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   LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 EG 3136/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,35311
LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 EG 3136/13 (https://dejure.org/2014,35311)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.06.2014 - L 11 EG 3136/13 (https://dejure.org/2014,35311)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Juni 2014 - L 11 EG 3136/13 (https://dejure.org/2014,35311)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Elterngeld; Zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigtende Aufenthaltserlaubnis; Verfassungskonformer Ausschluss von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern von Leistungen nach dem BEEG; Tatbestandswirkung der Entscheidung der Ausländerbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Elterngeld

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 05.02.2015 - III R 19/14

    Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer -

    Soweit § 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG), § 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes, § 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes für die entsprechenden Leistungen eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers den Besitz eines entsprechenden Aufenthaltstitels voraussetzt, liegt ein solcher nur vor, wenn die Ausländerbehörde bereits zu Beginn des Leistungszeitraums ein entsprechendes Aufenthaltsrecht förmlich festgestellt hat (BSG-Urteil vom 10. Juli 2014 B 10 EG 5/14 R, RegNr 31398; BSG-Teilurteil vom 30. September 2010 B 10 EG 9/09 R, BSGE 107, 1, Rz 29; BSG-Urteile vom 2. Oktober 1997  14 REg 1/97, NVwZ 1998, 1110; vom 30. September 1996  10 RKg 24/95, SGb 1997, 216; vom 9. Februar 1994  14/14b REg 9/93, InfAuslR 1994, 320; vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Januar 2014 L 12 EG 66/12, n.v.; Landessozialgericht --LSG-- Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2014 L 11 EG 3136/13, n.v., Rz 35; LSG Hamburg, Urteil vom 19. Dezember 2012 L 2 EG 2/10, n.v., Rz 34).

    Ausdrücklich stellt das BSG fest, dass für den Anspruch auf Bundeserziehungsgeld die Erteilung eines Aufenthaltstitels, in dem die Geltungsdauer auf einen Zeitpunkt vor seiner tatsächlichen Erteilung zurückreicht, keine rückwirkende Kraft entfaltet (BSG-Teilurteil in BSGE 107, 1, unter 2., und BSG-Urteil in NVwZ 1998, 1110, Rz 13; vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2014 L 11 EG 3136/13, n.v., Rz 35).

  • LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 EG 14/15
    Voraussetzung sei insoweit eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtige oder berechtigt habe (Hinweis auf das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2014, L 11 EG 3136/13, zur gleichlautenden Nachfolgevorschrift des § 1 Abs. 7 BEEG; ebenso Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. September 2010, B 10 EG 6/09 R).
  • LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 EG 15/15
    Voraussetzung sei insoweit eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtige oder berechtigt habe (Hinweis auf das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2014, L 11 EG 3136/13, zur gleichlautenden Nachfolgevorschrift des § 1 Abs. 7 BEEG; ebenso Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. September 2010, B 10 EG 6/09 R).
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