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   LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 R 3643/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,40769
LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 R 3643/16 (https://dejure.org/2017,40769)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.07.2017 - L 11 R 3643/16 (https://dejure.org/2017,40769)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Juli 2017 - L 11 R 3643/16 (https://dejure.org/2017,40769)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - keine Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung (hier: für die Tätigkeit als Prokurist), wenn kraft Gesetzes keine Sozialversicherungspflicht in dieser Tätigkeit besteht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Prokurist; Vorliegen einer Beschäftigung im Einzelfall; Keine isolierte Bestätigung durch einen feststellenden Verwaltungsakt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Prokurist; Vorliegen einer Beschäftigung im Einzelfall; Keine isolierte Bestätigung durch einen feststellenden Verwaltungsakt

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 7a
    Keine Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 R 3072/16

    Antrag nach § 7a SGB 4 bei der Servicestelle eines (unzuständigen)

    War die Beklagte hierzu aber nicht berechtigt, ist die Klägerin auch schon durch den dementsprechend gesetzten Rechtsschein einer solchen Feststellung beschwert und hat einen Anspruch auf Beseitigung des Rechtsscheins (vgl Senatsurteil vom 25.07.2017, L 11 R 3643/16, juris).
  • SG Stuttgart, 21.01.2019 - S 7 R 7366/16

    Feststellung der Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Preisermittlerin

    Denn jedenfalls setzt diese Entscheidung den Rechtsschein einer eigenständigen Feststellung von abhängiger Beschäftigung (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2017 - L 11 R 3643/16, juris, Rn. 33), sodass die dagegen erhobene Anfechtungsklage schon aus diesem Grund gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 F. 1 SGG statthaft ist.
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