Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 30.01.2006 - L 8 AS 4627/05 ER-B   

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https://dejure.org/2006,14324
LSG Baden-Württemberg, 30.01.2006 - L 8 AS 4627/05 ER-B (https://dejure.org/2006,14324)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.01.2006 - L 8 AS 4627/05 ER-B (https://dejure.org/2006,14324)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Januar 2006 - L 8 AS 4627/05 ER-B (https://dejure.org/2006,14324)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld

  • Wolters Kluwer

    Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege; Anrechnung des für Pflegekinder vorgesehenen Pflegegelds auf das im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu bestimmende Erwerbseinkommen der Pflegeperson; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Einfluss des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Berücksichtigung von Pflegegeld als Einkommen beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 12/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtberücksichtigung des Erziehungsbeitrages

    Der Gesetzgeber hat (anders als etwa im Rahmen der Neuregelung des § 7 durch das Fortentwicklungsgesetz, vgl BT-Drucks 16/1410 S 19 zu Nr. 7) auf die zu § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II ergangenen Entscheidungen der Sozialgerichte nicht Bezug genommen (vgl etwa SG Schleswig, Urteil vom 12. Januar 2006 - S 7 AR 37/05 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Januar 2006 - L 8 AS 4627/05 ER-B; SG Gießen, Urteil vom 10. April 2006 - S 26 AS 323/05; SG Leipzig, Beschluss vom 18. Juli 2005 - S 16 AS 236/05 ER; anders LSG Hamburg, Beschluss vom 16. Mai 2006 - L 5 B 136/05 ER AS = FEVS 58, 71), und auch jede Festlegung dahingehend vermieden, ob es sich bei dem Erziehungsbeitrag immer schon um eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II gehandelt hat (mit der Folge, dass die Neuregelung lediglich eine Klarstellung der geltenden Rechtslage mit einer gleichzeitigen Verschlechterung für Pflegeeltern mit mehr als zwei Pflegekindern darstellen würde) oder ob eine Neuregelung bezweckt wird mit dem Ziel, den Erziehungsbeitrag entgegen der bisherigen Rechtslage erstmals von einer Berücksichtigung als Einkommen iS des § 11 SGB II auszunehmen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.10.2006 - L 19 B 503/06

    Im Pflegegeld enthaltener Erziehungsbeitrag als Einkommen nach § 11 SGB 2

    Obergerichtlich streitig und höchstrichterlich noch nicht entschieden ist die Frage der Anrechnung des Erziehungsbeitrages im Rahmen von § 11 SGB II. Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg (Beschluss vom 30. Januar 2006 - L 8 AS 4627/05 ER - B) ist neben dem Pflegegeld auch der Erziehungsbeitrag anrechnungsbefreit.
  • LSG Sachsen, 28.07.2006 - L 3 B 107/06 AS-ER

    Streit um den Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs

    Er ist also einem anderen Bedürftigen als dem Hilfebedürftigen des SGB II zugeordnet und dient damit einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II. Obergerichtlich streitig und höchstrichterlich noch nicht entschieden ist hingegen die Frage der Anrechnung des "Erziehungsbeitrages" im Rahmen von § 11 SGB II. Teilweise (LSG Hamburg, Beschluss v. 16.05.2006 - L 5 B 136/05 AS- JURIS; differenzierter in LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27.03.2006 - L 8 AS 2/05) wird die von der Bg. vorgenommene anteilige Anrechnung des Erziehungsbeitrages bestätigt, teilweise (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2006,L 8 AS 4627/05 ER-B) wird angenommen, dass auch der Erziehungsbeitrag anrechnungsbefreit sei.
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