Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - L 7 AS 374/15   

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https://dejure.org/2017,57238
LSG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - L 7 AS 374/15 (https://dejure.org/2017,57238)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.09.2017 - L 7 AS 374/15 (https://dejure.org/2017,57238)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. September 2017 - L 7 AS 374/15 (https://dejure.org/2017,57238)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 7 AS 3870/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Für die Zeit danach ist eine derartige Auslegung hinsichtlich der Klägerstellung nicht mehr möglich (Beschluss des Senats vom 28. September 2017 - L 7 AS 374/15 - juris Rdnr. 34; Urteil des Senats vom 20. Juli 2017 - L 7 AS 2437/14 - n.v.; Beschluss des Senats vom 11. Oktober 2018 - L 7 AS 938/15 - n.v.; Föllmer in jurisPK-SGG, § 92 Rdnr. 21).

    Erfolgt die Klageerhebung fristgerecht nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, wird der Bescheid hinsichtlich der anderen Mitglieder bestandskräftig (vgl. § 77 SGG; Beschluss des Senats vom 28. September 2017 - L 7 AS 374/15 - juris Rdnr. 34; Urteil des Senats vom 20. Juli 2017 - L 7 AS 2437/14 - n.v.; Beschluss des Senats vom 11. Oktober 2018 - L 7 AS 938/15 - n.v.; Föllmer in jurisPK-SGG, § 92 Rdnr. 21; zum Sozialhilferecht Beschluss des Senats vom 19. Februar 2018 - L 7 SO 4792/17 - n.v.).

    Die Bewilligung vorläufiger Leistungen kann unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 oder § 48 SGB X durch eine endgültige Entscheidung ersetzt werden (Beschluss des Senats vom 28. September 2017 - L 7 AS 374/15 - juris Rdnr. 71; vgl. Aubel in jurisPK- SGB II, 4. Aufl. 2015, § 40 Rdnr. 73; Padé in jurisPK-SGB X, 2013, § 45 Rdnr. 14; Schaumburg in jurisPK-SGB III, 2014, § 328 Rdnr. 17, 17.1.; Wagner in jurisPK-SGB I, 2. Aufl. 2011, § 43 Rdnr. 37; offen gelassen im Kontext des § 328 Abs. 3 SGB III von BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 31/14 R - juris Rdnr. 25).

    Der vorläufige Charakter einer Bewilligung hindert das Entstehen von Vertrauensschutz auf Seiten des Bescheidadressaten und eröffnet daher von vorneherein nicht den Anwendungsbereich der vertrauensschützenden Regelungen der §§ 45, 48 SGB X (Beschluss des Senats vom 28. September 2017 - L 7 AS 374/15 - juris Rdnr. 71).

  • LSG Bayern, 24.01.2019 - L 16 AS 621/17

    Vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II - fiktive endgültigen

    4.1 Der Senat lässt es offen, ob eine vorläufige Bewilligung im laufenden Bewilligungszeitraum nur unter den Voraussetzungen der §§ 45, 48 SGB X geändert werden kann, wenn die Gründe für die vorläufige Bewilligung noch nicht weggefallen sind, da schutzwürdiges Vertrauen sich bei einer vorläufigen Bewilligung nicht bilden kann und es auf die dem Vertrauensschutz Rechnung tragenden einschränkenden Regelungen der §§ 45 Abs. 2 bis 4, 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X nicht ankommen kann (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.09.2017 - L 7 AS 374/15 -, juris Rn. 71; Schaumburg in: jurisPK-SGB III, § 328 Rn. 17.1; Aubel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 40, Rn. 7.1).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 632/19

    Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage

    Da die Bewilligungsentscheidungen vom 15. November und 24. November 2018 vorläufig erfolgt sind, muss sich deren Aufhebung auch nicht an §§ 45 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) messen lassen (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 28. September 2017 - L 7 AS 374/15 - juris Rdnr. 71; Urteil des Senats vom 6. Dezember 2018 - L 7 AS 3870/16 - juris Rdnr. 56).
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