Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 31.10.2007 - L 5 KR 2154/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,16253
LSG Baden-Württemberg, 31.10.2007 - L 5 KR 2154/06 (https://dejure.org/2007,16253)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.10.2007 - L 5 KR 2154/06 (https://dejure.org/2007,16253)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. Januar 2007 - L 5 KR 2154/06 (https://dejure.org/2007,16253)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Sozialversicherungspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis - Vortäuschung - Scheinarbeitsverhältnis - betrügerische Absicht - zur unrechtmäßigen Inanspruchnahme von Sozialleistungen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialversicherungspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis - Vortäuschung - Scheinarbeitsverhältnis - betrügerische Absicht - zur unrechtmäßigen Inanspruchnahme von Sozialleistungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Erhalt von Fördergeldern wegen der Schaffung eines Arbeitsplatzes für einen Schwerbehinderten; Vorliegen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses; Förderung der Beschäftigung von Schwerbehinderten; Vorliegen eines Scheingeschäftes zur Erlangung ...

  • kkh.de PDF

    Scheinarbeitsverhältnisse begründen kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Sozialversicherungspflicht bei einem Scheinarbeitsverhältnis

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Düsseldorf, 18.07.2019 - 13 Sa 1170/18

    Scheinarbeitsverhältnis

    Ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ist insbesondere dann zu verneinen, wenn - wie hier - ein Scheingeschäft vorliegt, mit dem ein Beschäftigungsverhältnis lediglich vorgetäuscht werden soll, um Leistungen der Krankenversicherung zu erlangen (BSG 29.09.1998 - B 1 KR 10/96 R - juris; LSG Baden-Württemberg 31.10.2007 - L 5 KR 2154/06 - juris).
  • SG Kassel, 23.03.2011 - S 12 KR 313/08

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - in Spielbetrieb einer

    Lediglich zum geltend gemachten Scheinarbeitsverhältnis sei sodann noch ausgeführt, dass im Sozialversicherungsrecht ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu verneinen ist, wenn ein Scheingeschäft vorliegt, mit dem ein Beschäftigungsverhältnis lediglich vorgetäuscht werden soll, um Sozialleistungen zu erlangen oder wenn das Arbeitsverhältnis von vornherein in der Absicht eingegangen wird, die Tätigkeit unter Berufung einer Arbeitsunfähigkeit nicht anzutreten oder alsbald wieder aufzugeben (vgl. hierzu u.a. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Oktober 2007, L 5 KR 2154/06 mit zahlreichen weiteren Hinweisen u.a. auf die Rechtsprechung des BSG; weiter z.B. auch SG Kassel, Urteile vom 21. April 2010, S 12 KR 229/07, vom 8. Oktober 2009, S 12 KR 90/09 und vom 7. Januar 2009, S 12 KR 181/05 sowie SG Kassel, Gerichtsbescheid vom 18. November 2008, S 12 KR 228/08).
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