Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 8 AL 397/14 WA   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,18617
LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 8 AL 397/14 WA (https://dejure.org/2014,18617)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.06.2014 - L 8 AL 397/14 WA (https://dejure.org/2014,18617)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Juni 2014 - L 8 AL 397/14 WA (https://dejure.org/2014,18617)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens wegen jederzeitiger Änderungsbefugnis - Unstatthaftigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Anhörungsrügeverfahrens mangels instanzabschließender Entscheidung - fehlendes Rechtsschutzinteresse wegen nicht erkennbarer Verfolgung rechtlich geschützter Interessen (hier: mit einem Schreiben geltend gemachte 132 Wiederaufnahmeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 179; SGG § 86b Abs. 1 S. 4
    Zulässigkeit von Wiederaufnahmeverfahren gegen unanfechtbare Beschlüsse im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Rechtsschutzinteresse bei einem "sportlichen" Interesse am Kräftemessen mit staatlichen Organen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit von Wiederaufnahmeverfahren gegen unanfechtbare Beschlüsse im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Rechtsschutzinteresse bei einem "sportlichen" Interesse am Kräftemessen mit staatlichen Organen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - L 8 U 633/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Geltung der Berufungsbeschränkung gem § 144 Abs 1

    Vorliegend waren weder der Vorsitzende noch der Senat gehalten, einen solchen Vertreter zu bestellen, da der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des 2. und 11. Senats des LSG (L 2 SF 3694/12 EK und L 11 SF 293/14 EK) vom 29.04.2014 und 30.04.2014, welche ihn für prozessfähig gehalten haben, und die der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 27.06.2014 (L 8 AL 397/14 WA) zitiert hatte, eine Prozessunfähigkeit nicht als nachgewiesen ansieht.
  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 3 AS 1456/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - fehlendes

    Andernfalls liegt ein Missbrauch des Prozessrechts zu verfahrensfremden Zwecken vor (Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B - juris Rn. 8; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2014 - L 8 AL 397/14 WA - juris Rn. 30; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.03.2014 - L 2 SF 265/14 EK, L 2 SF 266/14 EK, L 2 SF 608/14 bis L 2 SF 743/14 EK - juris Rn. 7).

    Eine Inanspruchnahme der Gerichte in zweckwidriger, rechtsmissbräuchlicher Weise steht außerhalb dieses Schutzes (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2014 - L 8 AL 397/14 WA - juris Rn. 30).

  • LSG Baden-Württemberg, 10.08.2015 - L 12 AS 2359/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - zweckwidriges und missbräuchliches Beschreiten

    Allerdings gilt auch für Rechtsmittel der allgemeine Grundsatz, dass niemand die Gerichte grundlos oder für unlautere Zwecke in Anspruch nehmen darf (hierzu etwa BSG Urteil vom 08.05.2007 - B 2 U 3/06 R - SozR 4-2700 § 136 Nr. 3 Rdnr. 13; für die Wiederaufnahmeklage vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2014 - L 8 AL 397/14 WA - veröffentlicht in Juris).
  • BSG, 23.10.2014 - B 11 AL 14/14 S
    Mit Beschluss vom 25.7.2014 hat das LSG die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss dieses LSG vom 27.6.2014 (L 8 AL 397/14 WA) zurückgewiesen.
  • BSG, 25.07.2014 - B 11 AL 7/14 S
    Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2014 - L 8 AL 397/14 WA - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.
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