Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde - Aufhebung - PKH-Bewilligung - Erstreckung der Prozessvollmacht - Überprüfungsverfahren - Adressat der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung gem § 120 Abs 4 S 2 ZPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufhebung der Prozesskostenhilfe - und die Anwaltsvollmacht

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (9)

• LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2010 - 1 Ta 121/10

  Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Umfang der Prozessvollmacht

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10

  Jedenfalls in einer solchen Konstellation erstreckt sich die nach § 73 SGG erteilte Prozessvollmacht auch auf das Verfahren der nachträglichen Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 ZPO (so für den Fall der Prozessvollmacht nach § 81 ZPO zuletzt Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - XII ZB 38/09 - m.w..N.; ebenso Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06; Landesarbeitsgericht [LAG] Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 1 Ta 121/10; a. A. die vom SG zitierte Entscheidung des Thüringer LSG, Beschluss vom 8. Mai 2006 - L 6 B 10/06 SF m.w.N., alle veröffentlicht in Juris).
• LSG Thüringen, 08.05.2006 - L 6 B 10/06

  Wirkung einer Prozessvollmacht

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10

  Jedenfalls in einer solchen Konstellation erstreckt sich die nach § 73 SGG erteilte Prozessvollmacht auch auf das Verfahren der nachträglichen Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 ZPO (so für den Fall der Prozessvollmacht nach § 81 ZPO zuletzt Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - XII ZB 38/09 - m.w..N.; ebenso Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06; Landesarbeitsgericht [LAG] Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 1 Ta 121/10; a. A. die vom SG zitierte Entscheidung des Thüringer LSG, Beschluss vom 8. Mai 2006 - L 6 B 10/06 SF m.w.N., alle veröffentlicht in Juris).
• BGH, 08.12.2010 - XII ZB 38/09

  Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10

  Jedenfalls in einer solchen Konstellation erstreckt sich die nach § 73 SGG erteilte Prozessvollmacht auch auf das Verfahren der nachträglichen Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 ZPO (so für den Fall der Prozessvollmacht nach § 81 ZPO zuletzt Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - XII ZB 38/09 - m.w..N.; ebenso Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06; Landesarbeitsgericht [LAG] Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 1 Ta 121/10; a. A. die vom SG zitierte Entscheidung des Thüringer LSG, Beschluss vom 8. Mai 2006 - L 6 B 10/06 SF m.w.N., alle veröffentlicht in Juris).

 
• BAG, 19.07.2006 - 3 AZB 18/06

  Prozesskostenhilfe - Zustellung im Überprüfungsverfahren

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10

  Jedenfalls in einer solchen Konstellation erstreckt sich die nach § 73 SGG erteilte Prozessvollmacht auch auf das Verfahren der nachträglichen Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 ZPO (so für den Fall der Prozessvollmacht nach § 81 ZPO zuletzt Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - XII ZB 38/09 - m.w..N.; ebenso Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06; Landesarbeitsgericht [LAG] Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 1 Ta 121/10; a. A. die vom SG zitierte Entscheidung des Thüringer LSG, Beschluss vom 8. Mai 2006 - L 6 B 10/06 SF m.w.N., alle veröffentlicht in Juris).
• OLG Karlsruhe, 12.10.2005 - 1 W 60/05

  Überprüfung der Prozeßkostenhilfe: Umfang der Erklärungs- und Auskunftspflicht

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10

  Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass im Rahmen des Verfahrens nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO die Vorlage einer (hier der Klägerin zu 1. im Rahmen des Überprüfungsverfahrens übersandten) Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach wohl überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. z. B. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. September 2010 - 1 Ta 16510, LAG Hamm, Beschluss vom 12. April 2010 - 14 Ta 657/09, Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 1 W 60/05 - alle veröffentlicht in Juris; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, Rdnr.842) nicht verlangt werden kann; denn der Beteiligte ist nur zur Mitteilung wesentlicher Änderungen, nicht aber zur (erneuten) umfassenden Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet.
• VGH Hessen, 16.08.2005 - 10 TP 1538/05

  Prozesskostenhilfe; Aufhebung; Mitwirkungspflicht

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10

  Bei dieser Sachlage braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob das SG überhaupt berechtigt war, eine Aufforderung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ohne jeden konkreten Anlass im Rahmen einer rein routinemäßigen Überprüfung an die Klägerin zu 1. zu richten (verneinend Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. August 2005 - 10 TP 1538/05 - veröffentlicht in Juris unter Hinweis auf Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 120 Rdnr. 34 und die Amtliche Begründung BT-Drucks. 10/3054 S. 18).
• LSG Rheinland-Pfalz, 14.01.2010 - L 1 AL 137/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nachprüfung des Fortbestehens der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10

  Der Senat folgt darüber hinaus auch der wohl einhelligen Meinung in der Rechtsprechung, dass eine erweiternde Auslegung oder analoge Anwendung dieses Ausschlusstatbestands auf Fallgestaltungen, in denen die Bewilligung von PKH aufgehoben worden ist, nicht in Betracht kommt (so LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Januar 2010 - L 1 AL 137/09 B m.w.N.; ebenso: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.10.2009 - L 11 R 898/09 PKH-B - beide veröffentlicht in Juris).
• LAG Hamm, 12.04.2010 - 14 Ta 657/09

  Umfang der Erklärungspflicht und Form der Erklärungen im Nachprüfungsverfahren …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10

  Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass im Rahmen des Verfahrens nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO die Vorlage einer (hier der Klägerin zu 1. im Rahmen des Überprüfungsverfahrens übersandten) Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach wohl überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. z. B. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. September 2010 - 1 Ta 16510, LAG Hamm, Beschluss vom 12. April 2010 - 14 Ta 657/09, Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 1 W 60/05 - alle veröffentlicht in Juris; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, Rdnr.842) nicht verlangt werden kann; denn der Beteiligte ist nur zur Mitteilung wesentlicher Änderungen, nicht aber zur (erneuten) umfassenden Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet.
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2009 - L 11 R 898/09 PKH-B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10

  Der Senat folgt darüber hinaus auch der wohl einhelligen Meinung in der Rechtsprechung, dass eine erweiternde Auslegung oder analoge Anwendung dieses Ausschlusstatbestands auf Fallgestaltungen, in denen die Bewilligung von PKH aufgehoben worden ist, nicht in Betracht kommt (so LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Januar 2010 - L 1 AL 137/09 B m.w.N.; ebenso: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.10.2009 - L 11 R 898/09 PKH-B - beide veröffentlicht in Juris).

• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  Insbesondere findet § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des SGG und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444), wonach die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) ausgeschlossen ist, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint, keine Anwendung; Beschwerden gegen die Aufhebung von PKH werden schon vom Wortlaut des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG nicht erfasst (vgl. Beschluss des Senats vom 8. Februar 2011 - L 13 AS 2819/10 B - m.w.N. - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  In diesem Zusammenhang weist der Senat auch noch einmal darauf hin (vgl. schon Beschluss des Senats vom 8. Februar 2011 - L 13 AS 2819/10 B - zur Veröffentlichung vorgesehen), dass im Rahmen des Verfahrens nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO die Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. z. B. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. September 2010 - 1 Ta 16510 - juris; LAG Hamm, Beschluss vom 12. April 2010 - 14 Ta 657/09 - Juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 1 W 60/05 - juris; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, Rdnr.842) nicht verlangt werden kann; denn der Beteiligte ist nur zur Mitteilung wesentlicher Änderungen, nicht aber zur (erneuten) umfassenden Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet.

  Nicht zu entscheiden war insoweit auch die Frage, ob das SG überhaupt berechtigt war, eine Aufforderung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ohne jeden konkreten Anlass im Rahmen einer rein routinemäßigen Überprüfung an den Antragsteller zu richten (offen gelassen im Beschluss des Senats vom 8. Februar 2011 - L 13 AS 2819/10 B - zur Veröffentlichung vorgesehen; verneinend Hessischer VGH…, Beschluss vom 16. August 2005 - 10 TP 1538/05 - juris - unter Hinweis auf Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 120 Rdnr. 34 und die Amtliche Begründung BT-Drucks. 10/3054 S. 18).

  Auch musste nicht entschieden werden, ob der hier tätig gewordene Kostenbeamte bzw. Verwaltungsleiter für das der Beschlussfassung nach § 124 Nr. 2, 2. Alt. ZPO vorausgehende Überprüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO (trotz Fehlens einer dem § 20 Nr. 4 Buchst. c) Rechtspflegergesetz [RPflG] entsprechenden Kompetenznorm) funktionell überhaupt zuständig gewesen war (ebenso offen gelassen im Beschluss des Senats vom 8. Februar 2011 - L 13 AS 2819/10 B - zur Veröffentlichung vorgesehen).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - L 9 AL 141/12

  Arbeitslosenversicherung

  Auch der Entstehungsgeschichte (…hierzu BT-Drucksache 16/7716, S. 106) ist nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber den Ausschluss der Beschwerde auf die Aufhebung von Prozesskostenhilfe erstrecken wollte (vgl. zum Ganzen LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10 -, juris Rn. 2;… LSG NRW, Beschl. v. 25.05.2012 - L 7 AS 752/12 B -, juris Rn. 2;… Beschl. v. 25.05.2012 - L 19 AS 470/12 B -, juris Rn. 6, jeweils m.w.N.).

  Insbesondere ist sie - ungeachtet der fehlerhaften Zustellung des Beschlusses des SG an den Kläger persönlich (vgl. hierzu Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10 -, juris Rn. 3;… LSG NRW, Beschl. v. 25.05.2012 - L 19 AS 470/12 B -, juris Rn. 4 f.) - innerhalb der Frist des § 173 Satz 1 SGG eingelegt worden.

  Aus § 73 Abs. 6 Satz 6 SGG ergibt sich dann aber zwingend, dass die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO an den Prozessbevollmächtigten zu richten ist (ebenso die ganz herrschende Ansicht, vgl. statt vieler LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10 -, juris Rn. 3, 7;… LSG NRW, Beschl. v. 25.05.2012 - L 7 AS 752/12 B -, juris Rn. 5, jeweils m.w.N.).

  Auf entsprechende ordnungsgemäße Aufforderung im Sinne von § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO wird der Kläger zwar nicht gezwungen sein, erneut den amtlichen Vordruck zur Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse auszufüllen (…vgl. hierzu LAG Hamm, Beschl. v. 12.04.2010 - 14 Ta 657/09 -, juris Rn. 7 ff.; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10 -, juris Rn. 7).

• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2012 - L 33 R 751/12

  Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Unabhängig davon, ob die vom Sozialgericht ausgesprochene Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe überhaupt mit der vom Wortlaut der Norm vorgesehenen Ablehnung der Gewährung der Prozesskostenhilfe gleichgesetzt werden könnte (bejahend: LSG Sachsen…, Beschluss vom 31.08.2011 - L 7 AS 553/11 B - Rn. 7 f., Roller, NZS 2009, 252 ff. (258) und Burkiczak, NJW 2010, 407 ff. (408); verneinend: LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 16.06.2008 - L 5 B 163/08AS - Rn. 2, Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.11.2010 - L 7 AS 486/10 B PKH - Rn. 11, LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10 B - Rn. 2…, vom 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10 B - Rn. 2 …und vom 09.06.2011 - L 13 AS 120/11 B - Rn. 7 sowie LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 02.03.2011 - L 7 AS 194/11 B - Rn. 2, alle zitiert nach juris), erfordert die auf die Ziffer 2 oder 3 des § 124 ZPO gestützte Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe jedenfalls mehr als die bloße Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, nämlich entweder das Hinzukommen eines bestimmten Verschuldensgrades oder die Einhaltung einer gesetzlich bestimmten Frist (vgl. auch LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 04.07.2011 - L 7 AS 5381/09 B - Rn. 4 und LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 25.05.2012 - L 11 AS 296/12 B - Rn. 5).

  Davon ist hier auszugehen (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 01.10.2009 - L 11 R 898/09 PKH-B - Rn. 7, 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10 B - Rn. 2 …und vom 09.06.2011 - L 13 AS 120/11 B - Rn. 7; LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 16.06.2008 - L 5 B 163/08AS - Rn. 2 sowie LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 02.03.2011 - L 7 AS 194/11 B - Rn. 2, alle zitiert nach juris und jeweils m.w.N.).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - L 6 AS 1124/14

  Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe mit Ratenbestimmung durch das SG wegen …

  Im PKH-Verfahren war daher aufgrund § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG die Aufforderung zur Aufnahme der Ratenzahlung vom SG - wie geschehen - an den Bevollmächtigen zu richten, ebenso die nachfolgenden Mahnungen und die Anhörung, da die Vollmacht auch nach der Klagerücknahme am 26.11.2013 als für das (erledigte) Hauptsache- und ebenso für das PKH-Bewilligungsverfahren erteilt weiter beachtlich war, weder widerrufen noch erloschen war (vgl. LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10 B -, juris Rn. 7 …sowie vom 11.07.2011 - L 2 AS 1462/11 B -, juris Rn. 19 mwN , vgl.auch Urteil des Bundesgerichtshofes - BGH - vom 08.12.2010 - XII ZB 38/09 -, juris Rn. 29 = MDR 2011, 183 f.).
• LSG Sachsen, 20.02.2014 - L 3 AL 159/13

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von …

  Nach der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung fällt die Aufhebungsentscheidung nach § 124 Nr. 2 Halbsatz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) in der hier maßgebenden, vom 21. Oktober 2005 bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung, wonach das das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben konnte, wenn die Partei eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO nicht abgegeben hatte, nicht unter den Beschwerdeausschluss in § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG a. F. (vgl. LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - L 1 AL 137/09 B - JURIS-Dokument Rdnr. 2; Bay. LSG…, Beschluss vom 22. November 2010 - L 7 AS 486/10 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 11; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Februar 2011 - L 13 AS 2819/10 B - ASR 2011, 122 = JURIS-Dokument Rdnr. 2; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21. Februar 2011 - L 13 AL 5384/10 B - NZS 2011, 640 (Leitsatz) = JURIS-Dokument Rdnr. 2; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 25. Februar 2011 - L 20 AS 8/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 8; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. März 2011 - L 7 AS 194/11 B - NZS 2011, 520 = JURIS-Dokument Rdnr. 2; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Juni 2011 - L 13 AS 120/11 B - NZS 2011, 880 (Leitsatz) = JURIS-Dokument Rdnr. 7; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2011 - L 7 AS 5381/09 B - Justiz 2011, 349 = JURIS-Dokument Rdnr. 4; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Mai 2012 - L 19 AS 470/12 B - JURIS-Dokument Rdnr. 6; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Mai 2012 - L 7 AS 752/12 B - JURIS-Dokument Rdnr. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - L 33 R 751/12 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 6; Schlesw.-Holst.
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 13 AS 120/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  Die Beschwerde ist statthaft; ein gesetzlicher Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn der Beschwerdeführer sich gegen die Aufhebung bewilligter PKH wendet (s. Beschlüsse des Senates vom 8. Februar 2011, L 13 AS 2819/10 B, und 21. Februar 2011, L 13 AL 5384/10 B, beide veröffentlicht in juris).
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 11 S 212/18

  Kein Beschwerdeausschluss gegen Prozesskostenhilfeaufhebungsentscheidung

  8 Die Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO, § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO fällt nicht unter diese Bestimmung (so auch SächsOVG, Beschlüsse vom 13.02.2018 - OVG 11 M 27.17 - und vom 15.02.2016 - 3 E 98/15 -, beide nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.06.2016 - OVG 12 M 38/16 -, NVwZ-RR 2016, 840; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.09.2014 - 10 S 1568/14 -, nicht veröffentlicht; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2017 - OVG 5 M 51.17 -, juris; zur sozialrechtlichen, gleichlautenden Bestimmung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 a.F./Nr. 2a n.F. die Statthaftigkeit der Beschwerde bei Aufhebungsentscheidungen bejahend: LSG Sachsen, Beschluss vom 20.02.2014 - L 3 159/13 B PKH - m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2012 - L 33 R 751/12 B PKH - LSG Bad.-Württ., Beschlüsse vom 04.07.2011 - L 7 AS 5381/09 B - [differenzierend für Aufhebung und Abänderung], vom 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10 B - und vom 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10 B - a.A. etwa LSG Thüringen, Beschluss vom 11.02.2012 - L 9 AS 1036/11 B -).
• LSG Baden-Württemberg, 04.07.2011 - L 7 AS 5381/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Änderung der …

  Dass etwas anderes hinsichtlich der Aufhebungsentscheidung nach § 124 ZPO gilt, die von dem Beschwerdeausschluss des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG nicht erfasst wird (Senatsbeschluss vom 30. März 2011 - L 7 SO 2087/10 B - ; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 8. Februar 2011 - L 13 AS 2819/10 B - und vom 21. Februar 2011 - L 13 AL 5384/10 B - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. Juni 2008 - L 5 B 163/08 AS - ), findet seine Rechtfertigung darin, dass diese Aufhebungstatbestände nicht allein die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei zur Grundlage haben, sondern an das Vorliegen weiterer Voraussetzungen geknüpft sind.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2016 - L 4 KR 319/16
  Die Aufhebung wird nicht vom Ausschlusstatbestand der Ablehnung nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG erfasst (…allg. Ansicht., siehe nur: Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 11. Aufl. 2014, § 172 Rn 6g;… Walter Böttiger in: Breitkreuz/Fichte, § 172, Rn 46b; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.2. 2011, L 13 AS 2819/10 B, juris, Rn. 2; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 22.11.2010, L 7 AS 486/10 B PKH, juris, Rn. 1).