Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3416/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,18433
LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3416/10 (https://dejure.org/2012,18433)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.04.2012 - L 11 KR 3416/10 (https://dejure.org/2012,18433)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. April 2012 - L 11 KR 3416/10 (https://dejure.org/2012,18433)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung - Betreuung und Erziehung von Kindern - Unterhaltslast - keine Minderung der Beitragsbelastung bzw Befreiung von der Beitragspflicht - Verfassungsmäßigkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung - Betreuung und Erziehung von Kindern - Unterhaltslast - keine Minderung der Beitragsbelastung bzw Befreiung von der Beitragspflicht - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 6 Abs. 1; SGB V § 226; SGB V § 242
    Beitragsberechnung zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und sozialen Pflegeversicherung; Nichtberücksichtigung der durchschnittlichen Unterhaltskosten für Kinder beim Beitragsbemessungsentgelt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitragsberechnung zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und sozialen Pflegeversicherung; Nichtberücksichtigung der durchschnittlichen Unterhaltskosten für Kinder beim Beitragsbemessungsentgelt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Berechnung von Beiträgen zur Sozialversicherung der Eltern ohne Abzug der Unterhaltskosten für Kinder vom Beitragsbemessungsentgelt ist rechtmäßig

Sonstiges

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 4983/10

    Generativer Beitrag - soziale Pflegeversicherung - Beitragsnachlass in

    Der Senat ist auch nicht von der Verfassungswidrigkeit der der Beitragspflicht in der sozialen Pflegeversicherung zugrunde liegenden Vorschriften überzeugt, sodass eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht kommt (zum Folgenden: nicht rechtskräftige Urteile des Senats vom 27. Januar 2012 - L 4 KR 3984/10 und L 4 KR 4537/10 -, beide in juris; Revisionen beim BSG anhängig: B 12 KR 5/12 R und B 12 KR 6/12 R; siehe auch LSG, Urteil vom 24. April 2012 - L 11 KR 3416/10 - in juris, Revision beim BSG anhängig: B 12 KR 15/12 R).

    Der Senat ist auch nicht von der Verfassungswidrigkeit der Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung überzeugt, sodass eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht kommt (zum Folgenden wiederum: Urteile des Senats vom 27. Januar 2012 - L 4 KR 3984/10 und L 4 KR 4537/10 -, a.a.O.; siehe auch LSG, Urteil vom 24. April 2012 - L 11 KR 3416/10 - a.a.O.).

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