Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 4567/14 |
Zitiervorschläge
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Februar 2016 - L 5 KA 4567/14 (https://dejure.org/2016,28947)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- christmann-law.de (Kurzinformation und Volltext)
Kein Bestandsschutz für MVZ, das durch Hilfsmittelerbringer gegründet werden sollte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 33 (Kurzinformation)
Vertragsarztrecht | Zulassungsrecht | Zulassung | Zulassung (eines MVZ): Aktuelle Rechtslage maßgebend
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 21.10.2014 - S 4 KA 3561/12
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 4567/14
- BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R
Wird zitiert von ...
- LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 20/14
Vertragsarzt; Medizinisches Versorgungszentrum; MVU; Gründereigenschaft
Der Gesetzgeber hat damit aber das anlässlich der Neuregelung der MVZ-Gründung durch § 95 Abs. 1a SGB V geschaffene Übergangsrecht auf das (insbesondere verfassungsrechtlich durch das Eigentumsgrundrecht in Art. 14 Abs. 1 GG) für geboten erachtete Maß beschränkt und den nach altem Gründungsrecht bereits zugelassenen MVZs Bestandsschutz gewährt (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2016 - L 5 KA 4567/14 -, Rn. 30, juris).
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