastungsstörung - ursächlicher Zusammenhang - Trauma-Kriterium - Brückensymptome - Vermeidungsverhalten - Hypersensitivität - Anpassungsstörung - bestandskräftig abgelehnte Bescheinigung nach § 10 Abs 4 HHG - sozialgerichtliches Verfahren - Bezeugung von medizinischen Tatsachen nur durch Mediziner - Ungeeignetheit sonstiger Zeugenaussagen - Bindung an den Klageantrag - Antragsüberschreitung - Berufungszurückweisungsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Feststellung von Schädigungsfolgen wegen einer Inhaftierung in der früheren DDR

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 6/17

    Anspruch auf Gewährung von Beschädigtengrundrente nach dem

    Nach beiden Diagnosesystemen, also nach ICD-10-GM-2017 und DSM-IV-TR liegen vorliegend die Voraussetzungen für eine Diagnosestellung (vgl. hierzu auch Urteile des Senats vom 26. Juni 2014 - L 6 VU 2236/13 ZVW -, vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 -, und vom 28. Juli 2016 - L 6 U 1013/15 -, jeweils juris) vor.

    Insbesondere folgt aus dem Beschluss des Sachverständigenbeirats "Versorgungsmedizin" beim BMAS vom 6./7. November 2008 nicht, dass der GdS "mindestens 30" beträgt, soweit eine PTBS im Vollbild vorliegt (Urteile des Senats vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 -, juris, Rz. 96, und vom 12. Januar 2017 - L 6 VH 2746/15 -, juris, Rz. 56).

  • LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VH 2746/15

    Soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - posttraumatische

    In diesem Punkt unterscheidet sich die Rechtslage von der Konstellation, über die der Senat in seinem Urteil vom 23. Juni 2016 (L 6 VH 4633/14, juris, Rz. 53) zu entscheiden hatte, denn der Klägerin in jenem Verfahren war eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG versagt worden.

    Der Kläger hat sich von Anfang des Verfahrens an auf diesen Rentenanspruch beschränkt und nicht etwa die Anerkennung einer bestimmten Schädigungsfolge begehrt (vgl. zu einem solchen Anspruch das Urteil des Senats vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 -, juris, Rz. 52).

    Insbesondere lässt der Senat offen, ob die - geschilderten - Hafterfahrungen ohne weitergehende lebensgefährliche Bedrohung das A-Kriterium einer PTBS erfüllen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14, juris, Rz. 65), was alle gehörten Sachverständigen, auch der Amtsgutachter Prof. Dr. Sch., angenommen haben.

    Anders als der Kläger meint, folgt auch aus dem Beschluss des Sachverständigenbeirats beim BMAS vom 6./7. November 2008 nicht, dass sich die GdS-Bewertung nach der medizinischen Diagnose (einer PTBS) richtet (so auch schon Urteil des Senats vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 -, juris, Rz. 96).

    Gleichwohl kann das Gericht im Rahmen der Gesamtwürdigung den zeitlich früheren Aussagen aufgrund der Gesichtspunkte, dass die Erinnerung hierbei noch frischer war und sie von irgendwelchen Überlegungen, die darauf abzielen, das Klagebegehren zu begünstigen, noch unbeeinflusst waren, einen höheren Beweiswert als den späteren zumessen (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 41/02 R -, juris, Rz. 12; Urteile des Senats vom 12. August 2014 - L 6 VH 5821/10 ZVW - juris, Rz. 144 und vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 -, juris, Rz. 66).

  • LSG Hessen, 22.09.2016 - L 1 VE 7/12

    Opferentschädigung; Höhe des Grades einer Schädigung; Schädigungsfolgen und

    Dies erklärt sich auch daraus, dass die Diagnose insbesondere nach den Erfahrungen des Vietnamkrieges mit entsprechenden Traumaerfahrungen entwickelt wurde (vgl. hierzu ausführlich: Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. August 2014, L 6 VH 5821/10 ZVW und vom 23. Juni 2016, L 6 VH 4633/14; abweichend hierzu: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Januar 2016, L 11 VU 37/14 - juris -).

    Bei einer derartigen Fallgestaltung ist für eine weitere Beweiserhebung regelmäßig kein Raum (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteile vom 23. Juni 2016, L 6 VH 4633/14 und vom 27. August 2015, L 6 VG 2141/13; so auch Bundessozialgericht, Beschlüsse vom 12. Mai 2015, B 9 SB 93/14 B und vom 16. Februar 2012, B 9 V 17/11 B - juris -).

    Dagegen können Zeugenaussagen, jedenfalls die Aussagen solcher Zeugen, die nicht berufen sind, medizinische Sachverhalte zu beurteilen, nicht als ein geeignetes Beweismittel für die Feststellung medizinischer Tatbestände angesehen werden und sind deshalb vom Zeugenbeweis insoweit ausgeschlossen (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juni 2016, L 6 VH 4633/14 - juris -).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichterscheinen im Termin zur mündlichen

    Soweit das SG den Beklagten sinngemäß verpflichtet hat, bei der Klägerin eine Retrobulbärneuritis rechts als Folge einer Schädigung durch die Impfung gegen Hepatitis B mit dem Impfstoff "Engerix-B Erwachsene" am 18. April 2007 anzuerkennen, hat es ihr unter Verstoß gegen § 123 SGG mehr zugesprochen als sie beantragt hat (vgl. BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 23/14 R -, BSGE 118, 294 ; Urteil des Senats vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 -, juris, Rz. 80).

    Eine Heilung erfolgte nicht (vgl. BSG, a. a. O.; Urteil des Senats vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 -, juris, Rz. 82 ff.).

  • LSG Baden-Württemberg, 25.08.2016 - L 6 VG 3508/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - psychiatrisches Sachverständigengutachten -

    Der Senat hat sich bei der Beurteilung der Frage, ob eine PTBS vorliegt, in seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. zuletzt Urteil vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 - juris, Rz. 34 ff.) an den gängigen Diagnosesystemen entsprechend der Nomenklatur der ICD-10 und der DSM orientiert.

    Der Senat hat bereits entschieden (Urteil vom 12. August 2014 - L 6 VH 5821/10 ZVW, juris, Rz. 145; vgl. auch zuletzt Urteil vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14, juris, Rz. 60), dass solche "Brückensymptome" weder nach der ICD-10 noch nach dem DSM-IV zu fordern sind.

  • LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VU 4530/16

    Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige Verfolgung - DDR-Unrechtshaft

    Denn nach § 23 Abs. 1 StrRehaG wird, wenn Ansprüche aus § 21 StrRehaG mit Ansprüchen aus § 1 BVG oder aus anderen Gesetzen zusammentreffen, welche wie etwa § 4 Abs. 1 Häftlingshilfegesetz (HHG) bei einer gesundheitlichen Schädigung infolge Gewahrsams eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) vorsehen, die Versorgung unter Berücksichtigung des durch die gesamten Schädigungsfolgen bedingten GdS grundsätzlich nach dem StrRehaG gewährt (vgl. Urteile des Senats vom 26. Februar 2015 - L 6 VU 4119/14 -, juris, Rz. 32, vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 -, juris, Rz. 53 und vom 12. Januar 2017 - L 6 VH 2746/15 -, juris, Rz. 42).

    Eine posttraumatische Belastungsstörung (vgl. Urteil des Senats vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 -, juris, Rz. 62 ff.) wurde nicht durch Einordnung in eines der gängigen Diagnosesysteme (z. B. ICD-10, DSM-IV) unter Verwendung der dortigen Schlüssel, etwa ICD-10-GM-2017 F43.1 oder DSM-IV-TR 309.81, exakt bezeichnet.

  • LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4996/15

    Anspruch auf Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen für eine

    Insbesondere folgt aus dem Beschluss des Sachverständigenbeirats "Versorgungsmedizin" beim BMAS vom 6./7. November 2008 nicht, dass der GdS "mindestens 30" beträgt, soweit eine PTBS im Vollbild vorliegt (Urteile des Senats vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 -, juris, Rz. 96, und vom 12. Januar 2017 - L 6 VH 2746/15 -, juris, Rz. 56).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.07.2016 - L 6 U 1013/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität -

    Nach beiden Diagnosesystemen, also nach ICD-10-GM-2016 und DSM-IV-TR fehlt es vorliegend an den Voraussetzungen für eine Diagnosestellung (vgl. hierzu auch Urteile des Senats vom 26. Juni 2014 - L 6 VU 2236/13 ZVW - und vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 -, jeweils juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 6 U 1099/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit: Grundurteil über "Leistungen der

    Hierbei handelt es sich um eine medizinisch geprägte Tatsache, die in aller Regel nur durch die Angaben eines Arztes als sachverständigen Zeugen (§ 118 Abs. 1 SGG i.V.m. § 414 Zivilprozessordnung (ZPO), insbesondere durch eine zeitnahe ärztliche Dokumentation (§ 418 Abs. 1 ZPO), gesichert werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 28. November 1967 - 11 RA 152/67 -, juris, Rz. 14; im Einzelnen auch Urteil des Senats vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 -, juris, Rz. 48).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 1007/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Elementenfeststellung - Unzulässigkeit: isolierte

    Durch einen solchen Verstoß ist nicht nur der Kläger selbst beschwert, zumal sich dieser in einem Berufungsverfahren die Antragsüberschreitung des erstinstanzlichen Urteils zu eigen machen und - nachträglich - einen entsprechenden Antrag stellen kann, wodurch der Fehler geheilt werden kann (vgl. zu dieser Problematik im Einzelnen Urteil des Senats vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 -, juris, Rz. 83).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2017 - L 7 VE 5/16

    Soziales Entschädigungsrecht (VE)

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