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   LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 10 SF 4412/18 E-B   

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https://dejure.org/2019,18900
LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 10 SF 4412/18 E-B (https://dejure.org/2019,18900)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.06.2019 - L 10 SF 4412/18 E-B (https://dejure.org/2019,18900)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Juni 2019 - L 10 SF 4412/18 E-B (https://dejure.org/2019,18900)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - parallel geführte Klageverfahren ohne förmliche Verbindung - kein Vorliegen "derselben Angelegenheit" - mehrere Verfahren um dieselbe Leistung nach dem SGB 2 - Vergütungsfestsetzung im Parallelverfahren - ...

  • Wolters Kluwer
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Baden-Württemberg, 09.04.2020 - L 10 SF 4170/18 E-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erhöhungsgebühr -

    Eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG entsteht auch in den Fällen (in jedem der Verfahren), in denen mehrere nicht förmlich verbundene Verfahren in einem einheitlichen (Gesamt-)Termin in Anwesenheit des zu jedem Verfahren vertretungsbereiten Rechtsanwalts aufgerufen wurden und in denen gebührenrechtlich nicht dieselbe Angelegenheit in Rede steht (gebührenrechtlich nicht dieselbe Angelegenheit i.S. § 15 Abs. 2 RVG, vgl. Beschluss des Senats vom 27.06.2019, L 10 SF 4412/18 E-B).

    Dass und warum es sich bei dem Verfahren S 15 AS 3601/16 und dem Verfahren S 15 AS 3600/16 gebührenrechtlich nicht um "dieselbe Angelegenheit" i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG (wie alle anderen Normen des RVG auch in der seit dem 01.08.2013 geltenden Fassung) handelt, ergibt sich im Einzelnen aus den im Senatsbeschluss vom 27.06.2019, L 10 SF 4412/18 E-B, a.a.O., Rdnrn. 18 ff. m.w.N.) genannten Gründen, auf die hier zwecks Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird; die dortigen Ausführungen gelten vorliegend entsprechend.

    Im Hinblick auf den damit bestehenden "Synergieeffekt" (Senatsbeschluss vom 27.06.2019, L 10 SF 4412/18 E-B, a.a.O., Rdnrn. 21, 27 m.w.N.) aus der Tätigkeit im Verfahren S 15 AS 3600/16 - für die der Erinnerungsführer im Übrigen bereits abschließend und im Hinblick gerade auch auf sein Tätigwerden im vorliegenden Verfahren mit einer deutlich über der Mittelgebühr liegenden Verfahrensgebühr vergütet wurde (883,50 EUR = 465, 00 EUR Verfahrensgebühr zzgl. 418, 50 EUR "Erhöhungsgebühr" wegen Auftraggebermehrheit) - war der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im vorliegenden Verfahren gegenüber der Tätigkeit im Verfahren S 15 AS 3600/16 ganz erheblich gemindert.

    Die vom Durchschnitt abweichenden Kriterien "Bedeutung der Angelegenheit" sowie "Einkommens- und Vermögensverhältnisse" kompensieren sich (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., Rdnr. 39; Senatsbeschluss vom 27.06.2019, L 10 SF 4412/18 E-B, a.a.O., Rdnr. 28).

    Auch insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen im Senatsbeschluss vom 27.06.2019 (L 10 SF 4412/18 E-B, a.a.O., Rdnrn. 29 ff. m.w.N.) Bezug genommen.

    In seinem Beschluss vom 27.06.2019 (L 10 SF 4412/18 E-B, a.a.O., Rdnrn. 37 ff.) konnte der Senat aus den dortigen Gründen offenlassen, ob eine Terminsgebühr nach Maßgabe der Vorb.

  • LSG Baden-Württemberg, 20.02.2020 - L 10 SF 2680/18 E-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr -

    Diese, dem Erinnerungsführer zustehende Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG für das Verfahren S 2 O 2619/15 wurde vom UdG zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschluss vom 27.06.2019, L 10 SF 4412/18 E-B, in juris, Rdnrn. 22 ff. m.w.N.) auf die Hälfte der sog. Mittelgebühr, also auf 150, 00 EUR, festgesetzt.

    Bei solchen Streitigkeiten sind regelmäßig eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber und unterdurchschnittliche Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers anzunehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 27.06.2019, L 10 SF 4412/18 E-B, a.a.O., Rdnr. 27 m.w.N. zur Rspr. des BSG), wovon das SG im angefochtenen Beschluss auch ausgegangen ist.

    Der daraus resultierende "Synergieeffekt" (s. dazu Senatsbeschluss vom 27.06.2019, L 10 SF 4412/18 E-B, a.a.O., Rdnrn. 21, 27 unter Hinweis auf die Rspr. des BSG) minderte den Aufwand und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im konkreten Verfahren erheblich, zumal der Erinnerungsführer einzig eine Klageschrift im Umfang von lediglich rund anderthalb Seiten (ohne Rubrum, mit Prozessgeschichte) fertigte und darin explizit auf sein (weitergehendes) Vorbringen im Parallelverfahren verwies.

    Die vom Durchschnitt abweichenden Kriterien "Bedeutung der Angelegenheit" sowie "Einkommens- und Vermögensverhältnisse" kompensieren sich (s. nur Senatsbeschluss vom 27.06.2019, L 10 SF 4412/18 E-B, a.a.O., Rdnr. 28, auch zum Nachfolgenden).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, ist für die Höhe der Terminsgebühr die Dauer des Termins das wesentliche Kriterium, denn damit wird der Aufwand des Rechtsanwalts in zeitlicher Hinsicht unmittelbar erfasst, den er für seine Anwesenheit bei dem Termin hatte (Senatsbeschluss vom 27.06.2019, L 10 SF 4412/18 E-B, a.a.O., Rdnr. 25).

    Darüber hinaus kann der Erinnerungsführer - wie auch festgesetzt - eine Einigungsgebühr nach Nr. 1006 i.V.m. Nr. 1005, 1000 VV RVG beanspruchen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 27.06.2019, L 10 SF 4412/18 E-B, a.a.O., Rdnrn. 29 ff.), nachdem die Beteiligten des Verfahrens S 2 SO 2619/15 (auch) diesen Streit über das in Rede stehende Rechtsverhältnis durch Einigung beseitigten (Nr. 1000 Anm. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VV RVG).

  • SG Frankfurt/Main, 28.09.2020 - S 7 SF 305/18

    Soweit keine einheitliche Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG vorliegt, kann in

    Soweit keine einheitliche Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG vorliegt, kann in jedem Verfahren, das durch einen Vergleich erledigt worden ist, die Gebühr nach Nr. 1000, 1006 VV RVG anfallen (vgl.: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Juni 2019 - L 10 SF 4412/18 E-B -, Rn. 30, juris; Thüringer LSG, Beschluss vom 22.01.2019, L 1 SF 1301/17 B, juris, Rdnrn. 17 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.04.2016, L 7/14 AS 35/14 B, juris, Rdnr. 24).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 SF 3796/18 E-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - keine

    Den diesbezüglich verminderten Aufwand im hiesigen Verfahren ("Synergieeffekt") hat das SG entsprechend der Senatsrechtsprechung (z.B. Senatsbeschluss vom 27.06.2019, L 10 SF 4412/18 E-B, in juris, Rdnrn. 21, 27 m.w.N.) zu Recht gebührenmindernd berücksichtigt.

    Eine Vertretung "in" einem solchen Termin setzt indes nach der Senatsrechtsprechung (u.a.) voraus, dass der Termin tatsächlich stattfindet, indem das Verfahren aufgerufen oder sonst wie begonnen wird (Senatsbeschluss vom 27.06.2019, L 10 SF 4412/18 E-B, in juris, Rdnr. 38 m.w.N. u.a. zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGH -).

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