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   LSG Baden-Württemberg, 25.07.2019 - L 7 SO 1686/17   

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https://dejure.org/2019,30824
LSG Baden-Württemberg, 25.07.2019 - L 7 SO 1686/17 (https://dejure.org/2019,30824)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.07.2019 - L 7 SO 1686/17 (https://dejure.org/2019,30824)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Juli 2019 - L 7 SO 1686/17 (https://dejure.org/2019,30824)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie - Art und Maß der Leistungserbringung - Ermessen des Sozialhilfeträgers - Heranziehung der jugendhilferechtlichen Bestimmung des § 39 SGB 8 - monatlicher Pauschalbetrag - Verhältnisse am Ort ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 24.04.2020 - M 18 E 19.2711

    SGB VIII, Leistungen der Eingliederungshilfe, Vorrang der Eingliederungshilfe,

    Unabhängig von der Frage, ob dies - jedenfalls bis zum 31. Dezember 2019 - überhaupt zulässig oder ob mangels einer näheren Regelung über Art und Höhe der Leistung in § 54 Abs. 3 SGB XII ohnehin eine Orientierung an § 39 SGB VIII geboten gewesen wäre (so BSG, U.v. 25.9.2014 - B 8 SO 7/13 R - juris Rn. 34; LSG BW, U.v. 25.7.2019 - L 7 SO 1686/17 - juris Rn. 27 ff.), erscheint Art. 84 Abs. 3 AGSG nicht als ausreichende bzw. ausreichend bestimmte Rechtsgrundlage, um die darin genannten überörtlichen und örtlichen Träger im Außenverhältnis zum Hilfeempfänger zu derart weitreichenden, nicht nur die sachliche Zuständigkeit, sondern auch den Inhalt der Leistungen betreffenden Abweichungen zu ermächtigen.
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