Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 1 Nr 4 AsylbLG, § 1a Abs 3 S 1 AsylbLG, § 3 AsylbLG, § 3 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 48 Abs 3 S 1 AufenthG 2004
  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung - Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapieren - Verfassungsmäßigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Persönliches Fehlverhalten und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsrecht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ausländische Staatsangehörige haben bei persönlichem Fehlverhalten nur eingeschränkten Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsrecht - Unzureichende Bemühungen bei Beschaffung von Heimreisedokumenten rechtfertigt Leistungseinschränkungen

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (29)

• BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R

  Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16

  Dabei erstrebt der Kläger in jedem Fall die Bewilligung von (weiteren) Geldleistungen, weil für die Vergangenheit Sachleistungen und ihnen zuzuordnende Wertgutscheine nicht mehr erbracht werden können (vgl. hierzu BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2 ).

  Diese Bestimmung stellt nach ihrer Normstruktur keine eigenständige Anspruchsgrundlage dar (…vgl. BSGE 114, 302 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1 ; BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2 ).

  Eine Leistungseinschränkung ist in diesem Fall zwingend; Entscheidungsfreiräume bestehen insoweit nicht (vgl. schon BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2 ).

  Die fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten stellt indessen einen typischen, von § 1a Abs. 3 AsylbLG sanktionierten Anwendungsfall dar, der im Übrigen auch bereits von § 1a Abs. 2 AsylbLG a.F. erfasst war (vgl. Gesetzesentwurf, Bundestags-Drucksache 13/10155 S. 5 ; hierzu BSGE 123, 157 = SozR 4-3320 § 1a Nr. 2 ; Senatsurteil vom 27. April 2017 - L 7 AY 4898/15 - ;… ferner Oppermann in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014 , § 1a AsylbLG Rdnrn. 71, 76 ff.; Hohm in GK-AsylbLG, § 1a Rdnrn. 281, 283 f. ;… Siefert, a.a.O., Rdnr. 36).

  Erforderlich, aber auch ausreichend hierfür ist, dass die den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen hindernden Gründe in den Verantwortungsbereich des Leistungsberechtigten fallen (…BSGE 101, 49 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2 ; BSGE 123, 157 = SozR 3-3520 § 1a Nr. 2 ).

  Einerseits muss also ein dem Ausländer vorwerfbares Verhalten und andererseits die Ursächlichkeit zwischen dem vorwerfbaren Verhalten und der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen vorliegen (…vgl. BSGE 114, 302 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1 ; BSGE 123, 157 = SozR 3-3520 § 1a Nr. 2 ;… Siefert, a.a.O., § 1a Rdnr. 36).

  Dass ein durchgängiges ernsthaftes Bestreben der Ausländerbehörden gegeben war, den Kläger in sein Heimatland zurückzuführen (vgl. hierzu BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2 ;… Oppermann, a.a.O. Rdnr. 76), ergibt sich schon auf Grund der Vielzahl von Aufforderungen an den Kläger zur Mitwirkung sowie den behördlich unternommenen Versuchen, von der kamerunischen Botschaft ein Passersatzpapier zu erlangen.

  Der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum eröffnet aber auch die Möglichkeit, die Leistungsgewährung an Voraussetzungen zu knüpfen (vgl. BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2 unter Verweis auf BVerfG SozR 4-4200 § 11 Nr. 3 ; Senatsurteil vom 27. April 2017 - L 7 AY 4898/15 - unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 1 BvR 2556/09 - ).

  Sofern die Leistungseinschränkungen an die Nichteinhaltung rechtlich zulässiger Voraussetzungen geknüpft sind, wird die staatliche Verantwortung gelockert; sie rechtfertigt eine Absicherung auf einem niedrigeren Niveau (BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2 ;… Hohm, a.a.O., § 1a Rdnr. 29).

  Wo Leistungen rechtsmissbräuchlich in Anspruch genommen werden, ist es von Verfassungs wegen nicht grundsätzlich zu beanstanden, dass diese Leistungen auch unterhalb des Niveaus des typisierend bestimmten Existenzminimums abgesenkt oder mit Einschränkungen ausgestaltet werden (BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2 ).

  Der Gesetzgeber ist deshalb verfassungsrechtlich nicht gehindert, ausländerrechtliche Verpflichtungen mit dem Leistungsrecht zu verknüpfen (BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2 ;… Siefert, a.a.O., § 1a Rdnr. 36).

  Die Vorschrift knüpft allein an ein rechtsmissbräuchliches Verhalten in der Verantwortung des Einzelnen an, nicht dagegen an generell-abstrakt gefasste migrationspolitische Erwägungen, das Leistungsniveau niedrig zu halten; die leistungsberechtigte Person hat es hierbei jederzeit selbst in der Hand, dieses Verhalten zu ändern (BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2 ;… Siefert, a.a.O., Rdnr. 39;… Hohm, a.a.O., Rdnrn. 31 f., 34).

• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16

  Es sei demnach eine verfassungskonforme Rechtsanwendung geboten, die den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) Rechnung trage.

  Weder auf Grund der Bindungswirkung des Urteils des BVerfG vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - (BVerfGE 132, 134) noch auf Grund der dort entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind aus verfassungsrechtlichen Gründen Beschränkungen des Tatbestandes geboten.

  Dieses durch Art. 1 Abs. 1 GG begründete und nach dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG auf Konkretisierung durch den Gesetzgeber angelegte Grundrecht verpflichtet den Staat, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen zur Verfügung stehen, wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann (vgl. BVerfGE 125, 175, 222; BVerfGE 132, 134 ; BVerfGE 137, 34 ).

  Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums umfasst als einheitliche grundrechtliche Garantie zwar sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175, 223; BVerfGE 132, 134 ).

  Er hängt vielmehr von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation der Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen, dem insoweit ein Gestaltungsspielraum zusteht, der enger ist, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (BVerfGE 125, 175, 224 f.; BVerfGE 132, 134 ).

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16

  Dieses durch Art. 1 Abs. 1 GG begründete und nach dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG auf Konkretisierung durch den Gesetzgeber angelegte Grundrecht verpflichtet den Staat, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen zur Verfügung stehen, wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann (vgl. BVerfGE 125, 175, 222; BVerfGE 132, 134 ; BVerfGE 137, 34 ).

  Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums umfasst als einheitliche grundrechtliche Garantie zwar sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175, 223; BVerfGE 132, 134 ).

  Er hängt vielmehr von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation der Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen, dem insoweit ein Gestaltungsspielraum zusteht, der enger ist, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (BVerfGE 125, 175, 224 f.; BVerfGE 132, 134 ).

 
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 AY 4898/15

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Anwendbarkeit auf Folge- und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16

  Die fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten stellt indessen einen typischen, von § 1a Abs. 3 AsylbLG sanktionierten Anwendungsfall dar, der im Übrigen auch bereits von § 1a Abs. 2 AsylbLG a.F. erfasst war (vgl. Gesetzesentwurf, Bundestags-Drucksache 13/10155 S. 5 ;… hierzu BSGE 123, 157 = SozR 4-3320 § 1a Nr. 2 ; Senatsurteil vom 27. April 2017 - L 7 AY 4898/15 - ;… ferner Oppermann in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014 , § 1a AsylbLG Rdnrn. 71, 76 ff.; Hohm in GK-AsylbLG, § 1a Rdnrn. 281, 283 f. ;… Siefert, a.a.O., Rdnr. 36).

  Der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum eröffnet aber auch die Möglichkeit, die Leistungsgewährung an Voraussetzungen zu knüpfen (…vgl. BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2 unter Verweis auf BVerfG SozR 4-4200 § 11 Nr. 3 ; Senatsurteil vom 27. April 2017 - L 7 AY 4898/15 - unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 1 BvR 2556/09 - ).

• BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R

  Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Anspruchseinschränkung aufgrund der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16

  Diese Bestimmung stellt nach ihrer Normstruktur keine eigenständige Anspruchsgrundlage dar (vgl. BSGE 114, 302 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1 ;… BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2 ; i.F.: a.F.>).

  Einerseits muss also ein dem Ausländer vorwerfbares Verhalten und andererseits die Ursächlichkeit zwischen dem vorwerfbaren Verhalten und der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen vorliegen (vgl. BSGE 114, 302 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1 ;… BSGE 123, 157 = SozR 3-3520 § 1a Nr. 2 ;… Siefert, a.a.O., § 1a Rdnr. 36).

• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16

  Erforderlich, aber auch ausreichend hierfür ist, dass die den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen hindernden Gründe in den Verantwortungsbereich des Leistungsberechtigten fallen (BSGE 101, 49 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2 ;… BSGE 123, 157 = SozR 3-3520 § 1a Nr. 2 ).
• BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 4/93

  Teilnichtigkeit von Mindesthöhenbeschlüssen

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16

  Dieser während des Klageverfahrens ergangene Bescheid ist über § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden (BSGE 75, 241, 245 = SozR 3-5850 § 1 Nr. 1; Senatsurteil vom 21. Juni 2012 - L 7 R 923/11 - ;… Claus in jurisPK-SGG, 1. Auflage 2017 , § 85 Rdnr. 52).
• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2005 - L 7 AY 3115/05

  Asylbewerberleistung - Abschiebungsandrohung - fehlende Mitwirkung bei …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16

  Eine vorherige Belehrung über die Rechtsfolgen bei fehlender Mitwirkung ist im Gesetz nicht vorgesehen (vgl. schon Senatsbeschluss vom 25. August 2005 - L 7 AY 3115/05 ER-B - ; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. August 2007 - 14 A 1158/05 - ; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. April 2009 - 1 L 229/04 - ;… Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Auflage 2018, § 1a AsylbLG Rdnr. 43;… a.A. Oppermann, a.a.O., § 1a Rdnr. 157;… Hohm, a.a.O., § 1a Rdnr. 278;… offengelassen in BSGE 127, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2 ).
• BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 12/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtberücksichtigung des Erziehungsbeitrages …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16

  Der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum eröffnet aber auch die Möglichkeit, die Leistungsgewährung an Voraussetzungen zu knüpfen (vgl. BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2 unter Verweis auf BVerfG SozR 4-4200 § 11 Nr. 3 ; Senatsurteil vom 27. April 2017 - L 7 AY 4898/15 - unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 1 BvR 2556/09 - ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 16 A 1158/05

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, Vertretenmüssen, …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16

  Eine fehlende Mitwirkung ist nicht nur dann gegeben, wenn jegliche Mitwirkung bei der Passbeschaffung verweigert wird, sondern auch dann, wenn der Ausländer über Jahre hinweg keine oder nur unzureichende Bemühungen zur Beschaffung von Heimreisedokumenten unternimmt (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. August 2007 - 16 A 1158/05 - ;… Oppermann, a.a.O., § 1a AsylbLG Rdnr. 77).
• BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 62/02 R

  Beitrittsgebiet - Invalidenrente - Sozialzuschlag - Dynamisierungsanspruch
• BSG, 03.07.2017 - B 13 R 34/16 BH

  SGB-II -Leistungen; Anrechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente des Ehepartners; …
• BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1719/17

  Subsidiarität einer mittelbar gegen §1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG gerichteten …
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 1/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - prozessuales Anerkenntnis ist reine …
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 99/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
• BSG, 22.09.1971 - 10 RV 723/69
• BSG, 26.05.2014 - B 12 KR 67/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 8/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …
• BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 43/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 3/12 R

  Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - keine Nachzahlung von Leistungen für …
• BVerwG, 17.06.2013 - 10 B 1.13

  Aufklärungsrüge; Flüchtling; Identitätssicherung; Passersatz; Passpflicht; …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 R 923/11

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Leistungsantrag - Vollständigkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09

  Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 20 AY 1/09

  Sozialhilfe
• BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.2009 - 1 L 229/04

  Asylbewerberleistung: Leistungskürzung bei Weigerung der Ausfüllung eines …
• BSG, 26.09.1991 - 4 RK 4/91

  Anhörung bei Massenverwaltungsakten, Widerspruchseinlegung, Nachholung, …
• BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 66.89

  Erledigung bei gerichtlich angefochtenem Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid

• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für …

  Der Gesetzgeber macht Leistungsansprüche ferner etwa abhängig von zumutbaren Bemühungen zur Senkung der eigenen Unterkunftskosten (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II; § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 617/14 - juris Rdnr. 13 ff., 19), von der "Rechtstreue" des Betroffenen (z.B. § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F.; § 1a AsylbLG n.F.; BSG…, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rdnr. 3; Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 AY 4468/16 - juris Rdnr. 50), vom Aufenthalt an vorgegebenen Orten (§ 23 Abs. 5 SGB XII;… Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 5 ff.) und von zumutbaren Bemühungen, den Lebensunterhalt aus eigener Kraft, insbesondere aus eigener Erwerbstätigkeit zu finanzieren (§ 2, §§ 30 ff. SGB II; BSG…, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 19/14 R - juris Rdnr. 50 ff.; grundsätzlich gebilligt auch durch BVerfG…, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rdnr. 117 ff.); der Gesetzgeber erwartet beispielsweise auch, dass der Betroffene ggf. auf eine von ihm gewünschte Ausbildung verzichtet und stattdessen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht (§ 7 Abs. 5 SGB II; § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII; BVerfG…, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 1 BvR 886/11 - juris Rdnr. 12 ff.).
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

  Der Gesetzgeber macht Leistungsansprüche ferner etwa abhängig von zumutbaren Bemühungen zur Senkung der eigenen Unterkunftskosten (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II; § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 617/14 - juris Rdnr. 13 ff., 19), von der "Rechtstreue" des Betroffenen (z.B. § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F.; § 1a AsylbLG n.F.; BSG…, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rdnr. 3; Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 AY 4468/16 - juris Rdnr. 50), vom Aufenthalt an vorgegebenen Orten (§ 23 Abs. 5 SGB XII;… Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 5 ff.) und von zumutbaren Bemühungen, den Lebensunterhalt aus eigener Kraft, insbesondere aus eigener Erwerbstätigkeit zu finanzieren (§ 2, §§ 30 ff. SGB II; BSG…, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 19/14 R - juris Rdnr. 50 ff.; grundsätzlich gebilligt auch durch BVerfG…, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rdnr. 117 ff.); der Gesetzgeber erwartet beispielsweise auch, dass der Betroffene ggf. auf eine von ihm gewünschte Ausbildung verzichtet und stattdessen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht (§ 7 Abs. 5 SGB II; § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII; BVerfG…, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 1 BvR 886/11 - juris Rdnr. 12 ff.).
• LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

  Der Gesetzgeber macht Leistungsansprüche ferner etwa abhängig von zumutbaren Bemühungen zur Senkung der eigenen Unterkunftskosten (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II; § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 617/14 - juris Rdnr. 13 ff., 19), von der "Rechtstreue" des Betroffenen (z.B. § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F.; § 1a AsylbLG n.F.; BSG…, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rdnr. 3; Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 AY 4468/16 - juris Rdnr. 50), vom Aufenthalt an vorgegebenen Orten (§ 23 Abs. 5 SGB XII;… Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 5 ff.) und von zumutbaren Bemühungen, den Lebensunterhalt aus eigener Kraft, insbesondere aus eigener Erwerbstätigkeit zu finanzieren (§ 2, §§ 30 ff. SGB II; BSG…, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 19/14 R - juris Rdnr. 50 ff.); der Gesetzgeber erwartet beispielsweise auch, dass der Betroffene auf eine von ihm gewünschte Ausbildung verzichtet und stattdessen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht (§ 7 Abs. 5 SGB II; BVerfG…, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 1 BvR 886/11 - juris Rdnr. 12 ff.).

 
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 7 AY 1161/19

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Gewährung internationalen …

  Rechtsfolge der Verwirklichung des Tatbestandes des § 1a Abs. 4 AsylbLG ist die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Anspruchseinschränkung und zwar auf eine Deckung der physischen Bedarfe (vgl. Senatsurteil vom 8. November 2018 - L 7 AY 4468/16 - juris Rdnr. 39; vgl. ferner BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rdnrn. 21 ff.;… Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R - BSGE 114, 302 - juris Rdnr. 23).

  Der Senat ist im vorliegenden Verfahren nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG überzeugt (vgl. Senatsurteile vom 8. November 2018 - L 7 AY 4468/16 - juris Rdnrn. 47 ff. …und vom 27. April 2017 - L 7 AY 4898/15 - juris Rdnr. 36 jeweils m.w.N.; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - L 7 AY 4099/18 ER-B - ; ferner Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnrn. 38 f. zu § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe -).

• LSG Baden-Württemberg, 01.07.2019 - L 7 AY 1783/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …

  Rechtsfolge der Verwirklichung des Tatbestandes des § 1a Abs. 4 AsylbLG ist die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Anspruchseinschränkung und zwar auf eine Deckung der physischen Bedarfe (vgl. Senatsurteil vom 8. November 2018 - L 7 AY 4468/16 - juris Rdnr. 39; vgl. ferner BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rdnrn. 21 ff.;… Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R - BSGE 114, 302 - juris Rdnr. 23).
• LSG Sachsen, 28.04.2020 - L 8 AY 6/20

  Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur …

  Eine Belehrung der nach dem AsylbLG zuständigen Behörden an den Leistungsberechtigten über das geforderte pflichtmäßige Verhalten nach § 48 Abs. 3 AufenthG und die etwaigen Folgen nach § 1a Abs. 3 AsylbLG ist - anders als in § 66 Abs. 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), der nur die Mitwirkung im Leistungsverhältnis betrifft, nicht vorgesehen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. November 2018 - L 7 AY 4468/16 - juris Rn. 46).
• LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 8 AY 10/20
  Eine Belehrung der nach dem AsylbLG zuständigen Behörden an den Leistungsberechtigten über das geforderte pflichtmäßige Verhalten nach § 48 Abs. 3 AufenthG und die etwaigen Folgen nach § 1a Abs. 3 AsylbLG ist - anders als in § 66 Abs. 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), der nur die Mitwirkung im Leistungsverhältnis betrifft, nicht vorgesehen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. November 2018 - L 7 AY 4468/16 - juris Rn. 46).
• LSG Baden-Württemberg, 28.08.2019 - L 7 AY 2735/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

  Entsprechend hat der Senat auch die fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten als typischen Anwendungsfall des § 1a AsylbLG angesehen (Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 AY 4468/16 - juris Rdrn. 40); diese Bewertung gilt für den bloßen Ausschluss von Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG erst Recht.
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2021 - L 7 AY 1929/21

  Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - selbst zu …

  Der Senat hält auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - an seiner Rechtsprechung fest, dass gegen die Regelung des § 1a Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen bzw. dass diese Regelung nicht verfassungswidrig ist (vgl. Senatsbeschluss vom 8. November 2018 - L 7 AY 4468/16 - juris Rdnrn. 47 ff.).
• LSG Baden-Württemberg, 29.05.2020 - L 7 AY 1364/20
  Der Senat ist im vorliegenden Verfahren nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 1a Abs. 3 AsylbLG überzeugt (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 12. Mai 2017 - B 7 AY 1/16 R - BSGE 123, 157; Senatsurteile vom 8. November 2018 - L 7 AY 4468/16 - juris Rdnrn. 47 ff. …und vom 27. April 2017 - L 7 AY 4898/15 - juris Rdnr. 36 jeweils m.w.N.; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - L 7 AY 4099/18 ER-B - (n.v.);… Siefert, AsylbLG, 2018, § 1a Rdnr. 39;… ferner Senatsbeschluss vom 27. November 2019 - L 7 SO 3873/19 ER-B - juris Rdnr. 15 ff.; Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnrn. 38 f. zu § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - vgl. auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - L 8 AY 14/19 B ER - juris Rdnrn. 41 ff.; Kreßel in NZS 2019, 730/737).
• SG Hamburg, 07.03.2023 - S 28 AY 53/17

  Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Anspruchseinschränkung - selbst zu …