Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen für eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen schwerer sozialer Anpassungsschwierigkeiten; Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Angaben des Antragstellers; Zulässigkeit der ...

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 1 S 1 OEG, § 10a Abs 1 S 1 OEG, § 15 S 1 KOVVfG, § 30 Abs 1 S 1 BVG, § 2 VersMedV
  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Behauptung des sexuellen Missbrauchs in der Kindheit - Beweiserleichterung der Glaubhaftmachung - Anwendbarkeit des § 15 KOVVfG - Vorhandensein eigener Erinnerung - fehlende Aussagekonstanz über einen längeren Zeitraum - keine ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen für eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen schwerer sozialer Anpassungsschwierigkeiten; Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Angaben des Antragstellers; Zulässigkeit der ...

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen für eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen schwerer sozialer Anpassungsschwierigkeiten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Grad der Schädigungsfolgen von 80 oder mehr wegen schwerer sozialer Anpassungsschwierigkeiten

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (30)

• LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VH 2746/15

  Soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - posttraumatische …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4996/15

  Dies ist nur im Rahmen einer Feststellungsklage nach § 55 Halbsatz 1 Nr. 3 SGG bzw. einer entsprechenden Klage auf behördliche Feststellung notwendig (Urteil des Senats vom 12. Januar 2017 - L 6 VH 2746/15 -, juris, Rz. 55).

  Insbesondere folgt aus dem Beschluss des Sachverständigenbeirats "Versorgungsmedizin" beim BMAS vom 6./7. November 2008 nicht, dass der GdS "mindestens 30" beträgt, soweit eine PTBS im Vollbild vorliegt (…Urteile des Senats vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 -, juris, Rz. 96, und vom 12. Januar 2017 - L 6 VH 2746/15 -, juris, Rz. 56).

  Weiter sind aber, wie generell bei der Bewertung der Folgen psychischer Erkrankungen, auch die körperlich-funktionelle Leidensdimension, insbesondere Schmerzen, sowie die psychisch-emotionale Ebene zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Senats vom 12. Januar 2017 - L 6 VH 2746/15 -, juris, Rz. 61 ff.).

  Eine schwere soziale Anpassungsschwierigkeit ist dann anzunehmen, wenn eine weitere berufliche Tätigkeit stark gefährdet oder ausgeschlossen ist, außerdem bei schwerwiegenden Problemen in der Familie oder im Freundes- bzw. Bekanntenkreis bis zur Trennung von der Familie, vom Partner oder Bekanntenkreis (Urteil des Senats vom 12. Januar 2017 - L 6 VH 2746/15 -, juris, Rz. 59 ff.; ebenso LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 21. April 2015 - L 7 VE 5/11 -, juris, Rz. 49).

• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 2118/17

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Behauptung des sexuellen Missbrauchs …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4996/15

  Für einen Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG in Verbindung mit dem BVG sind folgende rechtlichen Grundsätze maßgebend (vgl. BSG, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 V 1/12 R -, juris; Urteil des Senats vom 9. November 2017 - L 6 VG 2118/17 -, juris, Rz. 33 ff.):.

  Diese erweiternde Auslegung des Begriffes des tätlichen Angriffs ist speziell in Fällen eines sexuellen Missbrauchs von Kindern aus Gründen des sozialen und psychischen Schutzes der Opfer unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des OEG geboten (Urteil des Senats vom 9. November 2017 - L 6 VG 2118/17 -, juris, Rz. 35).

  Zweifel liegen zunächst deshalb vor, weil nicht festgestellt werden kann, dass die Angaben des Klägers auf eigenen, objektiven Erinnerungen beruhen (zu dieser Problematik vgl. Urteil des Senats 9. November 2017 - L 6 VG 2118/17 -, juris, Rz. 43).

  Es erscheint aber nicht ausgeschlossen, dass die behaupteten Erinnerungen des Klägers erst nachträglich entstanden sind, sei es spontan, sei es durch Selbst- oder Fremdsuggestion, z.B. im Rahmen einer Traumatherapie (vgl. Urteil des Senats vom 9. November 2017 - L 6 VG 2118/17 -, juris, Rz. 44).

• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 VS 413/13

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Feststellung des Grads der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4996/15

  Die Versorgung umfasst die Beschädigtenrente (§§ 29 ff. BVG), insbesondere die Beschädigtengrundrente nach § 30 Abs. 1 und ggfs. Abs. 2 BVG (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2014 - L 6 VS 413/13 -, juris, Rz. 42).

  Beschädigte erhalten gemäß § 31 Abs. 1 BVG eine monatliche Grundrente ab einem GdS von 30. Liegt der GdS unter 25, besteht kein Anspruch auf eine Rentenentschädigung (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2014 - L 6 VS 413/13 -, juris, Rz. 42;… Dau, in: Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 2012, § 31 BVG, Rz. 2).

  Beschädigte erhalten gemäß § 31 Abs. 1 BVG eine monatliche Grundrente ab einem GdS von 30. Liegt der GdS unter 25, besteht kein Anspruch auf eine Rentenentschädigung (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2014 - L 6 VS 413/13 -, juris, Rz. 42).

 
• BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B

  Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4996/15

  Der Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BVG ist dann gegeben, wenn nach der geltenden wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B -, juris, Rz. 4).

  Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (…vgl. Keller, a. a. O., Rz. 3d m. w. N.), also der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B -, juris, Rz. 5).

  Das Tatsachengericht ist allerdings mit Blick auf die Freiheit der richterlichen Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) im Einzelfall grundsätzlich darin nicht eingeengt, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B -, juris, Rz. 5).

• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 VG 1927/15

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4996/15

  In diesem Lebensalter ist das autobiographische Gedächtnis ausgeprägt, die so genannte "infantile Amnesie" betrifft in aller Regel lediglich Erinnerungen an die ersten drei Lebensjahre (Urteil des Senats vom 22. September 2016, a. a. O., Rz. 87 m. w. N.), wie dies aktuell auch Prof. Dr. Sch. in seinem Gutachten bestätigt hat.

  Generell gilt, dass eher von einer - objektiv zutreffenden - Erinnerung auszugehen ist, wenn die Schilderungen über einen längeren Zeitraum konstant bleiben, während Geschehensabläufe, die sich so nicht zugetragen haben, an die aber subjektiv ein Gedächtnisinhalt besteht, im Laufe der Zeit eher ausufernd beschrieben werden (vgl. LSG Rh.-Pfalz…, Urteil vom 19. August 2015 - L 4 VG 5/13 -, juris, Rz. 28; Urteil des Senats vom 22. September 2016 - L 6 VG 1927/15 -, juris, Rz. 90;… Rademacker, in: Knickrehm, a.a.O., § 1 OEG Rz. 49 m. w. N.;… generell zur Konsistenz mit früheren Aussagen auch Schneider, Beweis und Beweiswürdigung, 5. Aufl. 1994, Rz. 1101).

• BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4996/15

  Für einen Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG in Verbindung mit dem BVG sind folgende rechtlichen Grundsätze maßgebend (vgl. BSG, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 V 1/12 R -, juris;… Urteil des Senats vom 9. November 2017 - L 6 VG 2118/17 -, juris, Rz. 33 ff.):.

  Denn die Beweisnot des Opfers, auf die sich § 15 Satz 1 KOVVfG bezieht, ist in diesem Fall nicht geringer, als wenn Angreifende unerkannt geblieben oder flüchtig sind (BSG, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 V 1/12 R -, juris, Rz. 41 m. w. N.).

• BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R

  Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4996/15

  Danach setzt ein tätlicher Angriff grundsätzlich eine unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung voraus ist, wobei die Angriffshandlung in aller Regel den Tatbestand einer - jedenfalls versuchten - vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt (st. Rspr.; vgl. nur BSG, Urteil vom 29. April 2010 - B 9 VG 1/09 R -, juris, Rz. 25 m. w. N.), während die bloße Drohung mit einer wenn auch erheblichen Gewaltanwendung oder Schädigung hierfür nicht ausreicht (vgl. BSG…, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 V 1/13 R -, juris, Rz. 23 ff.).

  Es ist allein entscheidend, dass die Begehensweise, also eine sexuelle Handlung, eine Straftat war (vgl. BSG, Urteil vom 29. April 2010 - B 9 VG 1/09 R -, juris, Rz. 28 m. w. N.).

• LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 - L 7 VE 5/11

  Anspruch auf Opferentschädigung wegen der Folgen einer Vergewaltigung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4996/15

  Eine schwere soziale Anpassungsschwierigkeit ist dann anzunehmen, wenn eine weitere berufliche Tätigkeit stark gefährdet oder ausgeschlossen ist, außerdem bei schwerwiegenden Problemen in der Familie oder im Freundes- bzw. Bekanntenkreis bis zur Trennung von der Familie, vom Partner oder Bekanntenkreis (…Urteil des Senats vom 12. Januar 2017 - L 6 VH 2746/15 -, juris, Rz. 59 ff.; ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. April 2015 - L 7 VE 5/11 -, juris, Rz. 49).
• LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VS 5036/15

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Afghanistan-Einsatz - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4996/15

  Dies hatten die AHP (Nr. 18 Abs. 5 der Ausgaben 2004) ausdrücklich so vorgesehen, es gilt aber auch nach den VG, Teil A, Nr. 2 f. (Urteil des Senats vom 12. Januar 2017 - L 6 VS 5036/15 -, juris, Rz. 70).
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VH 4633/14

  Soziales Entschädigungsrecht - strafrechtliche Rehabilitierung - DDR-Unrechtshaft …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4996/15

  Insbesondere folgt aus dem Beschluss des Sachverständigenbeirats "Versorgungsmedizin" beim BMAS vom 6./7. November 2008 nicht, dass der GdS "mindestens 30" beträgt, soweit eine PTBS im Vollbild vorliegt (Urteile des Senats vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 -, juris, Rz. 96, …und vom 12. Januar 2017 - L 6 VH 2746/15 -, juris, Rz. 56).
• LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.2015 - L 4 VG 5/13

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit …
• LSG Bayern, 30.04.2015 - L 15 VG 24/09

  Beweiserleichterung, Glaubhaftigkeitsgutachten
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2015 - L 6 VG 2141/13

  Soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - Ausmaß der Beeinträchtigungen …
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2014 - L 6 VS 5037/13
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 6 U 1053/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beweiswürdigung - widersprüchliche …
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2014 - L 6 VH 5821/10
• LSG Rheinland-Pfalz, 06.03.2013 - L 4 VG 11/11

  Landessozialgericht stärkt Opfer von Straftaten
• BSG, 31.05.1989 - 9 RVg 3/89

  Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG gilt auch für Gewaltopfer
• BSG, 06.10.1977 - 9 RV 66/76

  Klage gegen einen Zugunstenbescheid über Höherbewertung der MdE wegen besonderen …
• BSG, 13.12.1979 - 9 RV 56/78

  Rechtsnatur von Verwaltungsbescheiden - Erstbescheid - Zugunstenbescheid
• BSG, 29.11.1973 - 10 RV 617/72

  Nachträgliche Berufsbeeinträchtigung durch neue schädigungsunabhängige Leiden
• BSG, 11.11.2003 - B 2 U 41/02 R

  Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - Jagdgast - Hegemaßnahmen - …
• BSG, 16.12.2014 - B 9 V 6/13 R

  Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der …
• BSG, 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - …
• BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R

  Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - …
• BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R

  Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat …
• BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R

  Gewaltopferentschädigung - Nordrhein-Westfalen - Aufgabenübertragung auf die …
• BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 4/93

  Gewalttaten im Sinne des OEG , Gesundheitsstörungen als mögliche Folge schwerer …
• LSG Bayern, 27.04.2006 - L 10 AL 264/02

  Anspruch auf Schadensersatz auf Grund der finanziellen Folgen rechtswidriger …
• BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 7/93

  Tätlicher Angriff im Sinne des OEG

• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - L 6 VG 2878/17

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagungsgrund - …

  Es kann daher offen bleiben, ob und mit welchen Inhalten ein solcher Bescheid über die Feststellung nur einzelner Elemente eines Leistungsanspruchs im Recht des BVG oder des OEG zulässig wäre (vgl. zu dieser Frage jüngst Urteil des Senats vom 7. Dezember 2017 - L 6 VG 4996/15 -, juris, Rz. 74).
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 6 VG 3286/16

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG …

  Zwar hat die Klägerin die ersten Missbräuche für ihr fünftes oder sechstes Lebensjahr geschildert, also für eine Zeit, in der das autobiographische Gedächtnis bereits ausgeprägt ist, denn die so genannte "infantile Amnesie" betrifft in aller Regel lediglich Erinnerungen an die ersten drei Lebensjahre (…Urteil des Senats vom 22. September 2016, a. a. O., Rz. 87 m. w. N. und vom 7. Dezember 2017 - L 6 VG 4996/15 -, juris, Rz. 80).
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2018 - L 6 SB 3300/17
  Maßgeblich sind aber die aus der psychischen Erkrankung folgenden funktionellen Einbußen auf emotional-psychischer, körperlich-funktioneller und vor allem auf sozial-kommunikativer Leidensebene (vgl. Urteil des Senats vom 7. Dezember 2017 - L 6 VG 4996/15 -, juris, Rz. 99).

  Dass der Leidensdruck ob seiner Krankheit nicht übermäßig groß ist (dieses subjektive Empfinden der Einbußen ist auch ein wesentliches Element der funktionellen Beeinträchtigungen), zeigt sich auch in der geringfügigen medikamentösen Therapie und der nur sehr weitmaschigen fachpsychiatrischen Behandlung (ein bis zwei Mal im Quartal) bei Dr. A. S. bei allerdings regelmäßiger psychotherapeutischer Behandlung (vgl. zur indiziellen Bedeutung einer engmaschigen psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlung für die Annahme einer wesentlichen Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit Urteil des Senats vom 7. Dezember 2017 - L 6 VG 4996/15 -, juris, Rz. 100).

 
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2019 - L 6 SB 785/19
  Hiermit verzichtete er indes nicht teilweise auf sein Rechtsmittel (vgl. Urteil des Senats vom 7. Dezember 2017 - L 6 VG 4996/15 -, juris, Rz. 58).
• VG Gera, 09.02.2018 - 6 E 10/18

  Bewilligung eines persönlichen Budgets für einen Schulbegleiter für die …

  Die Anlage zu § 2 VersMedV, die Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VG), sind seit dem 1. Januar 2009 an die Stelle der bis zum 31. Dezember 2008 im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung als antizipierte Sachverständigengutachten angewandten "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht" (AHP) getreten (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07. Dezember 2017 - L 6 VG 4996/15 -, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - L 13 VG 49/20

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Die demnach alleinige Schädigungsfolge PTBS bedingt keinen höheren GdS als 30. Eine PTBS im Vollbild rechtfertigt allerdings regelmäßig die Annahme einer stärker behindernden Störung im Sinne von Teil B Nr. 3.7 VMG und damit jedenfalls einen GdS von 30 (vgl. Beschluss des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 06./07.11.2008, PTBS - Klinik und Begutachtung, S. 3; krit. zu dieser Mindestvorgabe allerdings LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.06.2016 - L 6 VH 4633/14, juris Rn. 96;… Urteil vom 12.01.2017 - L 6 VH 2746/15, juris Rn. 56; Urteil vom 07.12.2017 - L 6 VG 4996/15, juris Rn. 98).
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 6 U 708/17
  Die beiden nunmehr angegebenen Diagnosen, vor allem die depressive Episode, sind ohnehin Erkrankungen, die bereits generell nicht monokausal auf ein traumatisches Ereignis zurückgeführt werden (vgl. den Vorspann bei F32.- ICD-10 GM), sondern nach medizinischer Einschätzung multifaktoriell bedingt sind (vgl. dazu jüngst die Ausführungen eines Sachverständigen in dem Urteil des Senats vom 7. Dezember 2017 - L 6 VG 4996/15 -, juris, Rz. 50).