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   LSG Baden-Württemberg, 09.03.2011 - L 5 KR 3136/09   

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    Landesvertragliche Ausschlussfrist für Einwendungsfrist der Krankenkassen aufgehoben

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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Gießen, 29.04.2015 - 7 K 2496/14

    Schulweg als besondere Gefahr

    Da der andere Elternteil hierzu seine Zustimmung bzw. Genehmigung erteilt hat, bestehen insoweit keine Bedenken an der alleinigen Klagebefugnis des Klägers (vgl. §§ 182 Abs. 1, 184 Abs. 1, 1629 Abs. 1 BGB; LSG Baden-Württemberg, U. v. 09.03.2011 - L 5 KR 3136/09, Rn. 71 juris; BGH, B. v. 30.11.1988 - IV a ZB 12/88 -, juris).
  • VG München, 19.03.2013 - M 16 K 12.2761

    Entgelte für die Heranziehung der Berufsfeuerwehr im Rahmen der Landrettung

    Dabei kann auf den zutreffenden Verweis auf die sozialgerichtliche Rechtsprechung (s. LSG Baden-Württemberg, U. v. 9.3.2011 - L 5 KR 3136/09 - juris Rn. 91) in der Entscheidung der Beklagten vom 3. Mai 2012 (S. 10 f.) Bezug genommen werden.
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