Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 354 S 1 SGB 3, § 355 S 1 SGB 3, § 3 Abs 3 WinterbeschV, § 5 Abs 5 WinterbeschV, § 28f Abs 3 S 2 SGB 4
  Festsetzung der Winterbeschäftigungs-Umlage - Höhe der Umlage - keine Angaben über die Bruttolohnsumme - Schätzung - gerichtliche Überprüfung - eigene Schätzungsbefugnis - Säumniszuschlag - Verschuldensmaßstab - Verfassungsmäßigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB III § 354 ; SGB IV § 28f; SGB IV § 24
  Eine Schätzung des für die Berechnung der Winterbeschäftigungs-Umlage maßgeblichen Arbeitsentgelts unterliegt einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung im Sinne einer eigenen Schätzungsbefugnis, die auch die Anwendung einer anderen Schätzungsmethode umfasst.

• rechtsportal.de

  SGB III § 354 ; SGB IV § 28f; SGB IV § 24
  Festsetzung der Winterbeschäftigungs-Umlage nach dem SGB III ; Gerichtliche Überprüfung der Schätzung des maßgeblichen Arbeitsentgelts

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 12 AL 1738/18

  Sie sanktioniert die verspätete Beitragszahlung, indem durch die säumnisbedingte Erhöhung des Zahlbetrages einerseits zur Sicherstellung eines geordneten Verwaltungsablaufs und der Beschaffung der hierfür benötigten Finanzmittel Druck auf den Schuldner ausgeübt wird, andererseits aber auch ein standardisierter Mindestschadensausgleich für den durch die Nichtzahlung eingetretenen Zinsverlust und Verwaltungsaufwand vorgenommen wird (BSG, Urteil vom 29.08.2012, B 12 KR 3/11 R, juris, auch zum Nachfolgenden).
• BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 12 AL 1738/18

  Bei der Auslegung von Verwaltungsakten, also Verfügungssätzen i.S. des § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), ist in Anwendung der für Willenserklärungen maßgeblichen Grundsätze (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches [BGB]) vom objektiven Sinngehalt ihrer Erklärungen auszugehen, wie sie Empfänger bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls objektiv verstehen mussten und durften (BSG, Urteil vom 03.04.2014, B 2 U 25/12 R, juris, auch zum Nachfolgenden).
• BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 1998 - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 12 AL 1738/18

  Infolgedessen müssen für die geänderte Klage sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, mithin regelmäßig auch ein Vorverfahren gem. § 78 SGG durchgeführt worden sein (BSG, Urteil vom 24.06.2003, B 2 U 21/02 R, juris).

 
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R

  Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 12 AL 1738/18

  Dabei geht der 12. Senat des BSG (wohl entgegen der herrschenden Meinung in der Literatur) davon aus, dass eine verschuldete Kenntnis in diesem Sinne nur - wie in § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV - bei bedingtem Vorsatz, also wiederum nur, wenn der betroffene Beitragspflichtige seine Zahlungspflicht zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, vorliegt (BSG, Urteil vom 12.12.2018, B 12 R 15/18 R, juris), während der 13. Senat des BSG im Fall der Nachversicherung nach §§ 8, 181 ff. Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) durch die Bundesrepublik Deutschland und einzelne Bundesländer als Träger öffentlicher Verwaltung bereits fahrlässiges Verhalten genügen lässt (BSG Urteil vom 01.07.2010, B 13 R 67/09 R, juris).
• BSG, 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R

  Klageänderung - Zulässigkeit - Prozessvoraussetzung - Übergangsleistung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 12 AL 1738/18

  Auch für die Auslegung einer behördlichen Äußerung als Verwaltungsakt kommt es nicht auf das von der Behörde Gewollte, sondern auf das objektivierte Empfängerverständnis an (BSG, Urteil vom 16.11.2005, B 2 U 28/04 R, juris).
• BSG, 14.07.1988 - 7 RAr 41/87

  Arbeitslosengeld - Einkommen - Anrechnung - Schätzung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 12 AL 1738/18

  Das Gericht hat auf Grundlage von § 202 SGG in Verbindung mit § 287 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) eine eigene Schätzungsbefugnis und darf dabei auch eine andere als die von der Verwaltung angewandte Schätzungsmethode zugrunde legen (BSG, Urteil vom 14.07.1988, 11/7 RAr 41/87, juris).
• BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R

  Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 12 AL 1738/18

  Dabei geht der 12. Senat des BSG (wohl entgegen der herrschenden Meinung in der Literatur) davon aus, dass eine verschuldete Kenntnis in diesem Sinne nur - wie in § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV - bei bedingtem Vorsatz, also wiederum nur, wenn der betroffene Beitragspflichtige seine Zahlungspflicht zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, vorliegt (BSG, Urteil vom 12.12.2018, B 12 R 15/18 R, juris), während der 13. Senat des BSG im Fall der Nachversicherung nach §§ 8, 181 ff. Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) durch die Bundesrepublik Deutschland und einzelne Bundesländer als Träger öffentlicher Verwaltung bereits fahrlässiges Verhalten genügen lässt (BSG Urteil vom 01.07.2010, B 13 R 67/09 R, juris).
• BSG, 21.06.1990 - 12 RK 13/89

  Sozialversicherungsbeitrag - Umlage gemäß § 14 LFZG - Verjährung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 12 AL 1738/18

  Vorsätzlich in Form des bedingten Vorsatzes handelt, wer einen Erfolg für möglich hält und ihn billigend in Kauf nimmt; die lange Verjährung muss damit auch gegen sich gelten lassen, wer als Beitragspflichtiger seine Beitragspflicht für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (BSG, Urteil vom 21.06.1990, 12 RK 13/89, juris).
• BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 4/92

  Rückforderung - Kindergeld - Verwaltungsakt

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 12 AL 1738/18

  Ob die Erklärung einer Behörde als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, richtet sich danach, wie der Adressat diese Erklärung bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalles zu deuten hatte (BSG, Urteil vom 29.10.1992, 10 RKg 4/92, juris).
• BSG, 11.03.1987 - 10 RAr 5/85

  Winterbauförderung - Umlagepflicht

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 12 AL 1738/18

  Bei dieser isolierten Entscheidung über die Umlagepflicht durch feststellenden Verwaltungsakt (zu dessen Zulässigkeit grundlegend BSG, Urteil vom 11.03.1987, 10 RAr 5/85, juris) handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (…BSG, a.a.O.).
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 13 AL 3615/14
• BSG, 21.03.2006 - B 2 U 2/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit - …

• LSG Sachsen-Anhalt, 06.11.2023 - L 2 AL 22/23

  Einstweiliger Rechtsschutz - Heranziehung zur Winterbeschäftigungs-Umlage - …

  Jedenfalls in der Zusammenschau mit dem Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 2023 lässt sich den beiden Schreiben der Antragsgegnerin vom 3. und 4. November 2021 bei der gebotenen Auslegung hinreichend deutlich entnehmen, dass eine verbindliche Festsetzung der Winterbeschäftigungs-Umlage für die dort genannten Zeiträume und in der angegebenen Höhe erfolgen sollte (vgl. auch Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Februar 2021 - L 12 AL 1738/18 - juris Rn. 34 ff.).