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   LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07 ER-B   

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https://dejure.org/2008,1370
LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07 ER-B (https://dejure.org/2008,1370)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07 ER-B (https://dejure.org/2008,1370)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Februar 2008 - L 5 KR 6123/07 ER-B (https://dejure.org/2008,1370)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Krankenkassen: Rabattverträge ausschreibungspflichtig?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines Eingriffs in die Wettbewerbschancen aufgrund einer Pflicht der Apotheker zur Beachtung der Rabattverträge bei der Verteilung von Medikamenten; Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen; Gestattung der Fortführung eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen; Land Nordrhein-Westfalen als Rechtsträger der bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingerichteten Vergabekammer; Bestehen einer vertraglichen Pflicht eines pharmazeutischen Unternehmers auf Gewährung von Rabatten auf alle Arzneimittel des Unternehmens mit vertragsgegenständlichen Wirkstoffen; Beachtung des Gesetzes über wettbewerbswidrige Beschränkungen (GWB) aufgrund des Beschreitens des Weges des Nachprüfungsverfahrens bei dessen gleichzeitig festgestellter Unanwendbarkeit ; Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Ausschreibungsverfahrens; Bestehen eines weiten Gestaltungsspielraums der Krankenkassen für den Abschluss von Rabattverträgen; Notwendigkeit der Heranziehung der Grundsätze des materiellen Vergaberechts auch bei Nichtanwendbarkeit des europäischen oder nationalen Vergaberechts; Bestehen einer Ausschreibung im Zusammenhang mit der Leistungspflicht des Zurverfügungstellens der vom Gesetz vorgesehenen Arzneimittel der Krankenkassen; Notwendigkeit der Berücksichtigung des Interesses an einem Abschluss der Rabattvereinbarungen zur Senkung der Arzneimittelkosten und den Interessen der betroffenen Pharma-Unternehmen im Rahmen einer Folgenabwägung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung, Rechtsschutz der Sozialgerichtsbarkeit

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialversicherungsträger müssen materielles Vergaberecht beachten! (IBR 2008, 1053)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 27.02.2008, Az.: L 5 KR 6123/07 ER-B ("AOK-Rabattverträge III - Gesetzliche Krankenkassen; Rabattverträge; Rechtsweg zu den Sozialgerichten)" von RAin Dr. Sabine Pellens, LL.M., original erschienen in: VergabeR 2008, 552 - 555.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 1197
  • VergabeR 2008, 529
  • ZfBR 2008, 422 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der

    Weiter hat das LSG inzwischen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Klägerinnen untersagt, Zuschläge auf näher bezeichnete Wirkstoffe zu erteilen, sowie Anträge der Klägerinnen auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zurückgewiesen (Beschluss vom 27.2.2008 - L 5 KR 6123/07 ER-B).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08

    Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen

    Das Verfahren hat gezeigt, dass als Folge der Rabattverträge mittelständische Firmen in große Schwierigkeiten kommen können, wie das Beispiel der Beigeladenen Ziff 1 im Verfahren L 5 KR 6123/07 ER-B und der Beigeladenen Ziff 1, 2 und 4 in diesem Verfahren zeigt.

    Dass es deswegen auch zu (kostspieligen) Missverständnissen gekommen ist, zeigt der Vortrag der Beigeladenen Ziff 1 im Parallelverfahren L 5 KR 6123/07 in der mündlichen Verhandlung des Senats, die zusätzliche Produkte/Lizenzen erworben hat und später zur Kenntnis nehmen musste, dass entgegen ihrer Annahme ihr Angebot schon wegen nicht ausreichender Produktbreite nicht zum Zuge kommen konnte.

    Gerade im Hinblick auch auf die Rüge der Beigeladenen Ziff. 1 im Parallelverfahren L 5 KR 6123/07 ER-B, dass sie bislang von ihrem gesamten inländischen Umsatz in einer Größenordnung von gut 27 Mio. EUR über 8 Mio. EUR mit den AOKs abgewickelt hat und nunmehr lediglich Zuschläge für Wirkstoffe mit einem Volumen von ca. 290.000 EUR erhalten hat, zeigt sich die Bedeutung einer größeren, auch regionalen Losbildung, um kleineren oder mittelständigen Unternehmen eine faire Chance zu geben.

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07

    Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine

    Das Sozialgericht hat mit Beschlüssen vom 20. Dezember 2007 die beantragte Anordnung getroffen und den Antragsgegnerinnen den Zuschlag gestattet (S 10 KR 8404/07 ER; Az des Landessozialgerichts Baden-Württemberg: L 5 KR 6123/07 ER-B) sowie die Zuständigkeit zu den Sozialgerichten festgestellt (S 10 KR 8405/07).
  • LSG Baden-Württemberg, 06.02.2008 - L 5 KR 316/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit -

    Das Beschwerdeverfahren (L 5 KR 6123/07 ER-B) ist noch beim Senat anhängig.
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 57/07

    Vollstreckbarkeit eines gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse ausgesprochenen

    Hat die Vergabekammer durch Beschluss gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse ein Zuschlagsverbot ausgesprochen, ist dieses Verbot auch dann vollstreckbar, wenn die Krankenkasse beim Sozialgericht eine Anfechtungsklage gegen diesen Beschluss erhoben hat (gegen LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2008 - L 5 KR 6136/07 W-A = L 5 KR 6123/07 ER-B).

    Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 27. Februar 2008 (L 5 KR 6136/07 W-A = L 5 KR 6123/07 ER-B) den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart im Verfahren S 10 KR 8404/07 ER aufgehoben und auf Antrag der hiesigen Antragstellerin den hiesigen Antragsgegnerinnen untersagt, zum Abschluss von Rabattverträgen Zuschläge auf die betreffenden Wirkstoffe zu erteilen.

    Damit würde der Senat bei einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung von der rechtskräftigen Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2008 (L 5 KR 6136/07 W-A = L 5 KR 6123/07 ER-B) abweichen.

  • OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 4/07

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Nachprüfung von Ausschreibungen gem. §

    Zum Zuständigkeitsstreit wird exemplarisch verwiesen einerseits auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2008 - VII-Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2008 - VII -Verg 57/07 mit ausführlicher Bezugnahme auf die vorangegangenen Entscheidungen vom 19.12.2007 - VII-Verg 51/07 und 18.12.2007 - VII-Verg 44/07; OLG Brandenburg vom 12.02.2008, Verg W 18/07 und andererseits auf BSG, Beschluss vom 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R; BSG, Urteil vom 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.11.2007 - 17 Verg 11/07; LSG Bad.-Würt., Beschlüsse vom 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07 ER-B und vom 06.02.2008 - L 5 KR 316/08 B; LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2007 - L 16 B 127/07 KR und Urteil vom 18.01.2007 - L 2 KN 16/05 sowie Lorff, ZESAR 2007, 104 ff; Hartmann/Dogulu, SGb 2007, 404 ff; Gabriel, NZS 2007, 344 ff, Engelmann in jurisPK-SGB V, § 69 RdNr 133 ff; Möschel, JZ 2007, 601 ff; Roth, GRUR 2007, 645 ff; Bloch/Puns, SGb 2007, 645 ff).

    Aber auch die Befassung der Sozialgerichte mit der gerichtlichen Kontrolle genügt europarechtlichen Vorgaben, die nicht zwingend die Institution und das Verfahren nach §§ 102ff GWB fordern (LSG Bad.-Würt., Beschluss vom 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07 ER-B).

    Der Vorwurf, diese Vorschriften böten nur unzureichenden vorläufigen Rechtsschutz, kann ernsthaft nicht erhoben werden (so auch LSG Bad.-Würt., Beschluss vom 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07 ER-B).

  • OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 2/08

    Divergenzvorlage an den BGH: Zulässiger Rechtsweg für die Nachprüfung der

    Zum Zuständigkeitsstreit wird exemplarisch verwiesen einerseits auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2008 - VII-Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2008 - VII -Verg 57/07 mit ausführlicher Bezugnahme auf die vorangegangenen Entscheidungen vom 19.12.2007 - VII-Verg 51/07 und 18.12.2007 - VII-Verg 44/07; OLG Brandenburg vom 12.02.2008, Verg W 18/07 und andererseits auf BSG, Beschluss vom 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R; BSG, Urteil vom 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.11.2007 - 17 Verg 11/07; LSG Bad.-Würt., Beschlüsse vom 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07 ER-B und vom 06.02.2008 - L 5 KR 316/08 B; LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2007 - L 16 B 127/07 KR und Urteil vom 18.01.2007 - L 2 KN 16/05 sowie Lorff, ZESAR 2007, 104 ff.; Hartmann/Dogulu, SGb 2007, 404 ff.; Gabriel, NZS 2007, 344 ff., Engelmann in jurisPK-SGB V, § 69 RdNr 133 ff.; Möschel, JZ 2007, 601 ff.; Roth, GRUR 2007, 645 ff.; Bloch/Puns, SGb 2007, 645 ff.).

    Aber auch die Befassung der Sozialgerichte mit der gerichtlichen Kontrolle genügt europarechtlichen Vorgaben, die nicht zwingend die Institution und das Verfahren nach §§ 102ff GWB fordern (LSG Bad.-Würt., Beschluss vom 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07 ER-B).

    Der Vorwurf, diese Vorschriften böten nur unzureichenden vorläufigen Rechtsschutz, kann ernsthaft nicht erhoben werden (so auch LSG Bad.-Würt., Beschluss vom 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07 ER-B).

  • OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - Verg 57/07

    Rabattverträge von Krankenkassen: OLG legt Rechtswegfrage dem BGH vor!

    Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 27. Februar 2008 (L 5 KR 6136/07 W-A = L 5 KR 6123/07 ER-B) den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart im Verfahren S 10 KR 8404/07 ER aufgehoben und den hiesigen Antragsgegnerinnen untersagt, zum Abschluss von Rabattverträgen Zuschläge auf die betreffenden Wirkstoffe zu erteilen.

    Damit würde der Senat von der rechtskräftigen Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2008 (L 5 KR 6136/07 W-A = L 5 KR 6123/07 ER-B) abweichen.

  • VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12

    Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der

    - L 5 KR 6123/07 ER-B; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 01. Februar 2011, VK3 - 135/10 S. 54; Jansen in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, Einl, Rn. 45.).
  • OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 27 U 2/08

    Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Unterlassungsklage

    Erst die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 27. Februar 2008 (VergabeR 2008, 529) hat auch sozialversicherungsrechtlich ein transparentes, diskriminierungsfreies, verhältnismäßiges und nachprüfbares Auswahlverfahren in Anlehnung an die VOL/A verlangt.
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