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   LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19   

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LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19 (https://dejure.org/2019,41545)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.11.2019 - L 7 SO 934/19 (https://dejure.org/2019,41545)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. November 2019 - L 7 SO 934/19 (https://dejure.org/2019,41545)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch SGB XII

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19

    Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe bei Krankheit nach dem

    aa) Gegenstand jedenfalls des Beschwerdeverfahrens ist nur das Begehren der Antragstellerin auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe bei Krankheit (§ 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII), nicht aber die Gewährung von Überbrückungs- und Rückreiseleistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 3, Abs. 3a SGB XII. Bei den Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII einerseits und nach § 23 Abs. 3 Satz 3, Abs. 3a SGB XII andererseits handelt es sich jeweils um getrennte Streitgegenstände (vgl. Urteil des Senats vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2017 - L 5 AS 1357/17 B ER - juris Rdnr. 114 m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Januar 2019 - L 23 SO 279/18 B ER - juris Rdnr. 40; LSG Hessen, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 7/19 - juris Rdnr. 10; Schlette in Hauck/Noftz, § 23 SGB XII Rdnr. 86 [Juni 2019] m.w.N.; Siefert in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 Rdnr. 114 [1.

    Ebenso nicht streitgegenständlich sind Leistungen nach den Härtefallregelungen des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII. Auch insofern handelt es sich um einen im Verhältnis zu den Leistungen nach § 23 Abs. 1 SGB XII gesonderten Streitgegenstand (Urteil des Senats vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen; vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Januar 2019 - L 23 SO 279/18 B ER - juris Rdnr. 40 f.; LSG Hessen, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 7/19 - juris Rdnr. 10).

    Die Gewährung dieser Leistungen knüpft schon hinsichtlich des personellen Anwendungsbereiches an die Überbrückungsleistungen des § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB XII an, modifiziert sie für den Einzelfall im Hinblick auf Art, Umfang und Dauer der Leistungsgewährung und kann daher nicht ohne diese geltend gemacht werden (Urteil des Senats vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen; vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 24. April 2017 - L 8 SO 77/17 B ER - juris Rdnr. 43 f.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Januar 2019 - L 23 SO 279/18 B ER - juris Rdnr. 41; Schlette in Hauck/Noftz, § 23 SGB XII Rdnr. 88 [Juni 2019]); die Voraussetzungen für die Gewährung von Härtefallleistungen liegen aber auch der Sache nach nicht vor (dazu unten).

    Jedenfalls durch die Neufassung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII sind auch Ermessensleistungen ausgeschlossen (Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 16; Urteil des Senats vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Januar 2019 - L 23 SO 279/18 B ER - juris Rdnr. 27; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Juli 2019 - L 4 AS 246/19 B ER - juris Rdnr. 38).

    dd) § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII n.F. ist, wie der Senat bereits dargelegt hat (Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 39 ff.; Urteil des Senats vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen) auch mit dem Grundgesetz vereinbar (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. November 2016 - L 11 AS 567/16 B ER - juris Rdnr. 25; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER - juris Rdnr. 42 ff.; LSG Bayern, Beschluss vom 24. April 2017 - L 8 SO 77/17 B ER - juris Rdnr. 38; LSG Hessen, Beschluss vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER - juris Rdnr. 11 ff. m.w.N.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Mai 2018 - L 11 AS 1013/17 B ER - juris Rdnr. 36 m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Januar 2019 - L 23 SO 279/18 B ER - juris Rdnr. 34 ff.; LSG Hessen, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 7/19 - juris Rdnr. 7 f.).

    Letztlich ist - im Anschluss an die Begründung des Gesetzentwurfes (Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 16 f.) - in der Regel die vorübergehende Reiseunfähigkeit Anspruchsvoraussetzung (Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 34; Urteil des Senats vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4. Mai 2018 - L 6 AS 59/18 B ER - juris Rdnr. 32).

    Kein Grund für die Annahme eines Härtefalls ist jedenfalls die allgemeine soziale Situation im Herkunftsland (Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 34; Urteil des Senats vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen; LSG Hessen, Beschluss vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER - juris Rdnr. 17; Groth in BeckOK-Sozialrecht, § 23 Rdnr. 18b [54. Edition, September 2019]; Schlette in Hauck/Noftz, § 23 SGB XII Rdnr. 88 [Juni 2019]).

    Aus der dortigen Formulierung, dass diese Überbrückungsleistungen "bis zur Ausreise" gewährt werden, und aus dem auch im vom Gesetz selbst verwendeten Begriff "Überbrückungsleistungen" zum Ausdruck kommenden Zweck dieser Leistungen folgt, dass diese Ausreise vom Betroffenen auch beabsichtigt sein muss, also ein Ausreisewille bzw. zumindest eine Ausreisebereitschaft besteht (Urteil des Senats vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen; LSG Bayern, Beschluss vom 24. April 2017 - L 8 SO 77/17 B ER - juris Rdnr. 44; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Januar 2019 - L 23 SO 279/18 B ER - juris Rdnr. 40 ff.; Schlette in Hauck/Noftz, § 23 SGB XII Rdnr. 86a [Juni 2019]; a.A. Siefert in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 Rdnr. 99 m.w.N. [1. Überarbeitung]); daran fehlt es im Fall der Antragstellerin aber, weswegen sie konsequenterweise auch keine Überbrückungsleistungen beantragt hat.

    bb) Die Härtefallregelungen des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII sind, wie der Senat ebenfalls bereits dargelegt hat (Urteil des Senats vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen) auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen dahingehend weit auszulegen, dass allein der Aufenthalt im Bundesgebiet einen Härtefall begründe bzw. dass die Voraussetzungen der Härtefallregelungen vorlägen, wenn der betroffene Unionsbürger die Vermutung eines Freizügigkeitsrechts für sich in Anspruch nehmen kann und die Ausländerbehörde aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht ergriffen hat, sein Aufenthalt also faktisch geduldet werde (so aber LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18 - juris Rdnr. 63).

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