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| LSG Baden-Württemberg, 02.03.2023 - L 7 SO 3464/22 |
Zitiervorschläge
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. März 2023 - L 7 SO 3464/22 (https://dejure.org/2023,5510)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- Justiz Baden-Württemberg
§ 42 Nr 1 SGB 12, § 42 Nr 2 SGB 12, § 27a Abs 4 S 1 Nr 2 SGB 12, § 31 Abs 1 Nr 1 SGB 12, § 73 S 1 SGB 12
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende Regelsatzfestsetzung - Anschaffung eines Gefrierschranks und eines Lebensmittelvorrats für drei Wochen - einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung - Erforderlichkeit eines Gefrierschranks für ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB XII § 31 Abs. 1 Nr. 1 ; SGB XII § 37 Abs. 1
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ; Kein Anspruch auf Beihilfen für die Anschaffung eines Lebensmittelvorrats
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 22.11.2022 - S 7 SO 1940/22
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2023 - L 7 SO 3464/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 3032/17
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.03.2023 - L 7 SO 3464/22
Nichts Anderes folgt, ohne dass es hierauf entscheidungserheblich ankäme, aus dem Bedürfnis des Klägers zu weiterreichender Vorratshaltung für den Krisenfall, da auch insoweit die Anschaffung eines (auch mit höheren laufenden, die verfügbaren Geldmittel des Klägers weiter beschränkenden Haushaltsstromkosten einhergehenden) Gefrierschranks rein tatsächlich nicht erforderlich ist, wie sich aus den von dem Kläger selbst angeführten - völlig unverbindlichen - Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 22. März 2018 - L 7 AS 3032/17 - juris Rdnr. 18) ergibt. - LSG Bayern, 07.03.2018 - L 11 AS 213/17
Leistungen, Arbeitslosengeld, Bescheid, Berufung, Mehrbedarf, Erstausstattung, …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.03.2023 - L 7 SO 3464/22
Denn auch unter Einbeziehung dieses Umstandes ist nicht davon auszugehen, dass das Vorhandensein eines Gefrierschranks, gemessen an einer den grundlegenden Bedürfnissen genügenden und im unteren Segment des Einrichtungsniveaus liegenden Wohnungsausstattung, für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich ist (vgl. dazu BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 53/10 R - juris Rdnr.19 m.w.N.; Bayerisches LSG, Urteil vom 7. März 2018 - L 11 AS 213/17 - juris Rdnr. 15;… SG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 16. November 2020 - S 13 AS 364/20 - juris Rdnr. 26 f.). - BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.03.2023 - L 7 SO 3464/22
Denn auch unter Einbeziehung dieses Umstandes ist nicht davon auszugehen, dass das Vorhandensein eines Gefrierschranks, gemessen an einer den grundlegenden Bedürfnissen genügenden und im unteren Segment des Einrichtungsniveaus liegenden Wohnungsausstattung, für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich ist (vgl. dazu BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 53/10 R - juris Rdnr.19 m.w.N.; Bayerisches LSG…, Urteil vom 7. März 2018 - L 11 AS 213/17 - juris Rdnr. 15;… SG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 16. November 2020 - S 13 AS 364/20 - juris Rdnr. 26 f.). - LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AS 4314/05
Berufung - Streitgenossenschaft - Streitwert - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.03.2023 - L 7 SO 3464/22
Bei der Ermittlung des Beschwerdewertes sind dabei in subjektiver wie objektiver Klagehäufung geltend gemachte und wirtschaftlich nicht identische Ansprüche gemäß § 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 5 Zivilprozessordnung (ZPO) zusammenzurechnen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. März 2006 - L 8 AS 4314/05 - juris Rdnr. 18;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, 13. Auflage 2020, SGG § 144 Rdnr. 16).