Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 06.02.2009 - L 8 AL 4096/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsvertragsabschluss nach Eröffnung und Kenntnis des Insolvenzverfahrens - keine analoge Anwendung des § 183 Abs 2 SGB 3 - Abtretung des Insolvenzgeldanspruchs an Insolvenzverwalter durch Forderungskauf zum Nettolohnpreis zur Vorfinanzierung - Möglichkeit der Erfüllun

  • Justiz Baden-Württemberg

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsvertragsabschluss nach Eröffnung und Kenntnis des Insolvenzverfahrens - keine analoge Anwendung des § 183 Abs 2 SGB 3 - Abtretung des Insolvenzgeldanspruchs an Insolvenzverwalter durch Forderungskauf zum Nettolohnpreis zur Vorfinanzierung - Möglichkeit der Erfüllung der Arbeitsentgeltforderungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Insg-Anspruch trotz Abschlusses des Arbeitsvertrags erst im Insolvenzeröffnungsverfahren

  • zvi-online.de

    SGB III §§ 183, 188 Abs. 4; InsO § 56
    Anspruch auf Insolvenzgeld trotz Abschlusses des Arbeitsvertrages erst im Insolvenzeröffnungsverfahren

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Insolvenzgeld; Abschluss eines Arbeitsvertrags im Insolvenzverfahren; Anspruch des Insolvenzverwalters auf Insolvenzgeld gegen die Agentur für Arbeit aus abgetretenem Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Insolvenzgeld; Abschluss eines Arbeitsvertrags im Insolvenzverfahren; Anspruch des Insolvenzverwalters auf Insolvenzgeld gegen die Agentur für Arbeit aus abgetretenem Recht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Insolvenzgeld aus abgetretenem Recht für den Fall während eines Insolvenzeröffnungsverfahrens abgeschlossener Arbeitsverträge; Analoge Anwendung von § 183 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) bei Einstellung von Personal nach Beginn einer vorläufigen Insolvenz zu Lasten der Insolvenzversicherung; Rechtmäßigkeit eines sog. doppelten Treuhandmodells und Wirksamkeit der von einem Insolvenzverwalter eingegangenen Verpflichtungen zu Lasten einer späteren Insolvenzmasse; Bevorzugte Erfüllung einzelner Arbeitslohnansprüche in einem Insolvenzeröffnungsverfahren als anfechtbare Rechtshandlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 777
  • NZS 2010, 163



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AL 13/13

    Insolvenzgeld erhalten auch Arbeitnehmer, die erst während der vorläufigen

    Eine analoge Anwendung des § 183 Abs. 2 SGB III scheide, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Urteil vom 6. Februar 2009 (Az. L 8 AL 4096/06) entschieden habe, aus, weil es an der hierfür erforderlichen planwidrigen Gesetzeslücke fehle.

    Sinn und Zweck der zur Vermeidung von Härten geregelten Erweiterung der Bezugsberechtigung steht damit einer einschränkenden Anwendung bei im Insolvenzeröffnungsverfahren geschlossenen Arbeitsverhältnissen entgegen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Februar 2009 - L 8 AL 4096/06 - NZS 2010, 163 = info also 2010, 187 = JURIS-Dokument Rdnr. 39).

    Eine solche gibt es aber nicht (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Februar 2009 - L 8 AL 4096/06 - NZS 2010, 163 = info also 2010, 187 = JURIS-Dokument Rdnr. 39).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2018 - L 7 AL 71/16

    Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

    Es kommt insbesondere nicht auf eine fehlende Kenntnis von dem Insolvenzantrag analog § 165 Abs. 3 SGB III oder darauf an, ob die neu eingestellten Arbeitnehmer Schlüsselpositionen innehaben (vgl. Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Mai 2016 - L 13 AL 1503/15 -, NZI 2016, 647 = juris Rn. 21; Urteil vom 6. Februar 2009 - L 8 AL 4096/06 -, NZS 2010, 163; Sächsisches LSG, Urteil vom 18. Dezember 2014, L 3 AL 13/13, NZI 2015, 522 = juris Rn. 32; SG Kassel, Urteil vom 7. November 2012 - S 7 AL 43/12 -, NZS 2013, 356; Schneider in jurisPK-SGB III, § 165 Rn. 63.1; siehe auch Koch/Rein, NZS 2014, 841).

    Der zwischen dem Kläger und H. geschlossene "Forderungskaufvertrag" vom 1. Juli 2015 ist deshalb als eine formaljuristische Umgehung der Vorgaben des SGB III anzusehen (so auch Landessozialgericht LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Februar 2009 - L 8 AL 4096/06 -, juris Rn. 49).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.05.2016 - L 13 AL 1503/15

    Insolvenzgeldanspruch - Abschluss eines Arbeitsvertrages im vorläufigen

    Die Auffassung der Beklagten, dass die Einstellung von Personal nach Beginn der vorläufigen Insolvenz aber noch vor dem Zeitpunkt eines Insolvenzereignisses nicht zu Lasten der Insolvenzversicherung erfolgen könne, rechtfertigt nicht die erweiternde oder analoge Anwendung des §§ 165 Abs. 3 SGB III. Der erkennende Senat schließt sich der Auffassung des Sächsischen Landessozialgerichts (a.a.O) und des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Februar 2009, L 8 AL 4096/06, Juris an (vgl. auch E. Schneider in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014 § 165 SGB III Rn. 63.1).
  • SG Kassel, 07.11.2012 - S 7 AL 43/12

    Insolvenzgeldanspruch - Höhe - Nettoarbeitsentgelt - wirksamer

    Sinn und Zweck der zur Vermeidung von Härten geregelten Erweiterung der Bezugsberechtigung steht damit einer einschränkenden Anwendung bei im Insolvenzeröffnungsverfahren geschlossenen Arbeitsverhältnissen entgegen (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.02.2009, Az. L 8 AL 4096/06, juris, RdNr. 39; Kordel in Niesel/Brand, Kommentar zum SGB III, § 183, RdNr. 1114).

    Allein der Umstand, dass Personalkosten, die zur Verbesserung der Insolvenzmasse anfallen, auf die Insolvenzgeld-Ausfallversicherung verlagert werden, steht einem Anspruch auf Insolvenzgeld nicht entgegen (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.02.2009, Az. L 8 AL 4096/06, juris, RdNr. 39).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2016 - L 7 AL 2/15

    Insolvenzgeldanspruch - Abschluss der Arbeitsverträge erst nach Eröffnung des

    Es kommt insbesondere nicht auf eine fehlende Kenntnis von dem Insolvenzantrag analog § 165 Abs. 3 SGB III oder darauf an, ob die neu eingestellten Arbeitnehmer Schlüsselpositionen innehaben (vgl. Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Mai 2016 - L 13 AL 1503/15 -, NZI 2016, 647 = juris Rn. 21; Urteil vom 6. Februar 2009 - L 8 AL 4096/06 -, NZS 2010, 163; Sächsisches LSG, Urteil vom 18. Dezember 2014, L 3 AL 13/13, NZI 2015, 522 = juris Rn. 32; SG Kassel, Urteil vom 7.11.2012 - S 7 AL 43/12 -, NZS 2013, 356; Schneider in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 165 Rn. 63.1; siehe auch Koch/Rein, NZS 2014, 841).
  • SG Marburg, 07.11.2012 - S 7 AL 43/12

    Berücksichtigung eines auf Grund eines Ergänzungarbeitsvertrags i.R.d. Abwicklung

    Sinn und Zweck der zur Vermeidung von Härten geregelten Erweiterung der Bezugsberechtigung steht damit einer einschränkenden Anwendung bei im Insolvenzeröffnungsverfahren geschlossenen Arbeitsverhältnissen entgegen (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.02.2009, Az. L 8 AL 4096/06, juris, RdNr. 39; Kordel in Niesel/Brand, Kommentar zum SGB III, § 183, RdNr. 1114).

    Allein der Umstand, dass Personalkosten, die zur Verbesserung der Insolvenzmasse anfallen, auf die Insolvenzgeld-Ausfallversicherung verlagert werden, steht einem Anspruch auf Insolvenzgeld nicht entgegen (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.02.2009, Az. L 8 AL 4096/06, juris, RdNr. 39).

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