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   LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 2495/05   

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https://dejure.org/2009,12425
LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 2495/05 (https://dejure.org/2009,12425)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.04.2009 - L 11 KR 2495/05 (https://dejure.org/2009,12425)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. April 2009 - L 11 KR 2495/05 (https://dejure.org/2009,12425)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Sozialversicherungspflicht - Telefonberaterin in Call-Center - Weisungsrecht des Arbeitgebers - Vertragsverhältnis - dynamische Verweisung - Feststellbarkeit des Adressaten eines Verwaltungsaktes - Erlass eines Beitragsbescheides durch Einzugsstelle trotz Betriebsprüfung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialversicherungspflicht - Telefonberaterin in Call-Center - Weisungsrecht des Arbeitgebers - Vertragsverhältnis - dynamische Verweisung - Feststellbarkeit des Adressaten eines Verwaltungsaktes - Erlass eines Beitragsbescheides durch Einzugsstelle trotz Betriebsprüfung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung eines Dienstleistungsunternehmens zur Zahlung von Beiträgen zur Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung bei Zurverfügungstellen von sog. Call-Centern mit Bildschirmarbeitsplätzen; Ermittlung des Inhaltsadressaten eines ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Beschäftigteneigenschaft - Telefonberaterin in einem Call-Center - abhängige Tätigkeit - Befugnis der Einzugsstelle zur Feststellung der Versicherungs-/Beitragspflicht - vorangegangene Betriebsprüfung ohne Beanstandung nicht hinderlich - Wirkung eines bei der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R

    Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter

    Die Entscheidung, ob eine bestimmte Tätigkeit als Beschäftigung zur Versicherungspflicht führt oder nicht, kann auch im Einzugsstellen- und Anfrageverfahren grundsätzlich ohne zeitliche Beschränkungen nachträglich getroffen werden; das hat der Senat für diese Verfahren stets ohne Weiteres angenommen und ist davon ausgegangen, dass Verwaltungsakte über das (Nicht)Bestehen von Versicherungspflicht hier unabhängig davon ergehen können, ob die Tätigkeit bereits zuvor von einer Einzugsstelle, der "Clearing-Stelle" oder bei einer Betriebsprüfung beurteilt und ohne Beanstandungen geblieben war (so auch - zum Einzugsstellenverfahren - LSG Baden-Württemberg Urteil vom 28.4.2009 - L 11 KR 2495/05 - Juris RdNr 53 = ArbuR 2009, 264).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.02.2012 - L 11 KR 3007/11

    (Sozialversicherungspflicht - EDV-Systemingenieur - Beratung und Unterstützung

    Der Auftragnehmer wird diese, wenn und soweit sie realisierbar sind, nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen vornehmen." Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich das eine Sozialversicherungspflicht begründende Weisungsrecht des Arbeitgebers auch aus einem außerhalb des Beschäftigungsvertrages bestehenden Regelwerk ergeben, wenn im Beschäftigungsvertrag in Form einer dynamischen Verweisung auf dieses Regelwerk Bezug genommen wird (Urteil vom 28.04.2009, L 11 KR 2495/05, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 11 R 1075/11

    Sozialversicherung - Durchführung einer Betriebsprüfung schließt

    In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie in rechtlich zulässiger Weise von den Vereinbarungen abweichen (vgl Urteil vom 24. Januar 2007, aaO, mwN; zum Ganzen Urteil des Senats vom 28. April 2009, L 11 KR 2495/05, veröffentlicht in juris).
  • SG Stuttgart, 08.03.2016 - S 8 KR 4005/14

    Leiter einer Tankstelle steht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis

    Daraus folgt, dass die Einzugsstelle nicht gehindert ist, trotz durchgeführter Betriebsprüfung einen Beitragsbescheid zu erlassen, wenn die Betriebsprüfung ohne Beanstandung geblieben ist (LSG Baden-Württemberg v. 28.04.2009 - L 11 KR 2495/05 - juris Rn. 53 - UV-Recht Aktuell 2009, 699-708.).
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