Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 23.11.2004 - L 11 KR 3317/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,11027
LSG Baden-Württemberg, 23.11.2004 - L 11 KR 3317/04 (https://dejure.org/2004,11027)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.11.2004 - L 11 KR 3317/04 (https://dejure.org/2004,11027)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. November 2004 - L 11 KR 3317/04 (https://dejure.org/2004,11027)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Einnahmen aus Versorgungsbezügen, Entgelt und Kapitalvermögen - Verlust aus Vermietung und Verpachtung - vertikaler Verlustausgleich - Zulässigkeit - Verfassungsmäßigkeit

  • Wolters Kluwer

    Beitragshöhe zur freiwilligen Krankenversicherung und Pflegeversicherung; Zulässigkeit eines vertikalen Verlustausgleichs bei der Beitragsberechnung; Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder nach den Einnahmen zum Lebensunterhalt; Berücksichtigung der gesamten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Beitragsbemessung für freiwillig Versicherte in der Krankenversicherung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 14.10.2008 - L 11 KR 2896/08

    Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - Beitragspflicht von Einmalbeträgen -

    Von der Rechtsprechung ist daher die Berücksichtigung von Kapitalerträgen und Mieteinnahmen bei freiwillig Versicherten für verfassungsgemäß angesehen worden (BVerfGE SozR 2200 § 180 Nr. 46; BSG SozR 2200 § 180 Nr. 16; LSG Berlin, Urteil vom 20. September 1995 - L 9 KR 142/94 - Breithaupt 1996, 199; Senatsurteil vom 23. November 2004, L 11 KR 3317/04; Hess. LSG, Urteil vom 11. Dezember 2003, L 1 KR 1298/01 mit die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss des BSG vom 24. Februar 2005, B 12 KR 15/04 B).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 1637/13

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung -

    Damit unterscheidet sich das auf die einzelnen tatsächlich vorhandenen Einnahmen abhebende Beitragsrecht der Krankenversicherung grundsätzlich vom Einkommensteuerrecht, in dem die wesentliche Grundlage für die Besteuerung der Gesamtbetrag der Einkünfte ist, welcher durch die Zusammenrechnung positiver und negativer Einkünfte zunächst derselben Einkunftsart (horizontaler Verlustausgleich) und sodann unterschiedlicher Einkunftsarten (vertikaler Verlustausgleich) bestimmt wird (Senatsurteil vom 23.11.2004, L 11 KR 3317/04, juris Rn 20 mwN).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG schützt Art. 14 GG grundsätzlich nicht gegen Zugriffe auf das Vermögen oder Einkommen durch Auferlegung von Geldleistungspflichten; das gilt auch für Zwangsbeiträge (vgl BSG 22.04.1986, 12 RK 50/84, SozR 2200 § 180 Nr. 29; Senatsurteil vom 23.11.2004, L 11 KR 3317/04, juris, jeweils mwN).

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