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   LSG Baden-Württemberg, 04.12.2019 - L 2 SO 2656/19   

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https://dejure.org/2019,52728
LSG Baden-Württemberg, 04.12.2019 - L 2 SO 2656/19 (https://dejure.org/2019,52728)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.12.2019 - L 2 SO 2656/19 (https://dejure.org/2019,52728)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Dezember 2019 - L 2 SO 2656/19 (https://dejure.org/2019,52728)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verzinsung eines Nachzahlungsanspruchs auf Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB XII im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens gemäß § 44 SGB X

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2013 - L 20 SO 479/12
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.12.2019 - L 2 SO 2656/19
    Der Beklagte bezieht sich zur Begründung der Berufung auf das Urteil des LSG vom 22. Juli 2010 (L 10 R 2516/08) und das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 2013 (L 20 SO 479/12); nach dieser Rechtsprechung sei der Nachzahlungsanspruch der Klägerin erst mit dem Zugunstenbescheid vom 25. Juli 2018 entstanden und daher auch erst zu diesem Zeitpunkt fällig geworden.

    Zu dieser Rechtsauffassung führt das LSG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 10. Juni 2013 (L 20 SO 479/12, Juris Rdnr. 37) folgendes aus:.

  • BSG, 17.11.1981 - 9 RV 26/81

    Verzinsung - vollständiger Leistungsantrag iS des § 44 Abs 2 SGB 1

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.12.2019 - L 2 SO 2656/19
    Die abweichende Rechtsauffassung des SG, die sich insbesondere auf das Urteil des BSG vom 17. November 1981 - 9 RV 26/81 und weite Teile des Schrifttums (vgl. Schütze in v. Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 44 Rdnr. 32; Mrozynski, SGB I, 4. Aufl. 2010, § 44 Rdnr. 13; Groth in Schlegel/Voelzke, JurisPK - SGB I, 3. Aufl. 2018, § 44 SGB I, Rdnr. 37) stützen kann, hält der Senat nicht für überzeugend.
  • BSG, 11.09.1980 - 5 RJ 108/79
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.12.2019 - L 2 SO 2656/19
    Zinsen nach § 44 SGB I sind akzessorische Nebenleistungen, weshalb sie zugleich von Amts wegen mit der Hauptleistung zu bewilligen sind (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 11. September 1980 - 5 RJ 108/79 - Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. Oktober 2017 - L 4 SO 169/16 -, veröffentlicht in Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 10 R 2516/08

    Rentenzahlung - Verzinsung - maßgeblicher Leistungsantrag

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.12.2019 - L 2 SO 2656/19
    Der Beklagte bezieht sich zur Begründung der Berufung auf das Urteil des LSG vom 22. Juli 2010 (L 10 R 2516/08) und das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 2013 (L 20 SO 479/12); nach dieser Rechtsprechung sei der Nachzahlungsanspruch der Klägerin erst mit dem Zugunstenbescheid vom 25. Juli 2018 entstanden und daher auch erst zu diesem Zeitpunkt fällig geworden.
  • BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 6/16 R

    Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Finanzierungsanteile des

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.12.2019 - L 2 SO 2656/19
    Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob daraus stets folgt, dass das Unterlassen der Entscheidung über den Zinsanspruch auch als konkludente Ablehnung zu verstehen ist (ablehnend im Fall eines offensichtlich nicht bestehenden Zinsanspruchs (BSG, Urteil vom 23. Mai 2017 - B 12 KR 6/16 R -, veröffentlicht in Juris).
  • LSG Hessen, 11.10.2017 - L 4 SO 169/16

    Sozialhilfe SGB XII

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.12.2019 - L 2 SO 2656/19
    Zinsen nach § 44 SGB I sind akzessorische Nebenleistungen, weshalb sie zugleich von Amts wegen mit der Hauptleistung zu bewilligen sind (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 11. September 1980 - 5 RJ 108/79 - Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. Oktober 2017 - L 4 SO 169/16 -, veröffentlicht in Juris).
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