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   LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14   

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https://dejure.org/2015,11212
LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14 (https://dejure.org/2015,11212)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14 (https://dejure.org/2015,11212)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Mai 2015 - L 12 AS 1955/14 (https://dejure.org/2015,11212)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus - Kosten der psychosozialen Betreuung - Wirksamkeit der Rückforderung der Aufgabe auf den Träger - Anforderungen gem § 17 Abs 2 SGB 2 an die Vereinbarung - Wirksamkeit der Vereinbarung - ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus - Kosten der psychosozialen Betreuung - Wirksamkeit der Rückübertragung der Aufgabe auf den Träger - Anforderungen gem § 17 Abs 2 SGB 2 an die Vereinbarung - Wirksamkeit der Vereinbarung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 17 Abs. 2; SGB II § 44b
    Bildung gemeinsamer Einrichtungen zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Wirksamkeit einer Rückübertragung von Aufgaben; Mindestinhalt von Vereinbarungen nach § 17 Abs. 2 SGB II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • LSG Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Landkreis Freudenstadt muss für die Betreuung im Heilbronner Frauenhaus zahlen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bildung gemeinsamer Einrichtungen zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Wirksamkeit einer Rückübertragung von Aufgaben; Mindestinhalt von Vereinbarungen nach § 17 Abs. 2 SGB II

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - L 7 AS 1299/15

    SGB-II -Leistungen; Kosten für die Unterbringung in einem Frauenhaus; Fehlende

    Voraussetzung für eine Erstattungspflicht ist, dass eine rechtmäßige Leistung erbracht wurde, denn nur in diesem Fall ist eine Vergütungsverpflichtung wirksam entstanden, hinsichtlich derer Kostenerstattung geltend gemacht werden kann (Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 36a Rn. 24; Striebinger in Gagel, § 16a SGB II Rn. 7; Aubel in jurisPK-SGB II § 36a Rn. 8; vgl. auch LSG Baden-Württemberg Urteil vom 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14).

    Ohne die Vereinbarung besteht keine Vergütungspflicht, die dennoch gezahlt Vergütung ist in diesem Fall rechtswidrig (Aubel in jurisPK-SGB II § 36a Rn. 9; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14).

    Zwar dürfen an die Vereinbarung keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14), da nach § 17 Abs. 1 SGB II keine neuen Einrichtungen geschaffen werden sollen, soweit geeignete Einrichtungen vorhanden sind (Satz 1), die Träger der freien Wohlfahrtspflege angemessen unterstützt werden sollen (Satz 2) und dieser Zielsetzung zu strenge Anforderungen an den Inhalt der (teilweise bereits bestehenden) Vereinbarungen zuwiderlaufen würden.

    Betretungsrechte sind nicht vorgesehen, den SKF treffen auch keine Vorlagepflichten, etwa die Verpflichtung zur Vorlage von Sozialberichten, anhand derer sich die Situation der Betroffenen, die Entwicklung und Perspektiven und die Notwendigkeit der Aufnahme und Betreuung im Frauenhaus beurteilen lassen, was wiederum Aufschluss über Arbeit und Erfolg des Frauenhauses gibt (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg Urteil vom 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14).

  • LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 AS 769/16
    Ohne die Vereinbarung besteht keine Vergütungspflicht; die dennoch gezahlte Vergütung ist in diesem Fall rechtswidrig (Luthe in: Hauck/Noftz, SGB, 01/20, § 17 SGB II Rn. 110; Aubel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 36a (Stand: 01.03.2020) Rn. 10; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 8. Mai 2015, L 12 AS 1955/14, juris Rn. 70; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 16. Februar 2017, L 7 AS 1299/15, juris Rn. 32).

    Ob dieses Fehlen einer Konkretisierung im Gesetz dafür spricht, die Maßstäbe der in anderen Regelungsbereichen anzuwendenden Regelungen hier analog heranzuziehen (teils wird vertreten, dass Anhaltspunkt § 3 der Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem SGB II - Mindestanforderungs-Verordnung - sein kann, der unmittelbar nur für Vereinbarungen zwischen Leistungsträgern und kommunalen Körperschaften nach § 18 Abs. 4 SGB II gilt; so Groth in: GK-SGB II, § 17 SGB II Rn. 67 und Hahn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 17 (Stand: 01.03.2020), Rn. 25), oder die Passivität des Gesetzgebers in der Konkretisierung der Vorgaben des § 17 Abs. 2 SGB II eher dafür spricht, dass hier ein weniger strenger Maßstab anzulegen ist (in diesem Sinne Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08. Mai 2015 - L 12 AS 1955/14 -, juris Rn. 74), kann vorliegend offenbleiben.

  • SG Braunschweig, 09.01.2019 - S 52 AS 1361/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    An die Vergütungsvereinbarung dürften keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2015 - L 12 AS 1955/14 -).

    21 b. Wenn sich aber wie hier der kommunale Träger einer Leistungserbringung durch Dritte (dem Wolfsburger Frauenhaus e.V.) bedient, setzt eine rechtmäßige Leistungserbringung das Vorliegen einer Vereinbarung im Sinne des § 17 Abs. 2 SGB II voraus (LSG Nordrhein-Westfalen, aaO.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2015 - L 12 AS 1955/14 - SG Osnabrück, Urteil vom 28. Januar 2015 - S 33 AS 320/13 -, bestätigt durch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. August 2017 - L 13 AS 66/15 - SG Osnabrück, Urteil vom 28. Mai 2014 - S 24 AS 28/12 -, bestätigt durch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17. August 2017 - L 15 AS 199/14 -) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - L 6 AS 736/16

    Kostenerstattung für einen Aufenthalt in einem Frauenhaus; Erstattungsfähige

    Auch wenn man davon ausgeht, dass an Form und Inhalt einer Vereinbarung nach § 17 Abs. 2 SGB II insbesondere deshalb keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind, weil der Gesetzgeber es anders als bei §§ 76, 75 Abs. 3 SGB XII unterlassen hat, die Voraussetzungen für Vereinbarungen nach § 17 Abs. 2 SGB II im Gesetz zu konkretisieren, und auch keine Verordnungsermächtigung wie in § 18 Abs. 4 SGB II für Vereinbarungen nach § 18 SGB II vorgesehen hat (vgl. zum Inhalt auch LSG Baden Württemberg Urteil vom 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14 - Rn 57 ff.), ist der Beschluss des Rates der Stadt L auch inhaltlich nicht geeignet, eine solche Vereinbarung zu ersetzen.
  • LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 2261/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - aktive

    Nach § 76 Abs. 3 Satz 1 SGB II ist indes das Jobcenter Z. als gemeinsame Einrichtung i.S.d. § 44b SGB II zum 1. Januar 2011 von Gesetzes wegen als Rechtsnachfolger an die Stelle der bis dahin zuständigen Träger getreten (vgl. dazu BSG, Urteil vom 22. August 2013 - B 14 AS 1/13 R - ; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2015 - L 12 AS 1955/14 - ).
  • SG Köln, 26.02.2016 - S 37 AS 2235/13

    Erstattung von Kosten für den Aufenthalt einer aus Mainz stammenden Frau mit

    Jedoch wurde beiden Beteiligten die Zuständigkeit für die Abrechnung der Betreuungsleistungen in Frauenhäusern durch die Beschlüsse ihrer Trägerversammlungen wirksam zurückübertragen (vgl. zur Möglichkeit einer wirksamen Rückübertragung Landessozialgericht Baden Württemberg, Urt. v. 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14 -, juris Rn. 57 ff).

    An den Mindestinhalt einer solchen Vereinbarung dürfen jedoch keine überzogenen Anforderungen gestellt werden (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 08.05.2015 a.a.O.).

    Anderenfalls würde dies dem Sinn und Zweck sowie dem Sachzusammenhang von § 17 SGB II insgesamt entgegenstehen, in dessen Abs. 1 festgelegt wird, dass, wenn möglich, keine neuen Einrichtungen geschaffen werden sollen, soweit geeignete Träger zur Verfügung stehen und diese entsprechend zu unterstützen sind (vgl. hierzu Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2015 a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 04.11.2020 - L 2 AS 3911/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

    Ohne die Vereinbarung besteht keine Vergütungspflicht, die dennoch gezahlt Vergütung ist in diesem Fall rechtswidrig (Aubel in jurisPK-SGB II § 36a Rn. 9; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14 -).

    Hierbei ist auch zu beachten, dass an eine solche Vereinbarung keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14 -), da nach § 17 Abs. 1 SGB II keine neuen Einrichtungen geschaffen werden sollen, soweit geeignete Einrichtungen vorhanden sind (Satz 1), die Träger der freien Wohlfahrtspflege angemessen unterstützt werden sollen (Satz 2) und dieser Zielsetzung zu strenge Anforderungen an den Inhalt der (teilweise bereits bestehenden) Vereinbarungen zuwiderlaufen würden.

  • SG Braunschweig, 20.11.2018 - S 52 AS 1361/17

    Kostenerstattungsanspruch für die Zeit des Aufenthaltes einer hilfebedürftigen

    An die Vergütungsvereinbarung dürften keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2015 - L 12 AS 1955/14 -).

    Wenn sich aber wie hier der kommunale Träger einer Leistungserbringung durch Dritte (dem Wolfsburger Frauenhaus e.V.) bedient, setzt eine rechtmäßige Leistungserbringung das Vorliegen einer Vereinbarung im Sinne des § 17 Abs. 2 SGB II voraus (LSG Nordrhein-Westfalen, aaO.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2015 - L 12 AS 1955/14 - SG Osnabrück, Urteil vom 28. Januar 2015 - S 33 AS 320/13 -, bestätigt durch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. August 2017 - L 13 AS 66/15 - SG Osnabrück, Urteil vom 28. Mai 2014 - S 24 AS 28/12 -, bestätigt durch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17. August 2017 - L 15 AS 199/14 -).

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