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   LSG Baden-Württemberg, 27.01.2010 - L 7 R 3206/09 B   

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https://dejure.org/2010,8274
LSG Baden-Württemberg, 27.01.2010 - L 7 R 3206/09 B (https://dejure.org/2010,8274)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.01.2010 - L 7 R 3206/09 B (https://dejure.org/2010,8274)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - L 7 R 3206/09 B (https://dejure.org/2010,8274)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen - Gerichtsperson - analoge Anwendung von § 172 Abs 2 SGG - Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen - Verfassungsrecht - Instanzenzug - Abschaffung eines statthaften Rechtsmitte

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen - Gerichtsperson - analoge Anwendung von § 172 Abs 2 SGG - Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen - Verfassungsrecht - Instanzenzug - Abschaffung eines statthaften Rechtsmittels - Änderungen bezüglich Rechtsmittelzugang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 172 Abs. 2
    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren seit dem 1.4.2008

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen mit der Beschwerde ; Sinn und Zweck des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (SGGArbGGÄndG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - L 10 R 2296/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen den

    Die Beschwerde gegen einen den Befangenheitsantrag gegen einen gerichtlichen Sachverständigen ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts ist statthaft und nicht in entsprechender Anwendung des § 172 Abs. 2 SGG ausgeschlossen (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.06.2012, L 8 SB 1449/12 B; Beschluss vom 14.02.2011, L 6 VG 5634/10 B; im Ergebnis ebenso Beschluss vom 25.07.2011, L 13 R 2168/11 B; Beschluss vom 22.11.2010, L 1 U 5045/10 B und ausführlich LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.01.2011, L 4 KR 324/10 B ; Abweichung zu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2010, L 7 R 3206/09 B).

    Weiter hat das Sozialgericht unter Bezugnahme auf den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27.01.2010, L 7 R 3206/09 B ausgeführt, der Beschluss sei unanfechtbar, da die Beschwerde in entsprechender Anwendung des § 172 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nicht gegeben sei.

    § 172 Abs. 2 ZPO ist - entgegen der Auffassung des 7. Senats des Hauses (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2010, L 7 R 3206/09 B) - auf Sachverständige auch nicht entsprechend anwendbar.

    Dabei ist für § 146 Abs. 2 VwGO schon vor der Änderung des § 172 Abs. 2 SGG geklärt gewesen, dass diese Regelung auf die Ablehnung von Sachverständigen nicht anwendbar ist (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 10. Auflage, § 118 Rdnr. 12o m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2010, L 7 R 3206/09 B mit umfangreichen Nachweisen).

    Wenn aber in der VwGO die Beschwerde gegen Beschlüsse über die Ablehnung von Sachverständigen nicht ausgeschlossen ist und der Gesetzgeber mit der Änderung des § 172 Abs. 2 SGG die Rechtslage im SGG an die VwGO hat angleichen wollen, folgt hieraus, dass er auch für das SGG gerade keinen über den Wortlaut des § 172 Abs. 2 SGG hinausgehenden Beschwerdeausschluss beabsichtigt hat (a.A. der 7. Senat des Hauses im Beschluss vom 27.01.2010, L 7 R 3206/09 B: dies sei "nicht ersichtlich").

    Im Übrigen hat der Gesetzgeber in § 128 der Finanzgerichtsordnung (FGO) einen weiter gehenden Ausschluss der Beschwerde gegen "Beschlüsse über ... die Ablehnung von Gerichtspersonen, Sachverständigen und Dolmetschern ..." bereits mit Gesetz vom Dezember 2000 eingeführt (zur Entstehungsgeschichte vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2010, L 7 R 3206/09 B).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 11 U 416/12
    (5) Wird zudem zutreffend angenommen, dass Entscheidungen der Sozialgerichte über die Ablehnung von Sachverständigen mit der Beschwerde angegriffen werden können (ganz h. M.; vgl. nur LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.01.2011 - L 4 KR 324/10 B - mit zustimmender Anmerkung von Hellweg in ZMGR 2011, 184, jeweils m. w. N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 27.04.2011 - 1 So 15/11 - zu § 146 Abs. 2 VwGO; Leitherer, a.a.O., § 172 Rdnr. 6f.; a. A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2010 - L 7 R 3206/09 B -), kommt es zu nicht nachvollziehbaren Wertungswidersprüchen, wenn die in der Gesetzesbegründung und damit nur beiläufig geäußerte Auffassung des "Gesetzgebers" als maßgebend angesehen wird.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    (5) Wird zudem zutreffend angenommen, dass Entscheidungen der Sozialgerichte über die Ablehnung von Sachverständigen mit der Beschwerde angegriffen werden können (ganz h. M.; vgl. nur LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.01.2011 - L 4 KR 324/10 B - mit zustimmender Anmerkung von Hellweg in ZMGR 2011, 184, jeweils m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 27.04.2011 - 1 So 15/11 - zu § 146 Abs. 2 VwGO; Leitherer, a.a.O., § 172 Rdnr. 6f.; a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2010 - L 7 R 3206/09 B -), kommt es zu nicht nachvollziehbaren Wertungswidersprüchen, wenn die in der Gesetzesbegründung nur beiläufig geäußerte Auffassung als maßgebend angesehen wird.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2011 - L 4 KR 324/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung

    Gegen einen Beschluss des Sozialgerichts über die Ablehnung eines Sachverständigen ist auch nach Inkrafttreten des SGG-ArbGG-ÄndG vom 26.3.2008 die Beschwerde nach § 172 Abs. 1 SGG zulässig (anderer Ansicht: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.1.2010, AZ: L 7 R 3206/09 B).

    Die andere Auffassung des SG, die sich auch im Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 27. Februar 2010, AZ: L 7 R 3206/09 B, wiederfinde, sei nicht zutreffend.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 11 KR 206/12

    Krankenversicherung

    (ee) Wird zudem zutreffend angenommen, dass Entscheidungen der Sozialgerichte über die Ablehnung von Sachverständigen mit der Beschwerde angegriffen werden können (ganz h.M.; vgl. nur LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.01.2011 - L 4 KR 324/10 B - mit zustimmender Anmerkung von Hellweg in ZMGR 2011, 184, jeweils m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 27.04.2011 - 1 So 15/11 - zu § 146 Abs. 2 VwGO; Leitherer, a.a.O., § 172 Rdn. 6f.; a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2010 - L 7 R 3206/09 B -), kommt es zu nicht nachvollziehbaren Wertungswidersprüchen, wenn die in der Gesetzesbegründung und damit nur beiläufig geäußerte Auffassung des "Gesetzgebers" als maßgebend angesehen wird.
  • LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 7 AS 5876/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die

    Zwar erachtet der Senat eine entsprechende Heranziehung der die Einschränkung der Beschwerdemöglichkeiten regelnden Vorschriften des § 172 Abs. 2 und Abs. 3 SGG (in der Fassung des SGGArbGGÄndG) über deren ausdrücklichen Wortlaut hinaus in engen Grenzen für geboten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Juli 2008 - L 7 SO 3120/08 PKH-B - und vom 17. November 2008 - L 7 AS 2588/08 PKH-B - NZS 2009, 349 ; Senatsbeschluss vom 27. Januar 2010 - L 7 R 3206/09 B - ; ähnlich Burkiczak, a.a.O., 409; zweifelnd Lüdtke in Hk-SGG, 3. Auflage, § 172 Rdnr. 13).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 11 SO 108/12

    Sozialhilfe

    (ee) Wird zudem zutreffend angenommen, dass Entscheidungen der Sozialgerichte über die Ablehnung von Sachverständigen mit der Beschwerde angegriffen werden können (ganz h.M.; vgl. nur LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.01.2011 - L 4 KR 324/10 B - mit zustimmender Anmerkung von Hellweg in ZMGR 2011, 184, jeweils m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 27.04.2011 - 1 So 15/11 - zu § 146 Abs. 2 VwGO; Leitherer, a.a.O., § 172 Rdn. 6f.; a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2010 - L 7 R 3206/09 B -), kommt es zu nicht nachvollziehbaren Wertungswidersprüchen, wenn die in der Gesetzesbegründung und damit nur beiläufig geäußerte Auffassung des "Gesetzgebers" als maßgebend angesehen wird.
  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2012 - L 8 SB 1449/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis

    Auch die analoge Anwendung des § 172 Abs. 2 SGG ist nach Auffassung des Senats nicht möglich (vgl. Beschluss des Senats vom 15.11.2010 - L 8 SF 3957/10 AB - unter Hinweis auf Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Auflage, § 118 RdNr. 20 sowie Leitherer, a. a. O., § 172 RdNr. 3 und 6; a.A. LSG Baden-Württemberg, 7. Senat, Beschluss vom 27.01.2010 - L 7 R 3206/09 B -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2012 - L 11 KR 96/12

    Krankenversicherung

    Entgegen der Auffassung des 7. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 27.01.2010 (L 7 R 3206/09 B) findet § 172 Abs. 2 SGG für Beschlüsse über die Ablehnung von Sachverständigen auch keine analoge Anwendung (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27.01.2010 - L 7 R 3206/09 B -, vom 22.11.2010 - L 1 U 5045/10 B -, vom 04.01.2011 - L 4 KR 324/10 B -, vom 14.02.2011 - L 6 VG 5634/10 B, vom 25.07.2011 - L 13 R 2168/11 B -, vom 25.06.2012 - L 8 SB 1449/12 B und vom 18.07.2012 - L 10 R 2296/12 B - sowie u.a. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.01.2011 - L 4 KR 324/10 B - und LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.04.2012 - L 4 R 317/12 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 4 R 317/12

    Rentenversicherung

    Insbesondere aufgrund des Gesetzeswortlautes der abschließenden Ausnahmeregelung in § 172 Abs. 2 SGG (im Gegensatz etwa zur ausdrücklichen Einbeziehung von Sachverständigen in § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO )) besteht nach Auffassung des Senates auch keine Veranlassung, die Vorschrift auf Fälle der vorliegenden Art entsprechend anzuwenden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.01.2011 - L 4 KR 324/10 B - m.w.N.; a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2010 - L 7 R 3206/09 B - jeweils www.juris.de).
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