Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 R 2651/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • sozialrecht-heute.de

    Kein Anspruch auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer nach einer Korrektur des Geburtstags im Stammbuch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer nach einer Korrektur des Geburtstags im Stammbuch

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kein Anspruch auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer nach einer Korrektur des Geburtstags im Stammbuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 100/15

    Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer - türkischer

    Richtige Klageart für das Begehren des Klägers ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG), da jedenfalls die Neuvergabe einer Versicherungsnummer einen Verwaltungsakt darstellt (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 5. April 2001 - B 13 RJ 35/00 R - juris Rdnr. 15; BSG, Beschluss vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 31/96 R - juris Rdnr. 25; Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2014 - L 11 R 2651/13 - juris Rdnr. 18).

    (1) In der - nach Darstellung des Klägers - falschen Eintragung seines Geburtsdatums in die Versicherungsnummer liegt kein Schreibfehler im Sinne von § 33a Abs. 2 Nr. 1 SGB I. Ein Schreibfehler liegt nur vor, wenn von einer mündlichen oder schriftlichen Vorgabe schriftlich unbewusst abgewichen wird, also sich das Gewollte von dem tatsächlich Geschriebenen unterscheidet (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2014 - L 11 R 2651/13 - juris Rdnr. 23; Weselski in jurisPK-SGB I, 2. Aufl. 2011, § 33a Rdnr. 41).

    Eine bewusst falsche Angabe ist kein Schreibfehler (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2014 - L 11 R 2651/13 - juris Rdnr. 23; Weselski in jurisPK-SGB I, 2. Aufl. 2011, § 33a Rdnr. 41).

    Das BSG hat wiederholt ausgeführt, dass Bedenken verfassungsrechtlicher Art gegen § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I nicht bestehen (BSG, Urteil vom 31. März 1998 - B 8 KN 5/95 - juris Rdnr. 19 ff.; BSG, Urteil vom 31. März 1998 - B 8 KN 11/95 R - juris Rdnr. 17 ff.; BSG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - B 8 KN 3/00 R - juris Rdnr. 25 ff.; BSG, Urteil vom 5. April 2001 - B 13 RJ 35/00 R - juris Rdnr. 21; ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2014 - L 11 R 2651/13 - juris Rdnr. 27).

  • LSG Hessen, 29.05.2018 - L 2 R 163/16

    Geburtsdatum ist nachträglich nicht um 12 Jahre zu ändern

    Mit § 33a SGB I hat der Gesetzgeber die Anknüpfung an das "wahre" Geburtsdatum aufgegeben und - zur Vermeidung einer dafür besonders verwaltungsintensiven Prüfung und um einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen vorzubeugen - das im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs für altersabhängige Rechte und Pflichten maßgebende Geburtsdatum eigenständig definiert (BSG, a.a.O., unter Hinweis auf BT-Drucks. 13/8994, a.a.O.; siehe auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2014, L 11 R 2651/13, juris).
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