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   LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 3 AS 5600/11   

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https://dejure.org/2012,36559
LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 3 AS 5600/11 (https://dejure.org/2012,36559)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.11.2012 - L 3 AS 5600/11 (https://dejure.org/2012,36559)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. November 2012 - L 3 AS 5600/11 (https://dejure.org/2012,36559)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes schlüssiges Konzept - Anwendung der Wohngeldtabelle - Sicherheitszuschlag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 22 Abs. 1 S. 1; WoGG § 12
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Hartz 4 - Wenn ein Jobcenter kein schlüssiges Konzept für die Kosten der Unterkunft hat gelten die Werte nach § 12 WoGG plus Sicherheitszuschlag

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 3 AS 5600/11
    Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG, Urteil v. 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R - juris).

    Bereits durch die jeweiligen im WoGG verankerten Mietenstufen fließen regionale Unterschiede in die Bestimmung der zu übernehmenden Kosten der Unterkunft ein (BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R - juris Rn. 22 zu § 8 WoGG a.F.).

  • LSG Baden-Württemberg, 18.01.2011 - L 13 AS 2067/09
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 3 AS 5600/11
    Unbeachtlich sei, dass nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (L 13 AS 2067/09) die Stadt Biberach über einen qualifizierten Mietpreisspiegel verfüge.
  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 3 AS 5600/11
    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil v. 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris Rn. 21) darf bei der Bildung der Referenzmieten zwar auf Mieten für "Wohnungen mit bescheidenem Zuschnitt" abgestellt werden, es dürfen jedoch nicht einzelne, besonders heruntergekommene und daher "billige" Stadtteile herausgegriffen werden.
  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 3 AS 5600/11
    Gegenstand des Verfahrens sind Leistungen der Unterkunft und Heizung, da eine weitere Aufspaltung in die jeweiligen Leistungen Unterkunft und Heizung rechtlich nicht möglich ist (BSG, Urteil v. 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - L 7 AS 165/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 3 AS 5600/11
    In Anbetracht dessen hält der Senat auch für die seit dem 01.01.2009 geltenden Tabellenwerte des § 12 WoGG (rechte Spalte) einen Zuschlag in Höhe von 10 % für angemessen, aber auch ausreichend (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.05.2011 - L 7 AS 165/11 B).
  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 3 AS 5600/11
    Bei dem Vergleichsraum muss es sich um einen ausreichend großen Raum der Wohnbebauung handeln, der auf Grund seiner räumlichen Nähe, seiner Infrastruktur und insbesondere seiner verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (BSG, Urteil v. 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - juris Rn.18 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15

    SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der

    Die tatsächlichen Unterkunftskosten von 550, 00 EUR (480,00 EUR Nettokaltmiete + 70, 00 EUR Betriebskosten) sind ab dem 01.01.2016 i.S.v. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II angemessen (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2012 - L 3 AS 5600/11 -, Rn. 58, juris).
  • SG Karlsruhe, 06.08.2013 - S 12 AS 601/13

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Auszug aus elterlichem Haushalt

    Hinzu kommt laut Rechtsprechung des BSG ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 % (vgl. BSG vom 22.03.2012, Az.: B 4 AS 16/11 R; vgl. auch LSG Baden-Württemberg vom 07.11.2012, Az.: L 3 AS 5600/11).
  • SG Freiburg, 13.11.2013 - S 16 AS 2091/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher

    Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des LSG Baden-Württemberg an (Urteil vom 07.11.2012 - L 3 AS 5600/11 - juris; Revision anhängig bei dem BSG, Az. B 4 AS 87/12 R).

    Denn bei dem BSG ist im Hinblick auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 07.11.2012 (L 3 AS 5600/11), auf das sich die Kammer insoweit stützt, derzeit noch ein Revisionsverfahren anhängig (B 4 AS 87/12 R).

  • SG Aachen, 26.07.2013 - S 19 SO 116/13

    Bestimmung der angemessenen Wohnfläche im Rahmen eines Antrags auf darlehensweise

    Im Weiteren kann dahin stehen, ob die Tabellenwerte des WoGG um 10% zu erhöhen sind (so etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.07.2012 - L 9 AS 117/11 = juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.11.2011 h - L 11 AS 1063/11 B ER = juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2012 - L 3 AS 5600/11 = juris).
  • SG Magdeburg, 25.10.2013 - S 15 AS 2495/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Angemessenheit von Kosten der Unterkunft;

    Gleichwohl entspricht es der mittlerweile wohl herrschenden Auffassung, dass auch auf die Werte nach § 12 Abs. 1 WoGG noch ein Sicherheitszuschlag von 10 % vorzunehmen ist (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2012 L 3 AS 5600/11, zitiert nach Juris Rn. 58; Sächsisches LSG, Beschluss vom 5. April 2012 L 7 AS 425/11 B ER, zitiert nach Juris Rn. 34, 36; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 4. Januar 2012 L 11 AS 635/11 B ER, zitiert nach Juris Rn. 15, und vom 12. August 2011 - L 15 AS 173/11 B ER, zitiert nach Juris Rn. 18; offen gelassen von LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Mai 2011 L 7 AS 165/11 B; zitiert nach Juris Rn. 5).
  • LSG Sachsen, 27.08.2013 - L 7 AS 934/12

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Während das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Urteil vom 7. November 2012 (Az. L 3 AS 5600/11, JURIS-Dokument Rdnr. 58; Revision anhängig unter Az. B 4 AS 87/12 R) ausgeführt hat, weshalb zu den Tabellenwerten nach § 12 des Wohngeldgesetzes (WoGG) ein Zuschlag von 10 % hinzuzurechnen sei, hat das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 28. Februar 2013 (Az. L 7 AS 506/11, JURIS-Dokument Rdnr. 48) eine weitere Erhöhung dieses Tabellenwertes um einen Sicherheitszuschlag für das Jahr 2010 für den in diesem Verfahren maßgebenden räumlichen Bezirk als nicht angemessen erachtet.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2013 - L 9 AS 1480/12
    Die Klage ist auf der Grundlage eines vorläufig vertretbaren, diskussionswürdigen Rechtsstandpunkts auch schlüssig begründet, denn die Beschwerdeführer begehren im Einklang mit der Rechtsprechung (vgl. exemplarisch: Landessozialgericht - LSG - Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2012 - L 3 AS 5600/11 -, Juris Rn. 58; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Mai 2011 - L 7 AS 165/11 B -, Juris Rn. 5) für die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis zum 31. Dezember 2011 weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe eines 10-prozentigen Sicherheitszuschlags (auch) auf den hier einschlägigen Wert zur Tabelle nach § 12 Wohngeldgesetz bei der noch zu überprüfenden Annahme, dass kein den Anforderungen des Bundessozialgerichts gerecht werdendes schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten vorliegt.
  • SG Hildesheim, 12.12.2013 - S 16 AS 942/12

    Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, 10% auf Werte der

    Die Kammer schließt sich diesbezüglich der Auffassung der Landessozialgerichte Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 06.04.2011 - L 7 AS 222/11 B ER - sowie vom 04.01.2012 - L 11 AS 653/11 B ER) und Baden-Württemberg (Urteil vom 07.11.2012 - L 3 AS 5600/11) an.
  • SG Hildesheim, 18.06.2013 - S 43 AS 1120/11

    Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag

    Die Kammer schließt sich diesbezüglich der Auffassung der Landessozialgerichte Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 06.04.2011 - L 7 AS 222/11 B ER - sowie vom 04.01.2012 - L 11 AS 653/11 B ER) und Baden-Württemberg (Urteil vom 07.11.2012, L 3 AS 5600/11) an.
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