Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 8 SB 537/11   

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https://dejure.org/2012,17346
LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 8 SB 537/11 (https://dejure.org/2012,17346)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.06.2012 - L 8 SB 537/11 (https://dejure.org/2012,17346)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Juni 2012 - L 8 SB 537/11 (https://dejure.org/2012,17346)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen fehlender Vertretungsbefugnis im Bereich des Schwerbehindertenrechts - Tätigwerden bezüglich GdB-Feststellung oder Anerkennung von Nachteilsausgleichen - Annexkompetenz

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen fehlender Vertretungsbefugnis im Bereich des Schwerbehindertenrechts - Tätigwerden bezüglich GdB-Feststellung oder Anerkennung von Nachteilsausgleichen - Annexkompetenz

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Zulässigkeit des Tätigwerdens eines Rentenberaters auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts nach dem SGB IX

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des Tätigwerdens eines Rentenberaters auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts nach dem SGB IX

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 1692/12

    Schwerbehindertenrecht - Neufeststellung des Grads der Behinderung -

    Die Gegenmeinung (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.11.2012 - L 8 SB 2721/12 - Juris Rz. 16; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.06.2012 - L 8 SB 537/11 - Juris Rz. 12; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.05.2008 - L 5 SB 25/03 - Juris Rz. 20 bis 25 und 30 unter Hinweis auf den Wortsinn des Begriffs "Rentenberater", die Möglichkeit der Erteilung auch nur von Teilerlaubnissen und den Schutzgedanken des RBerG) hätte zur Folge, dass letztlich erst im gerichtlichen Verfahren die Frage anhand einer dann zu entwickelnden Kasuistik geklärt werden könnte, ob die prozessualen Handlungen des Rentenberaters zulässig sind beziehungsweise waren, was bei der rechtssuchenden Bevölkerung und insbesondere den Mandanten eines Rentenberaters zu einer nicht mit den Schutzzwecken des RBerG zu vereinbarenden Unsicherheit führen würde und daher nicht überzeugt (VG Mainz, Urteil vom 18.02.2011 - 4 K 642/10.MZ - Juris Rz. 31; VG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2012 - 4 K 1803/10.F - Juris Rz. 42 und 44; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.10.2007 - L 6 SB 6134/06 B - Juris 19; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.1995 - L 11 B 262/94 - Leitsatz in Juris, Breithaupt 1995, 523 ff., 527; zustimmend OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.10.2011 - 3172 E 6-1/11, 3172 E 6-1/11 - Leitsatz in Juris).

    Denn nach Sinn und Zweck des § 1 RDGEG sollen Alterlaubnisinhaber ihre früher erlaubten Rechtsdienstleistungen dauerhaft weiter erbringen können (anderer Ansicht auf die aktuellen Umstände abstellend LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.11.2012 - L 8 SB 2721/12 - Juris Rz. 16; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.06.2012 - L 8 SB 537/11 - Juris Rz. 9).

  • LSG Baden-Württemberg, 29.11.2012 - L 8 SB 2721/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen

    Die Rechte der Berufsausübungsfreiheit und am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines seit 1983 tätigen Rentenberaters werden durch die Zurückweisung nach § 73 Abs. 3 SGG im Rechtsstreit nach dem Schwerbehindertenrecht nach SGB IX grundsätzlich nicht grundrechtswidrig unverhältnismäßig eingeschränkt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Beschluss vom 26.06.2012 -L 8 SB 537/11-).

    Der Senat hat bereits in vergleichbaren, von RB vertretenen Fällen entschieden, dass insoweit keine Vertretungsbefugnis des RB vorliegt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 26.06.2012 in den Verfahren L 8 SB 553/11 und L 8 SB 537/11, letzterer veröffentlicht in Juris, www.sozialgerichtsbarkeit.de).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Bevollmächtigten -

    Für die so gebotene enge Auslegung, die lediglich eine akzessorische Einbeziehung des Schwerbehindertenrechts in die Vertretungsbefugnis von Rentenberatern zulässt, spricht schließlich maßgeblich die Nachfolgeregelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG, die laut Gesetzesmaterialien ausdrücklich den Begriff der Rentenberatung aus dem geltenden Recht übernommen hat (Bundestags-Drucksache 16/3655, Begründung zu § 10 RDG, S. 63, 64) und Rentenberatern erlaubt, im sozialen Entschädigungsrecht einschränkungslos, im Schwerbehindertenrecht dagegen nur mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente tätig zu werden (zum Ganzen Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 16.12.2014, B 9 SB 3/13 R, juris; in Bezug auf das Arbeitslosenversicherungsrecht BSG, Urteil vom 06.03.1997, 7 RAr 20/96, juris; BSG, Urteil vom 05.11.1998, B 11 AL 31/98 R, juris; BSG, Urteil vom 21.03.2002, B 7 AL 64/01 R, juris; Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.1990, 6 A 144/89.OVG, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.02.1996, L 13 Ar 336/95, Breithaupt 1996, S. 887; ebenfalls für eine enge Auslegung LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.06.2012, L 8 SB 537/11, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2016, L 6 SB 2326/15; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.04.2017, L 6 SB 706/16; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.04.2018, L 6 U 418/18, juris; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.05.2008, L 5 SB 25/03, juris; vergleiche Köhler, SGb 2009, S. 441, 444; anderer Ansicht Verwaltungsgericht (VG) Mainz, Urteil vom 18.02.2011, 4 K 642/10.MZ, juris, das für die Auslegung auf die zum Zeitpunkt der Erteilung der Rechtsberatungserlaubnis erkennbaren Umstände abstellt; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.03.1995, L 11 Vs 89/95 B, rv 1995, S. 137; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.10.2007, L 6 SB 6134/06, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.05.2000, L 5 B 34/00, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 4370/15

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen

    Ergänzend verwies sie auf die Beschlüsse des Senats vom 29. März 2010 (L 4 R 768/10 ER-B) und vom 12. April 2012 (L 4 P 3405/11), des Sozialgerichts Karlsruhe vom 1. April 2011 (S 3 KR 4911/09) sowie das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 26. Juni 2012 (L 8 SB 537/11).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 8 AL 4856/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen

    Es ist zudem nicht ersichtlich, dass die Ermittlungen einfacher oder genauer durchzuführen sind als im Rentenverfahren (vgl. zur Feststellung der Behinderung im Schwerbehindertenverfahren: Beschluss des Senats vom 26.06.2012 - L 8 SB 537/11, veröffentlicht in Juris, www.sozialgerichtsbarkeit.de).
  • SG Karlsruhe, 14.09.2016 - S 1 SB 2294/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - Prozessbevollmächtigter

    Damit musste selbst nach der unter Geltung des als Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt ausgestalteten Rechtsberatungsgesetzes (RBerG), welches mit Ablauf des 30. Juni 2008 außer Kraft trat, erteilten "Alterlaubnis" des Bevollmächtigten des Klägers für Verfahren vor dem LSG ein Rentenbezug gegeben sein (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Juni 2012 - L 8 SB 537/11 -, juris, Rz. 8).
  • VG Schleswig, 02.01.2017 - 9 A 10/15
    Die Gegenmeinung der Rechtsprechung - der sich der Senat anschließt - fordert für die Tätigkeit des Rentenberaters auf anderen Rechtsgebieten jeweils einen konkreten zumindest indirekten Rentenbezug (Hess. LSG, Beschl. v. 01.03.1999 - L 4 B 28/98 SB zitiert nach juris; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.06.2012 - L 8 SB 537/11 zitiert nach juris; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.11.2012 - L 8 SB 2721/12 zitiert nach juris; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.04.2012 - L 4 P 3405/11 zitiert nach juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.05.2008 - L 5 SB 25/03 zitiert nach juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2015 - L 8 AL 4856/14
    Es ist zudem nicht ersichtlich, dass die Ermittlungen einfacher oder genauer durchzuführen sind als im Rentenverfahren (vgl. zur Feststellung der Behinderung im Schwerbehindertenverfahren: Beschluss des Senats vom 26.06.2012 &8722; L 8 SB 537/11, veröffentlicht in Juris, www.sozialgerichtsbarkeit.de).
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