Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Entgegennahme eines Postpaketes im häuslichen Arbeitsbereich eines überwiegend von zu Hause aus arbeitenden Selbständigen

• Justiz Baden-Württemberg

  § 8 Abs 1 S 1 SGB 7, § 6 SGB 7
  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - häuslicher Arbeitsbereich - Handlungstendenz - Sturz im Treppenhaus - wesentlicher Nutzungszweck - Entgegennahme eines Postpaketes - überwiegend von zu Hause aus arbeitende Selbständige

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VII § 6; SGB VII § 8 Abs. 1 S. 1
  Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Entgegennahme eines Postpaketes im häuslichen Arbeitsbereich eines überwiegend von zu Hause aus arbeitenden Selbständigen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Arbeitsunfall bei Sturz einer im Homeoffice tätigen Selbständigen auf Weg zur Haustür

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Versicherungsschutz bei häuslichem Sturz einer selbstständigen Journalistin

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Treppensturz im "Home Office" - Unfall einer freiberuflichen Werbetexterin im eigenen Haus ist kein Arbeitsunfall

• haufe.de (Kurzinformation)

  Sturz im Treppenhaus trotz betrieblicher Tendenzen kein Arbeitsunfall

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Home-Office: Selbstständige können unfallversichert sein

Papierfundstellen

• NZA 2015, 344
• NZS 2015, 429

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 U 1882/14

  Darüber hinaus ist zu beachten, dass das Zurücklegen von Wegen in aller Regel nicht die Ausübung der versicherten Tätigkeit selbst darstellt, sondern eine der versicherten Tätigkeit vor- oder nachgelagerte Tätigkeit ist, die zu der eigentlichen versicherten Tätigkeit in einer mehr (z.B. Betriebswege zum Besuch eines Kunden bei einem Außentermin) oder weniger engen Beziehung (z.B. Weg zur Arbeit ins Büro) steht (BSG, Urteil vom 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 20, SozR 4-2700 § 2 Nr. 8, Rn. 15).

  Selbst auf Treppenhäuser in Mehrfamilienhäusern wendet das BSG diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung (vgl. die zahlreichen Nachweise im BSG-Urteil vom 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R -, a.a.O., juris, Rn. 16) an, weil auch deren Treppenhaus kein öffentlicher Raum ist, dieses dem jeweiligen Versicherten besser als anderen Personen bekannt ist und er für diese "Gefahrenquelle" mitverantwortlich ist.

  Diese für Beschäftigte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII entwickelte Rechtsprechung gilt auch für freiwillig Versicherte nach § 6 SGB VII, da dieselben Normen anzuwenden und Gründe für eine abweichende rechtliche Bewertung nicht zu erkennen sind (BSG-Urteil vom 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R -, a.a.O., juris, Rn. 16).

  Dies gilt grundsätzlich auch für Wege, wie oben dargelegt wurde, und für die aufgrund ihrer besonderen Struktur die aufgezeigten Grenzziehungen entwickelt wurden (BSG, Urteil vom 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R -, a.a.O., juris, Rn. 22 m.w.N.).

  Rechtliche Schwierigkeiten hinsichtlich der Zurechnung von Wegen zur versicherten Tätigkeit bei Wohnung und Arbeitsstätte in demselben Haus treten vor allem in zwei Fallgestaltungen auf: (st. Rspr. des BSG, vgl. auch zum Folgenden, BSG-Urteil vom 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R -, a.a.O., juris, Rn. 17 ff., ebenfalls BSG-Urteil vom 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R -, a.a.O., juris, Rn. 15 ff.):.

• BSG, 29.01.1960 - 2 RU 265/56

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 U 1882/14

  In derartigen Fällen gilt, dass Unfälle auf Wegen in den zur Arbeitsstätte gehörenden Betriebsräumen bei dieser räumlichen Konstellation unter Versicherungsschutz stehen, wenn sie der versicherten Tätigkeit dienen sollen (BSG vom 29.01.1960 - 2 RU 265/56 - BSGE 11, 267, 270 - Malermeister), weil es keinen Unterschied rechtfertigt, ob die Betriebsstätte in demselben Gebäude wie die Wohnung des Versicherten ist oder nicht.

  Zur Entscheidung über den Versicherungsschutz auf Wegen in solchen Räumen hat das BSG darauf abgestellt, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereignete, auch Betriebszwecken (wesentlich) dient (BSG vom 29.01.1960 - 2 RU 265/56 - BSGE 11, 267, 270 - Malermeister), ob der rein persönliche Lebensbereich schon verlassen wurde (BSG vom 29.01.1960 - 2 RU 265/56 - a.a.O.;… BSG vom 24.05.1960 - 2 RU 122/59 - BSGE 12, 165 = SozR Nr. 26 zu § 542 RVO - Sturz eines Landwirts auf der Treppe; BSG vom 30.11.1972 - 2 RU 169/71 - USK 72117 - Aufsuchen der Privattoilette; BSG vom 26.04.1973 - 2 RU 5/70 - Aufsuchen der Privattoilette) bzw. auf den Nutzungszweck zum Unfallzeitpunkt (…BSG vom 29.01.1960 - 2 RU 47/58 - SozR Nr. 20 zu § 543 RVO - Tierarzt).

• BSG, 27.10.1987 - 2 RU 32/87

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 U 1882/14

  In der Entscheidung vom 27.10.1987 (- 2 RU 32/87 - Sturz eines Landwirtes in dem von ihm bewohnten und betrieblich auf allen Etagen genutzten Hauses) hat es als maßgeblich angesehen, ob neben den - immer zu berücksichtigenden - gesamten Umständen des Einzelfalls der Teil des Gebäudes, in dem sich der Unfall ereignete, rechtlich wesentlich den Zwecken des Unternehmens dient und als Kriterium für die Wesentlichkeit auf eine ständige und nicht nur gelegentliche Nutzung des Unfallorts für betriebliche Zwecke abgestellt.

  Ob dafür das zwei- bis dreimalige wöchentliche Begehen einer Treppe ausreicht (so BSG vom 27.10.1987, a.a.O.), ist hiernach zweifelhaft, hängt aber letztlich von der Nutzung der Treppe insgesamt ab.

 
• BSG, 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - sachlicher …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 U 1882/14

  Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, sondern für die Gewährung einer Verletztenrente (st. Rspr., etwa BSG, Urteil vom 12.05.2009 - B 2 U 11/08 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 34, Urteil vom 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 21, BSGE 98, 20-26).

  Rechtliche Schwierigkeiten hinsichtlich der Zurechnung von Wegen zur versicherten Tätigkeit bei Wohnung und Arbeitsstätte in demselben Haus treten vor allem in zwei Fallgestaltungen auf: (st. Rspr. des BSG, vgl. auch zum Folgenden, BSG-Urteil vom 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R -, a.a.O., juris, Rn. 17 ff., ebenfalls BSG-Urteil vom 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R -, a.a.O., juris, Rn. 15 ff.):.

• BSG, 13.03.1956 - 2 RU 124/54

  Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 U 1882/14

  Aufgrund dessen wirft gerade bei Wegen die Bestimmung des Grenzpunktes für den Beginn bzw. das Ende des Versicherungsschutzes in Abgrenzung zum unversicherten privaten Lebensbereich besondere Probleme auf (vgl. zum Wegeunfall schon BSG vom 13.03.1956 - 2 RU 124/54 - BSGE 2, 239 m.w.N.).
• BSG, 29.01.1960 - 2 RU 47/58

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 U 1882/14

  Zur Entscheidung über den Versicherungsschutz auf Wegen in solchen Räumen hat das BSG darauf abgestellt, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereignete, auch Betriebszwecken (wesentlich) dient (BSG vom 29.01.1960 - 2 RU 265/56 - BSGE 11, 267, 270 - Malermeister), ob der rein persönliche Lebensbereich schon verlassen wurde (…BSG vom 29.01.1960 - 2 RU 265/56 - a.a.O.;… BSG vom 24.05.1960 - 2 RU 122/59 - BSGE 12, 165 = SozR Nr. 26 zu § 542 RVO - Sturz eines Landwirts auf der Treppe; BSG vom 30.11.1972 - 2 RU 169/71 - USK 72117 - Aufsuchen der Privattoilette; BSG vom 26.04.1973 - 2 RU 5/70 - Aufsuchen der Privattoilette) bzw. auf den Nutzungszweck zum Unfallzeitpunkt (BSG vom 29.01.1960 - 2 RU 47/58 - SozR Nr. 20 zu § 543 RVO - Tierarzt).
• BSG, 24.05.1960 - 2 RU 122/59

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 U 1882/14

  Zur Entscheidung über den Versicherungsschutz auf Wegen in solchen Räumen hat das BSG darauf abgestellt, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereignete, auch Betriebszwecken (wesentlich) dient (BSG vom 29.01.1960 - 2 RU 265/56 - BSGE 11, 267, 270 - Malermeister), ob der rein persönliche Lebensbereich schon verlassen wurde (…BSG vom 29.01.1960 - 2 RU 265/56 - a.a.O.; BSG vom 24.05.1960 - 2 RU 122/59 - BSGE 12, 165 = SozR Nr. 26 zu § 542 RVO - Sturz eines Landwirts auf der Treppe; BSG vom 30.11.1972 - 2 RU 169/71 - USK 72117 - Aufsuchen der Privattoilette; BSG vom 26.04.1973 - 2 RU 5/70 - Aufsuchen der Privattoilette) bzw. auf den Nutzungszweck zum Unfallzeitpunkt (…BSG vom 29.01.1960 - 2 RU 47/58 - SozR Nr. 20 zu § 543 RVO - Tierarzt).
• BSG, 30.11.1972 - 2 RU 169/71

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 U 1882/14

  Zur Entscheidung über den Versicherungsschutz auf Wegen in solchen Räumen hat das BSG darauf abgestellt, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereignete, auch Betriebszwecken (wesentlich) dient (BSG vom 29.01.1960 - 2 RU 265/56 - BSGE 11, 267, 270 - Malermeister), ob der rein persönliche Lebensbereich schon verlassen wurde (…BSG vom 29.01.1960 - 2 RU 265/56 - a.a.O.;… BSG vom 24.05.1960 - 2 RU 122/59 - BSGE 12, 165 = SozR Nr. 26 zu § 542 RVO - Sturz eines Landwirts auf der Treppe; BSG vom 30.11.1972 - 2 RU 169/71 - USK 72117 - Aufsuchen der Privattoilette; BSG vom 26.04.1973 - 2 RU 5/70 - Aufsuchen der Privattoilette) bzw. auf den Nutzungszweck zum Unfallzeitpunkt (…BSG vom 29.01.1960 - 2 RU 47/58 - SozR Nr. 20 zu § 543 RVO - Tierarzt).
• BSG, 26.04.1973 - 2 RU 5/70

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 U 1882/14

  Zur Entscheidung über den Versicherungsschutz auf Wegen in solchen Räumen hat das BSG darauf abgestellt, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereignete, auch Betriebszwecken (wesentlich) dient (BSG vom 29.01.1960 - 2 RU 265/56 - BSGE 11, 267, 270 - Malermeister), ob der rein persönliche Lebensbereich schon verlassen wurde (…BSG vom 29.01.1960 - 2 RU 265/56 - a.a.O.;… BSG vom 24.05.1960 - 2 RU 122/59 - BSGE 12, 165 = SozR Nr. 26 zu § 542 RVO - Sturz eines Landwirts auf der Treppe; BSG vom 30.11.1972 - 2 RU 169/71 - USK 72117 - Aufsuchen der Privattoilette; BSG vom 26.04.1973 - 2 RU 5/70 - Aufsuchen der Privattoilette) bzw. auf den Nutzungszweck zum Unfallzeitpunkt (…BSG vom 29.01.1960 - 2 RU 47/58 - SozR Nr. 20 zu § 543 RVO - Tierarzt).
• BSG, 27.11.1980 - 8a RU 12/79

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 U 1882/14

  Versicherungsschutz bejaht hat das BSG bei einem Sturz im Schlafzimmer auf dem Weg zum Telefon bei einem möglichen Ausbruch von Jungvieh (BSG vom 27.11.1980 - 8a RU 12/79 - SozR 2200 § 548 Nr. 51) und bei einem Vorsteher eines Wasserschutzverbandes mit Alarmanlage im Erdgeschoss (…BSG vom 26.06.1985 - 2 RU 71/84 - SozR 2200 § 548 Nr. 72), verneint wurde der Versicherungsschutz für einen Sturz einer Malermeister-Ehefrau in der Wohnung im Obergeschoss, nachdem es an der Tür des Ladengeschäfts im Erdgeschoss geklingelt hatte (BSG vom 25.02.1993 - 2 RU 12/92 -).
• BSG, 26.06.1985 - 2 RU 71/84

  Versicherungsschutz - Unfall - Privater Wohnbereich - Alarmruf
• BSG, 25.02.1993 - 2 RU 12/92

  Voraussetzungen für das Erleiden eines Arbeitsunfalls - Notwendigkeit des …
• BSG, 19.01.1995 - 2 RU 3/94

  Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Private Verrichtungen auf dem …
• BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R

  Unfallversicherungsschutz einer Gastwirtin auf dem Betriebsweg im häuslichen …
• BSG, 07.11.2000 - B 2 U 39/99 R

  Entschädigung - Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz - Maschinenschlosser - …
• BSG, 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …
• BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• BSG, 12.05.2009 - B 2 U 11/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - dritter …