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   LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 4 R 4066/13 ER-B   

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https://dejure.org/2013,41463
LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 4 R 4066/13 ER-B (https://dejure.org/2013,41463)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.10.2013 - L 4 R 4066/13 ER-B (https://dejure.org/2013,41463)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - L 4 R 4066/13 ER-B (https://dejure.org/2013,41463)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Betriebsprüfung - Auskunftspflicht des Arbeitgebers - Vorlage von Unterlagen der Finanzbuchhaltung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Betriebsprüfung - Auskunftspflicht des Arbeitgebers - Vorlage von Unterlagen der Finanzbuchhaltung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auskunftspflicht des Arbeitgebers im Rahmen einer Betriebsprüfung; Vorlage von Unterlagen der Finanzbuchhaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftspflicht des Arbeitgebers im Rahmen einer Betriebsprüfung; Vorlage von Unterlagen der Finanzbuchhaltung

  • rechtsportal.de

    Auskunftspflicht des Arbeitgebers im Rahmen einer Betriebsprüfung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3546/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der

    Aus dieser Begründung muss hervorgehen, warum im konkreten Einzelfall das öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegt und warum dies dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entspricht (s. dazu nur LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - L 4 R 4066/13 ER-B - ; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 2012 - L 11 KA 15/12 B ER - , jeweils m.w.N.).

    Formelhafte und pauschale Wendungen bzw. die bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts genügen nicht (Senatsbeschluss, a.a.O.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Februar 2013, a.a.O.; Beschluss vom 23. Oktober 2013, a.a.O.; Keller, a.a.O. m.w.N.).

    So besteht etwa an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts kein öffentliches Interesse (s. nur Senatsbeschluss vom 2. August 2011 - L 7 AS 2367/11 ER-B - m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2016 - L 9 KR 284/16 B ER - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Juni 2016 - L 7 AS 414/16 B ER - ; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. April 2016 - L 2 AS 388/16 B ER - ; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Mai 2015 - L 6 AS 223/15 B ER - ; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. März 2014 - L 12 AS 5254/13 ER-B - ; Beschluss vom 23. Oktober 2013, a.a.O. ; Schoch, a.a.O., § 80 Rdnr. 386 zu § 80 VwGO m.w.N.).

  • SG Karlsruhe, 16.01.2017 - S 11 R 2489/16

    Betriebsprüfung nach Betriebsaufgabe - Arbeitgeber - Prüfungsduldungspflicht bei

    Der Arbeitgeber hat den zuständigen Stellen auf Verlangen die Geschäftsbücher, Listen oder andere Unterlagen, aus denen die Angaben über die Beschäftigung hervorgehen, zur Einsicht vorzulegen (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - L 4 R 4066/13 ER-B m.w.N.-, Rn. 24, nach juris).

    Der Arbeitgeber hat Unterlagen, die der Aufgabenerfüllung der Prüfung dienen, insbesondere zur Klärung, ob ein versicherungs- oder beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt oder nicht, auf Verlangen vorzulegen (Satz 2) (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - a.a.O, Rn. 25, nach juris).

    Zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht bzw. der Pflicht des Arbeitgebers zur Prüfhilfe (§§ 98 Abs. 2 SGB X, 28p Abs. 5 Satz 1 SGB IV) darf die zuständige Behörde Verwaltungsakte erlassen und darin (u.a.) die Vorlage von Unterlagen anordnen (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - a.a.O, nach juris).

  • LSG Bayern, 06.06.2019 - L 7 R 5188/17

    Pflegepersonen, Arbeitslosenversicherungspflicht, Pflegekassen,

    Im Hinblick auf die (allgemeinen) Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers nach § 98 Abs. 1 SGB X und das öffentliche Interesse an der rechtzeitigen und vollständigen Beitragserhebung (§ 76 Abs. 1 SGB IV) sind sämtliche Unterlagen, die Angaben zu den Beschäftigungen enthalten, vorzulegen, und es ist über alle Tatsachen Auskunft zu geben, die für eine Beitragserhebung notwendig sind (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - L 4 R 4066/13 ER-B -, juris Rz 27).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.05.2015 - L 4 R 1167/15

    Anordnung von Zwangshaft durch das Sozialgericht - Verweigerung einer

    Letztlich können die der Antragsgegnerin auferlegten Mitwirkungspflichten nur von ihr erfüllt werden; deren Erfüllung hängt nur von ihrem Willen ab, so dass als Vollstreckungsmaßnahme nur die Verhängung eines Zwangsgeldes und zur dessen Durchsetzung die Ersatzzwangshaft in Betracht kommt (vgl. Beschluss des Senats vom 23. Oktober 2013 - L 4 R 4066/13 ER-B - in juris, Rn. 35; Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. September 2012 - L 11 R 2785/12 ER-B - in juris, Rn. 21).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.04.2020 - L 4 BA 825/20

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter einer GmbH -

    Außerdem darf der Rechtsschutzanspruch (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz [GG]) gegenüber dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug einer Maßnahme umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2013 - L 4 R 4066/13 ER-B - nicht veröffentlicht).
  • LSG Bayern, 15.01.2018 - L 14 R 5201/16

    Zuständigkeit für Betriebsprüfung

    Die getroffene Prüfanordnung sowie die damit einhergehende Zwangsgeldandrohung nach § 66 Abs. 1 S. 1 SGB X iVm §§ 6 Abs. 1, 11, 13 VwVG sind daher nicht zu beanstanden, insbesondere durfte die Beklagte zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht bzw der Pflicht des Arbeitgebers zur Prüfhilfe ( §§ 98 Abs. 2 SGB X, 28 p Abs. 5 S.1 SGB IV, hier konkret der Pflichten aus §§ 7 bis 11 bzw 13 der Beitragsverfahrensverordnung, BVV) eine Prüfungsanordnung mittels Verwaltungsaktes erlassen, nachdem der Kläger eine Mitwirkungsverweigerung angekündigt hatte (vgl. Beschluss des LSG Baden-Württemberg v. 23.10.2013, Az L 4 R 4066/13 ER-B, sowie Urteil d. BSG v. 16.08.1989 Az 7 Rar 82/88).
  • SG Duisburg, 11.01.2016 - S 21 R 368/15

    Vollzug einer Sozialversicherungs-Beitragsforderung im Widerspruchsverfahren bei

    Diese gesetzliche Arbeitgeberpflicht wird durch die BVV näher ausgeformt, aber nicht auf die in §§ 8 und 9 BVV genannten Entgeltunterlagen beschränkt (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - L 4 R 4066/13 ER-B -, Rn. 26f, juris, mwN.).
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