Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 27.06.2016 - L 1 AS 4849/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,17061
LSG Baden-Württemberg, 27.06.2016 - L 1 AS 4849/15 (https://dejure.org/2016,17061)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.06.2016 - L 1 AS 4849/15 (https://dejure.org/2016,17061)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Juni 2016 - L 1 AS 4849/15 (https://dejure.org/2016,17061)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen Aufhebung der Bewilligung vorläufiger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Einbeziehung des Bescheides über die endgültige Leistungsbewilligung bzw -ablehnung als Folgebescheid - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen Aufhebung der Bewilligung vorläufiger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Einbeziehung des Bescheides über die endgültige Leistungsbewilligung bzw -ablehnung als Folgebescheid - Einkommensberücksichtigung - Kindergeldnachzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Klage gegen die Aufhebung der Bewilligung vorläufiger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Kindergeldnachzahlung als laufendes Einkommen im Zuflußmonat

  • rechtsportal.de

    Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Klage gegen die Aufhebung der Bewilligung vorläufiger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Kindergeldnachzahlung als laufendes Einkommen im Zuflußmonat

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Klage gegen die Aufhebung der Bewilligung vorläufiger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Kindergeldnachzahlung als laufendes Einkommen im Zuflußmonat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 714
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 7 AS 2045/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - neuer Bescheid nach Klageerhebung - endgültige

    Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei dem Erlass einer endgültigen Leistungsentscheidung nicht um einen eingreifenden Verwaltungsakt im Sinne des § 24 Abs. 1 SGB X handelt (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juni 2016 - L 1 AS 4849/15 - ; ferner Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, § 328 Rdnr. 319 ; a.A. Eicher/Greiser in Eicher, SGB 11, 3. Auflage, § 40 Rdnr. 55; Greiser in Eicher/Schlegel, SGB III § 328 Rdnr. 87 ; BSGE 87, 122 ).
  • LSG Baden-Württemberg, 31.07.2018 - L 13 AS 1951/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsforderung nach endgültiger

    Auch der 1. Senat des LSG Baden-Württemberg hat im Übrigen die Auffassung vertreten, dass die §§ 44 ff. SGB X für eine endgültige Festsetzung nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 2 und 3 SGB III keine Anwendung finden und der Betroffene keinen Vertrauensschutz genießt (Urteil vom 17. Juni 2016 - L 1 AS 4849/15; vgl. außerdem: Gagel/Kallert 67. EL September 2017, § 328 SGB III, Rn.83; Aubel in jurisPK-SGB II, Stand 27. Dezember 2017, § 40 SGB II, Rn.73.2).
  • LSG Sachsen, 14.02.2017 - L 7 AS 2055/13

    SGB-II -Leistungen

    Klassische Nachzahlungen von Arbeitsentgelt unterfallen gerade nicht der Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB II, sondern nur laufende Einnahmen, die regelmäßig, aber nicht in aufeinanderfolgenden Monaten, gezahlt werden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2016 - L 1 AS 4849/15, juris, Rn. 39, m.w.N.).
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