Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 3 AS 1895/14 ER-B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,18843
LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 3 AS 1895/14 ER-B (https://dejure.org/2014,18843)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.05.2014 - L 3 AS 1895/14 ER-B (https://dejure.org/2014,18843)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Mai 2014 - L 3 AS 1895/14 ER-B (https://dejure.org/2014,18843)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ablehnung eines Darlehens für Mietschulden bei unangemessenen Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung - Wohnflächengrenze bei temporärer Bedarfsgemeinschaft zur Wahrnehmung des Umgangsrechts ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Wohnungsgröße bei einer temporären Bedarfsgemeinschaft; Wahrnehmung des grundgesetzlich geschützten Umgangs- und Elternrechts des Hilfebedürftigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Wohnungsgröße bei einer temporären Bedarfsgemeinschaft; Wahrnehmung des grundgesetzlich geschützten Umgangs- und Elternrechts des Hilfebedürftigen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Besuchskinder brauchen in Hartz-IV-Wohnung nur den halben Platz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnraumbedarf für Besuchskinder eines Hartz-IV-Empfängers wird nur zur Hälfte berücksichtigt - Umgangsecht rechtfertigt keine volle Berücksichtigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 715
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - L 6 AS 1920/16

    SGB-II -Leistungen; Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts;

    Die grundsicherungsrechtlich angemessene Höhe eines Mehrbedarfs, d.h. einer Härteleistung für die Fahrkosten zur Ausübung des Umgangsrechts sind nach der kostengünstigsten und gleichwohl im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts verhältnismäßigen sowie zumutbaren Art der Bedarfsdeckung im Einzelfall zu bestimmen (vgl. auch BSG v. 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R; Behrend in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 21 Rn 107; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.05.2014 - L 3 AS 1895/14 ER-B; vgl. auch BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R).

    Damit wäre die Ausübung des Umgangsrechtes grundrechtskonform gesichert, ohne dass über die tatsächlichen Fahrkosten hinaus der konkret genutzte PKW mit Mitteln des SGB II als Vermögenswert für die private Inanspruchnahme im Übrigen finanziert werden müsste (vgl. LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 27.05.2014 - L 3 AS 1895/14 ER-B; s. auch BSG Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R).

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