Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 27.08.2015 - L 6 SB 4445/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Schwerbehindertenstatus - sozialgerichtliches Verfahren - unselbständige Anschlussberufung bei Nichtannahme eines Vergleichsangebots - Kostenentscheidung - keine verhältnismäßige Quotelung bei Begehren eines GdB von 50

  • Justiz Baden-Württemberg

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Schwerbehindertenstatus - sozialgerichtliches Verfahren - unselbständige Anschlussberufung bei Nichtannahme eines Vergleichsangebots - Kostenentscheidung - keine verhältnismäßige Quotelung bei Begehren eines GdB von 50

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der unselbständigen Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer Übernahme der Hälfte der außergerichtlichen Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • sozialrecht-heute.de (Leitsatz)
  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vorsicht vor der Berufung - Schwerbehinderung aberkannt!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGG § 193; SGG § 202; ZPO § 524
    Zulässigkeit der unselbständigen Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer Übernahme der Hälfte der außergerichtlichen Kosten

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 09.11.2015 - B 9 SB 74/15 B
    L 6 SB 4445/14 (LSG Baden-Württemberg).
  • SG Karlsruhe, 29.08.2018 - S 11 SB 2077/17

    Feststellung des GdB bei entzündlich-rheumatischer Erkrankung der Gelenke;

    Auch wenn die Klägerin bei angestrebtem GdB von 50 und festgestelltem GdB von 40 statt 30 rechnerisch zur Hälfte erfolgreich war, ist eine Übernahme ihrer außergerichtlichen Kosten zur Hälfte gleichwohl nicht gerechtfertigt, da nach ständiger Rechtsprechung der hier nicht erreichten Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft (GdB 50) höhere wirtschaftliche Bedeutung zukommt (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. August 2015 - L 6 SB 4445/14 -, Rn. 46, nach juris).
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