Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3998/11 ER-B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,574
LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3998/11 ER-B (https://dejure.org/2011,574)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.10.2011 - L 7 AY 3998/11 ER-B (https://dejure.org/2011,574)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - L 7 AY 3998/11 ER-B (https://dejure.org/2011,574)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Asylbewerberleistung - keine höheren Leistungen ohne gesetzliche Grundlage

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Asylbewerberleistung - keine höheren Leistungen ohne gesetzliche Grundlage

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 3, SGG § 86b Abs. 2 S. 2, GG Art. 20 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1, AsylbLG § 3 Abs. 3, GG Art. 20 Abs. 3
    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Darlehen, Grundleistungen, Existenzminimum, Sozialstaatsprinzip, SGB II, Regelleistung, Menschenwürde, Rechtsstaatsprinzip, Vorwegnahme der Hauptsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Erlass einer einstweiligen Anordnung für höhere Leistungen ohne gesetzliche Grundlage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor bzgl. Antrag eines Asylbewerbers auf höhere Leistungen; Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Erlass einer einstweiligen Anordnung für höhere Leistungen ohne gesetzliche Grundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • LSG Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Keine höheren Leistungen für Asylbewerber

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine höheren Leistungen für Asylbewerber

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine höheren Leistungen für Asylbewerber - Auch mögliche Verfassungswidrigkeit im Asylbewerberleistungsgesetz rechtfertigt gerichtlich erlassene einstweilige Anordnung nicht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne

    Den Gerichten ist es insbesondere nicht gestattet, den zuständigen Träger allein auf der Grundlage von Verfassungsrecht, hier also des "Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - BVerfGE 125, 175 [222 ff.]; BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 u.a. - BVerfGE 132, 134 [159 ff.]) zur Leistungsgewährung zu verpflichten (BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2010 - 1 BvR 2037/10 - n.v.; Beschluss des Senats vom 27. Oktober 2011 - L 7 AY 3998/11 ER-B - juris Rdnr. 7).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3538/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende

    Soweit das SG ausführt, dass die Gerichte nicht befugt sind, selbst normsetzend tätig zu werden, trifft dies zwar zu (vgl. auch Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2011 - L 7 AY 3998/11 ER-B -).
  • SG Hildesheim, 01.02.2012 - S 42 AY 177/10

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der

    Der abweichenden Rechtsauffassung des SG Mannheim (vgl. Beschluss vom 10. August 2011 - S 9 AY 2678/11 ER -, InfAuslR 2011, S. 403 ff., zit. nach juris) ist auch das für Baden-Württemberg zuständige Beschwerdegericht entgegen getreten (vgl. LSG Baden - Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - L 7 AY 3998/11 ER - B, zit. nach juris Rn. 6 ff. m.w.N.).
  • SG Mannheim, 13.09.2011 - S 9 AY 2790/11

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz,

    Das LSG Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 28.9.2011 - L 7 AY 3998/11 ER-B - die Vollstreckung aus diesem Beschluss bis zur Erledigung des Beschwerdeverfahren ausgesetzt (M19025).
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