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   LSG Baden-Württemberg, 27.03.2014 - L 4 KR 3593/13 ER-B   

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https://dejure.org/2014,5597
LSG Baden-Württemberg, 27.03.2014 - L 4 KR 3593/13 ER-B (https://dejure.org/2014,5597)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.03.2014 - L 4 KR 3593/13 ER-B (https://dejure.org/2014,5597)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. März 2014 - L 4 KR 3593/13 ER-B (https://dejure.org/2014,5597)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 4746/15

    Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - produktneutrale Verschreibung von

    Auf die am 16.08.2013 eingelegte Beschwerde der Beklagten hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Beschluss vom 31.03.2014 (Az. L 4 KR 3593/13 ER-B) den Beschluss des SG vom 15.07.2013 aufgehoben und die Anträge der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Akte des Senats die beigezogenen Akten des SG und der Beklagten sowie die beigezogenen Akten des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes des 4. Senats des Landessozialgerichts (L 4 KR 3593/13 ER-B) und des SG (S 9 KR 766/13 ER) Bezug genommen.

    Insofern kann offenbleiben, ob Verträge zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen nach § 132e Abs. 2 SGB V auch gegenüber Apotheken wirken (so jurisPK-SGB V/Schneider, 3. Aufl. 2016, § 132e Rn. 16 unter Hinweis auf LSG Baden-Württemberg 27.03.2014, L 4 KR 3593/13 ER-B, PharmR 2014, 356).

  • LSG Hessen, 13.06.2018 - L 8 KR 229/18

    Vereinbarung über Lieferung eines Grippeimpfstoffs: Öffentlicher Auftrag?

    Für diese können gesonderte Vergütungsvereinbarungen geschlossen werden, deren rechtliche Grundlage § 129 Abs. 5 SGB V darstellt (so auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. März 2014 - L 4 KR 3593/13 ER B -, juris, Rn. 37 m.w.N.; Armbruster, a.a.O., Rn. 11; BT-Drucks. 17/3698, S. 56).
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