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   LSG Baden-Württemberg, 28.03.2018 - L 7 AS 430/18 ER-B   

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https://dejure.org/2018,9618
LSG Baden-Württemberg, 28.03.2018 - L 7 AS 430/18 ER-B (https://dejure.org/2018,9618)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.03.2018 - L 7 AS 430/18 ER-B (https://dejure.org/2018,9618)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. März 2018 - L 7 AS 430/18 ER-B (https://dejure.org/2018,9618)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bzw Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht - sozialhilferechtliche Überbrückungsleistungen aufgrund besonderer Härte bei dialysepflichtiger Niereninsuffizienz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für

    Auch die Härtefallregelungen des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII sollen nach dem Willen des Gesetzgebers keinen dauerhaften Leistungsbezug ermöglichen (Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 16 f.; Beschluss des Senats vom 28. März 2018 - L 7 AS 430/18 ER-B - juris Rdnr. 18; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Januar 2019 - L 23 SO 279/18 B ER - juris Rdnr. 41).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Auch die Härtefallregelungen des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII sollen nach dem Willen des Gesetzgebers keinen dauerhaften Leistungsbezug ermöglichen (Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 16 f.; Beschluss des Senats vom 28. März 2018 - L 7 AS 430/18 ER-B - juris Rdnr. 18; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Januar 2019 - L 23 SO 279/18 B ER - juris Rdnr. 41).
  • LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne

    Danach werden, soweit dies im Einzelfall besondere Umstände erfordern, Leistungsberechtigten nach Satz 3 zur Überwindung einer besonderen Härte andere Leistungen im Sinne von Abs. 1 gewährt; ebenso sind Leistungen über einen Zeitraum von einem Monat hinaus zu erbringen, soweit dies im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände zur Überwindung einer besonderen Härte und zur Deckung einer zeitlich befristeten Bedarfslage geboten ist.Auch die Härtefallregelungen des§ 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII sollen nach dem Willen des Gesetzgebers keinen dauerhaften Leistungsbezug ermöglichen (Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 16 f.; Beschluss des Senats vom 28. März 2018 - L 7 AS 430/18 ER-B - juris Rdnr. 18).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 8 SO 134/18

    Zur Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen an Ausländer nach § 23 Abs. 3

    Eine besondere Härte kann sich insbesondere aus schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen ergeben, etwa im Falle einer krankheitsbedingten Reiseunfähigkeit (Senatsbeschluss vom 13. Juli 2017 - L 8 SO 129/17 B ER -) oder einer dialysepflichtigen Nierenerkrankung (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. März 2018 - L 7 AS 430/18 ER-B -).
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