Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 KR 3786/13   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,2848
LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 KR 3786/13 (https://dejure.org/2015,2848)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.02.2015 - L 4 KR 3786/13 (https://dejure.org/2015,2848)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Februar 2015 - L 4 KR 3786/13 (https://dejure.org/2015,2848)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,2848) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Cannabisblüten auf Kosten der Krankenkasse?

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Kasse muss nicht für Cannabisblüten zahlen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Krankenkasse muss Cannabis für behördlich genehmigte Schmerztherapie nicht zahlen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.03.2015)

    Cannabis: Kassen sind nicht in der Pflicht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Cannabisblüten nicht auf Kosten der Krankenkasse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Cannabis auf Kosten der Krankenkasse?

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 49 (Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | (Zahn-)Ärztliche Behandlung | Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden | Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenkasse muss Kosten für Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten nicht übernehmen - Medizinal-Cannabisblüten können nicht als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 459
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.14

    Cannabis; Medizinalhanf; Eigenanbau; Erlaubnis; Multiple Sklerose;

    Nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte scheiden ein Sachleistungsanspruch nach § 27 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 3, § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V oder ein Kostenerstattungs- und Übernahmeanspruch nach § 13 SGB V aus, weil es sich bei Medizinalhanf nicht um ein im Inland zugelassenes Fertigarzneimittel handelt (BSG, Urteile vom 27. März 2007 - B 1 KR 30/06 R - juris Rn. 10 f. und vom 3. Juli 2012 - B 1 KR 25/11 R - BSGE 111, 168 Rn. 12 f.; LSG Stuttgart, Urteil vom 27. Februar 2015 - L 4 KR 3786/13 - juris Rn. 36).

    Ein Anspruch auf der Grundlage von § 135 Abs. 1 SGB V kommt mangels der dafür erforderlichen befürwortenden Richtlinien-Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 27. März 2007 - B 1 KR 30/06 R - juris Rn. 12; LSG Stuttgart, Urteil vom 27. Februar 2015 - L 4 KR 3786/13 - juris Rn. 40; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Mai 2015 - L 1 KR 221/15 B ER - juris Rn. 18).

    Ebenso wenig ist erkennbar, dass eine Aktualisierung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses rechtswidrig unterblieben wäre (Fall des so genannten Systemversagens, (BSG, Urteil vom 27. März 2007 - B 1 KR 30/06 R - juris Rn. 13 f; LSG Stuttgart, Urteil vom 27. Februar 2015 - L 4 KR 3786/13 - juris Rn. 42; LSG München, Beschluss vom 26. November 2015 - L 4 KR 419/15 B ER - juris Rn. 30).

  • LSG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB

    Der Berichterstatter hat die Beteiligten auf das Urteil des Senats vom 27. Februar 2015 (L 4 KR 3786/13 - juris) und die Übertragbarkeit der dortigen Aussagen auf das vorliegende Verfahren hingewiesen.

    Neuartige Therapien mit einem Rezepturarzneimittel, die vom GBA nicht empfohlen sind, dürfen die Krankenkassen jedoch grundsätzlich nicht gewähren, weil sie an das Verbot des § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V und die das Verbot konkretisierenden Richtlinien des GBA gebunden sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG, Urteil vom 27. März 2007 - B 1 KR 30/06 R - juris, Rn. 12; Urteil des Senats vom 15. April 2011 - L 4 KR 4903/10 - juris, Rn. 23; Urteil des Senats vom 27. Februar 2012 - L 4 KR 3786/13 - juris, Rn. 37).

    Denn insoweit fehlt es an der nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V erforderlichen befürwortenden Entscheidung des GBA (Urteil des Senats vom 27. Februar 2012 - L 4 KR 3786/13 - juris, Rn. 40), ohne die - wie ebenfalls bereits ausgeführt - neue Behandlungsmethoden von den gesetzlichen Krankenkassen nicht gewährt werden können.

    Diese Ausnahmeerlaubnis ersetzt nicht die vom GBA nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V zu treffende Empfehlung, welche Voraussetzungen für eine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung ist (Urteil des Senats vom 27. Februar 2012 - L 4 KR 3786/13 - juris, Rn. 41).

    (4) Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der Kläger auch die Versorgung mit einem ein ausschließlich Medizinal-Cannabisblüten enthaltenden Fertigarzneimittel von der Beklagten nicht beanspruchen kann, da kein solches Fertigarzneimittel existiert, das über die nach dem deutschen Arzneimittelrecht notwendige Zulassung verfügt und zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehört (dazu noch näher Urteil des Senats vom 27. Februar 2012 - L 4 KR 3786/13 - juris, Rn. 36, 39).

    Jedoch ist die Zulassung beschränkt auf die Zusatzbehandlung für eine Verbesserung von Symptomen bei Patienten mit mittelschwerer bis schwerer Spastik, hervorgerufen durch eine Erkrankung des Nervensystems (Multiple Sklerose), die nicht angemessen auf eine andere anti-spastische Arzneimitteltherapie angesprochen haben und die eine klinisch erhebliche Verbesserung von mit der Spastik verbundenen Symptomen während eines Anfangstherapieversuchs aufzeigen (Urteil des Senats vom 27. Februar 2012 - L 4 KR 3786/13 - juris, Rn. 39).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16

    Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe

    Für die von dem Antragsteller begehrten Medizinal-Cannabisblüten fehlt es jedoch bislang an der nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V erforderlichen befürwortenden Entscheidung des GBA, so dass eine Anerkennung als vertragsärztliche Leistung ausscheidet (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.02.2015 - L 4 KR 3786/13 -, juris Rn. 40; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15 -, juris Rn. 29; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 22.09.2015 - L 4 KR 276/15 B ER -, juris Rn. 34).

    Ebenso wenig liegt hier ein sog. Systemversagen vor, das eine verzögerte Bearbeitung eines Antrags auf Empfehlung einer neuen Methode durch den GBA zur Voraussetzung hat (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R -, juris Rn. 12 m.w.N.; zum Fehlen dieser Ausnahmefälle bei Medizinal-Cannabisblüten s. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.02.2015 - L 4 KR 3786/13 -, juris Rn. 42; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15 -, juris Rn. 31 ff.).

    Diese Erlaubnis ersetzt nämlich zum einen nicht die vom GBA nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V zu treffende Empfehlung (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.02.2015 - L 4 KR 3786/13 -, juris Rn. 41).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16

    Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten; Zulassung nach dem Arzneimittelrecht;

    Neuartige Therapien mit einem Rezepturarzneimittel, die vom GBA nicht empfohlen sind, dürfen die Krankenkassen aber grundsätzlich nicht gewähren, weil sie an das Verbot des § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V und die das Verbot konkretisierenden Richtlinien des GBA gebunden sind (BSG, Urteil vom 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2011 - L 4 KR 4903/10 - und vom 27.02 2012 - L 4 KR 3786/13 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 KR 4256/15

    Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für stationär durchgeführte autologe

    Das kann aber ersichtlich nicht ausreichen, das Leistungsrecht des SGB V und die dazu ergangenen untergesetzlichen Regelungen nicht mehr als maßgebenden rechtlichen Maßstab für die Leistungsansprüche der Versicherten anzusehen (vgl. BSG, Urteil vom 26. September 2006 - B 1 KR 3/06 R - juris Rn. 34; Senatsurteil vom 27. Februar 2015 - L 4 KR 3786/13 - juris Rn. 43).
  • BSG, 06.01.2016 - B 1 KR 28/15 B
    L 4 KR 3786/13 (LSG Baden-Württemberg).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht